4.a) Beratung Antrag Bundesregierung
zur Großen Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten
- Drs 17/7442, 17/10596 -
b) Beratung Antrag Bundesregierung
zur Großen Anfrage DIE LINKE.
Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft
- Drs 17/7446, 17/10597 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen
- Drs 17/11663, 17/12674 -