Gemeinsame Tagung des Geschäftsführenden Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Groupe UMP in der Assemblée Nationale
CDU/CSU und UMP stimmen darin überein, dass sich die Netzpolitik in Deutschland und Frankreich an den Werten Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung orientieren muss. Dazu gehört das Recht des Einzelnen, über seine Daten im Internet großzügig oder weniger großzügig umzugehen. Gewährleistet werden muss aber, dass andere durch Aktivitäten im Internet nicht zu Schaden kommen. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe zu, rechtliche Regelungen zu schaffen, die unbürokratisch durchgesetzt werden können und das Gebot der rücksichtsvollen Nutzung stärken. Damit kann in Konfliktfällen dann für einen Interessenausgleich gesorgt werden.