Dienstag, 19. Oktober 2010
Außen-/ Verteidigungspolitik
Integrationsfrage auch in Spanien aktuell
Bessere europäische Vernetzung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, führte am 18./19. Oktober 2010 politische Gespräche in der spanischen Hauptstadt Madrid
Auf dem Programm der Spanienreise standen Treffen mit Abgeordneten der spanischen Volkspartei Partido Popular (PP) ebenso wie Gespräche mit dem Obersten Richter Spaniens, mit Vertretern der baskischen Partei EAJ-PNV, ein Treffen mit Abgeordneten der katalanischen Gruppe und eine Diskussion zum Thema Arbeitsmarktreform.
Ziel der Reise ist in erster Linie eine Identifizierung gemeinsamer europapolitischer Themen vor allem in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Terrorismusbekämpfung, innere Sicherheit und Vorratsdatenspeicherung. „Wichtig ist mir zu erfahren, wie unsere europäischen Nachbarn mit aktuellen, politischen Fragestellungen umgehen“, so Stefan Müller. „Vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung müssen wir gesamteuropäisch vorgehen“, bilanzierte er. Darüber hinaus diene die Reise zu einer besseren Vernetzung der EVP-Schwesterfraktionen innerhalb der Europäischen Union sowie zum engeren Informationsaustausch und zur inhaltlichen Abstimmung zu wichtigen europäischen Vorhaben.
Im Vordergrund des Gespräches mit Andrés Villalgordo García, der im spanischen Innenministerium für internationale Beziehungen verantwortlich ist, stand das Thema Integration. Ebenso wie in Deutschland beherrscht die Frage nach der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und in die sozialen Sicherungssysteme auch die Debatte in Spanien. Einig waren sich Müller und Villalgordo García in der Überzeugung, dass das Beherrschen der Sprache des jeweiligen Landes Grundlage für eine gelungene Integration ist und dass Integrationsverweigerung mit Hilfe von effektiven Sanktionen begegnet werden muss.