Mittwoch, 9. Juni 2010
Innen- und Rechtspolitik
Hooligans müssen weiterhin draußen bleiben
Für mehr Sicherheit bei Sportveranstaltungen
Anlässlich des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung zur Speicherung von Daten für die Datei „Gewalttäter Sport“ beim Bundeskriminalamt erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Das Bundesministerium des Innern hat in einem Eilverfahren die letzten rechtlichen Unklarheiten in Bezug auf die Datei „Gewalttäter Sport“ beseitigt. Dies war aus meiner Sicht dringend notwendig, um auch weiterhin die Sicherheit der Fußballspiele in Deutschland zu gewährleisten. Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist mit etwa 11.500 Personen eine sehr wichtige Unterstützung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Anhand der vorhandenen Daten konnten bereits viele Gewalttäter von Fußballspielen wirksam ferngehalten werden. Die in Kraft getretene Rechtsverordnung schafft nun auch für die Zukunft Rechtssicherheit.
Kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika konnte hiermit auch ein Gewinn an Transparenz erzielt werden. Nun ist für jedermann erkennbar, was über Beschuldigte, Verdächtige und „zukünftige Straftäter“ gespeichert werden kann.