Dienstag, 19. Januar 2010
Wirtschaft und Mittelstand
Investitionen stärken
Bundeshaushalt 2010 ist wichtiger Schritt zur Überwindung der Wirtschaftskrise
Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Wir mussten im Herbst 2008 und im Jahr 2009 eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abwendung der größten Gefahren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ergreifen. Unsere Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung, zur Sicherung der Kreditversorgung für die Wirtschaft und zur Stützung der Konjunktur haben finanzielle Dimensionen erreicht, die bis dahin unvorstellbar waren. Dies spiegelt sich auch im dramatischen Anstieg der Nettokreditaufnahme des Bundes auf einen Betrag von 85,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 wieder.
Erfreulicherweise bescheinigt heute die Fachwelt, dass sowohl die Maßnahmen der Notenbanken als auch der Regierungen absolut richtig waren und es dazu keine ernsthaften Alternativen gab. Wir können mit Genugtuung feststellen, dass es gelungen ist, die größten Gefahren und Auswirkungen abzuwehren und zu verhindern, dass die Krise mit ihrer vollen Wucht die Wirtschaft und Bürger trifft.
Nach Beendigung der Krise müssen aber alle Kräfte auf den Pfad der Konsolidierung konzentriert werden. Das fordern nicht nur die gerade erst verabschiedete Schuldenbremse im Grundgesetz und die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern auch das Gebot der Generationengerechtigkeit.
Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber das solide Wirtschaften nicht vergessen. Dazu gehört auch, dass wir die Investitionen stabil halten und wo immer es geht, stärken. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und weiter ausbauen. Auch eine ausbleibende Investition wäre nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung.