Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, zum Thema Sachlichkeit brauche ich bei Ihrem Vortrag heute nichts mehr zu sagen. Opportunisti­scher und heuchlerischer geht es nicht. Dazu kann man wirklich nichts mehr sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist heuchlerisch von Ihnen!)

Ich habe in Kürschners Volkshandbuch erst einen Stern für die Dauer meiner Zugehörigkeit zum Deut­schen Bundestag, Sie haben, wie wir gehört haben, neun Sterne, aber Sie haben die lange Zeit, für die Sie diese neun Sterne bekommen haben, nicht positiv nutzen kön­nen, um das umzusetzen, von dem Sie jetzt plötzlich glauben, dass es richtig ist.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie setzen überhaupt nichts um! Sie machen überhaupt nichts! Sie lassen die Leute im Regen stehen!)

Wenn es nach Ihnen, dem treuen Vasallen von Lafontaine, gegangen wäre, dann hätten wir das Problem natürlich nicht; denn dann hätten wir nicht einmal die Wiedervereinigung. Hier müssen Sie die Kirche doch bitte einmal im Dorf lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig irrelevant!)

Herr Schreiner, fangen Sie selber mit der Sachlichkeit an, bevor Sie darüber reden.

(Iris Gleicke [SPD]: Sie waren mit Ihren Zwi­schenrufen und sind mit Ihrer Rede ein Fall für Fremdschämen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Peinlich, was Sie sagen!)

Liebe Frau Kollegin Bunge, Sie haben in der DDR Marxismus-Leninismus studiert.

(Anton Schaaf [SPD]: Zur Sache, Herr Lange!)

Vor diesem Staat sind die Menschen in die faire Bundes­republik Deutschland geflohen, und sie haben dort von der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, auch ein fai­res Rentenangebot bekommen. Nach Ihrem Willen wäre es so natürlich nicht gekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Herr Strengmann-Kuhn, wo waren denn Ihre Gesetz­entwürfe in den sieben Jahren Rot-Grün? Herr Schreiner, bei Ihnen waren es elf Jahre.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie regieren jetzt doch!)

Es ist völlig egal, zu welcher Tageszeit sie geführt wird: Diese Debatte ist opportunistisch.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Wo geht es denn jetzt lang? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn der Unsinn? Sagen Sie doch mal, was Sie jetzt wollen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik bis zur Maueröffnung nach dem Fremdrentengesetz be­wertet und originären Bundesbürgern gleichgestellt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das wissen wir schon, Herr Lange!)

Im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes kam es dann zu Neubewertungen.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Hallo! Zur Sache, Schätzchen! – Anton Schaaf [SPD]: Nein, das war erst 92, nicht 91! Da ist doch nur Ah­nungslosigkeit unterwegs!)

Diese Rentenminderungen werden ja zum Teil auch nicht bestritten. Ihr Argument des Vertrauensschutzes, den Wegweiser von 1989, den Sie vorlegen, gab es zum Antritt Ihrer Regierung im Jahre 1998 aber auch schon.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein politisches Versprechen!)

Warum haben Sie das damals nicht gelesen und entspre­chend gehandelt? Der Einstieg, den Sie hier gewählt ha­ben, ist nicht überzeugend, sondern er ist unglaubwürdig und unfair.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch peinlich, was Sie hier machen! – Gegenruf des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist unehrlich, was Sie hier machen! Das ist so was von unehrlich!)

Wir alle wissen: Die Schaffung eines Vertrauens­schutzes im Rentenrecht ist ein äußerst schwieriges Pro­blem. Jeder weiß, dass auf jedem Rentenbescheid, den man während der Beschäftigungsphase bekommt – so ist das auch bei meinem –, „Unter Vorbehalt“ steht. Keine Rentenauskunft ist endgültig und bestandskräftig.

(Zuruf von der SPD: Langweilig!)

– Ja, natürlich, „langweilig“. – Wir alle haben das bei der Umstellung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre erlebt.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Blabla! Nur Luftbla­sen! Das ist doch völlig irrelevant! Was wollen Sie denn machen?)

Auch dadurch gab es natürlich Änderungen hinsichtlich des Vertrauensschutzes.

Die wesentlichen Punkte hat Ihnen der Kollege Weiß schon genannt.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Dann setzen wir uns jetzt mal!)

Weder Herr Schreiner noch Herr Strengmann-Kuhn muss hier jetzt den Empörten spielen. Wo waren Ihre Vorschläge?

(Ottmar Schreiner [SPD]: Alles ist schon ge­sagt, nur nicht von Herrn Lange!)

Ja, wir hätten gerne eine optimale Regelung gefun­den. Der Kollege Weiß hat das auch schon deutlich ange­sprochen. Wir haben mit vielen Interessenverbänden und Fachbehörden gesprochen. Die beste Lösung, eine echte, individuelle Rentengerechtigkeit, die wir alle gerne hät­ten, wird es – das werden wir uns eingestehen müssen – am Ende des Tages nirgends geben.

Ich fasse zusammen: Insgesamt haben wir eine gute und faire Lösung gefunden.

(Ottmar Schreiner [SPD]: Ich dachte, ihr seid am Suchen!)

– Lieber Kollege Schreiner, das sage ich Ihnen hier noch einmal ganz deutlich: Die Bundesrepublik Deutschland hat eine faire und ausgewogene Sozialgeschichte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ottmar Schreiner [SPD]: Der Ball war sehr flach gespielt! Das war ein richtiger Flach­mann! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, ab­solut peinlich!)