Freitag, 29. Januar 2010
Europa
Haushaltskonsolidierung statt Euro-Anleihen
Forderung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist zurückzuweisen
Zur Forderung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, nach einer Auflage von Euro-Anleihen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Auflage von Euro-Anleihen wäre ein massiver Eingriff in die nationale Steuerhoheit und ist daher strikt zurückzuweisen. Gerade für Deutschland als größtem EU-Beitragszahler wären Euro-Anleihen mit nicht absehbaren finanziellen Belastungen verbunden. Sie würden auch das völlig falsche Signal an hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland senden, die versucht sein könnten, ihre schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik fortzusetzen und daraus entstehende Verbindlichkeiten auf die Union abzuwälzen. Das einzig geeignete Mittel zur Stabilisierung hochverschuldeter Eurozonen-Länder ist und bleibt eine restriktive Politik der Einsparungen und Haushaltskonsolidierung.
Die Europäische Kommission ist als Hüterin des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert, mit strengen Maßnahmen auf Bilanzfälschung und die Überschreitung der im Pakt angelegten Verschuldungsgrenzen zu reagieren. Nur so kann das Vertrauen der Finanzmärkte aufrechterhalten werden.