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Thomas Silberhorn
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Freitag, 29. Januar 2010
Europa

Haushaltskonsolidierung statt Euro-Anleihen

Forderung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist zurückzuweisen
Zur Forderung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, nach einer Auflage von Euro-Anleihen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Auflage von Euro-Anleihen wäre ein massiver Eingriff in die nationale Steuerhoheit und ist daher strikt zurückzuweisen. Gerade für Deutschland als größtem EU-Beitragszahler wären Euro-Anleihen mit nicht absehbaren finanziellen Belastungen verbunden. Sie würden auch das völlig falsche Signal an hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland senden, die versucht sein könnten, ihre schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik fortzusetzen und daraus entstehende Verbindlichkeiten auf die Union abzuwälzen. Das einzig geeignete Mittel zur Stabilisierung hochverschuldeter Eurozonen-Länder ist und bleibt eine restriktive Politik der Einsparungen und Haushaltskonsolidierung.

Die Europäische Kommission ist als Hüterin des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert, mit strengen Maßnahmen auf Bilanzfälschung und die Überschreitung der im Pakt angelegten Verschuldungsgrenzen zu reagieren. Nur so kann das Vertrauen der Finanzmärkte aufrechterhalten werden.

Stabile Rahmenbedingungen für Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland

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