Frage:
Herr Ramsauer, welche Themen werden Sie beim nächsten Koalitionsgipfel am 28. April zur Sprache bringen?

Ramsauer:
Wir haben in der großen Koalition noch eine ganze Fülle wichtiger Themen abzuarbeiten – von der Pendlerpauschale über die alternative Verwendung der Gelder für das Transrapid-Projekt und das Problem der Jugendkriminalität bis hin zum Umsetzungsstand von Erbschaftssteuer und Gesundheitsreform. Und was ich persönlich für ausgesprochen wichtig halte: eine klare Linie in Bezug auf die Haushaltspolitik zu beschreiben. Denn auf der einen Seite sehe ich die drohenden Belastungen, die von überall her auf uns zukommen; auf der anderen Seite entwickeln sich die Haushaltseinnahmen möglicherweise nicht so sprudelnd wie erhofft. Das darf unter keinen Umständen dazu führen, dass die große Koalition das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 aus den Augen verliert.

Frage:
Aber wie ginge die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einher mit dem von Ihnen vertretenen Sparkurs?

Ramsauer:
CSU-Parteichef Erwin Huber und ich haben immer klar gemacht, dass es uns vom Grundsatz her darum geht, die Pendlerpauschale so wie früher oder in ähnlicher Form wieder einzuführen. Wir machen dies aber ganz eindeutig davon abhängig, was die Haushaltslage hergibt. Dafür wird uns die Steuerschätzung im Mai wichtige Hinweise liefern.

Frage:
Hält die CSU ihre Forderung nach der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an auf Biegen und Brechen aufrecht?

Ramsauer:
Wir sehen uns in der CSU als eindeutiger Vertreter des flachen Landes und waren folglich noch nie wirklich überzeugte Anhänger von Kürzungen bei der Pendlerpauschale. Wir haben zwar im Rahmen eines größeren Einsparpakets 2006 den Beschluss mitgetragen, legten aber schon damals unsere massiven Bedenken dar. Jetzt droht uns tatsächlich, dass wir vom Bundesverfassungsgericht zu einer Korrektur in Sachen Pendlerpauschale angewiesen werden. Nichts hat der CSU-Politiker dicker, als Weisungen von Richtern zu erhalten. Er behält lieber selbst das Heft des Handelns in der Hand. Deshalb werden wir hier letztlich – und das auch zusammen mit der SPD – im haushaltspolitisch verantwortbaren Rahmen agieren.

Frage:
Sie wollen auch die 925 Millionen Euro vom Bund für das gescheiterte bayerische Transrapid-Projekt ansprechen. Gibt es da wirklich noch etwas für Bayern zu holen?

Ramsauer:
Kaum war das bayerische Transrapid-Projekt gescheitert, da wurden aus den unmöglichsten Ecken Ansprüche erhoben. Ich mahne eindringlich, zu der ursprünglichen Idee zurückzukehren. Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, die dreistellige Millionensumme zur Förderung von Hochtechnologie und Leuchtturmprojekten zu verwenden. Jetzt kann vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen aus diversen Gründen wohl nach Lage der Dinge ein Transrapid nicht gebaut werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass die einmal getroffene Verabredung in der Koalition hinfällig wäre. Eine Forderung stelle ich klar auf: Bayern ist in Sachen Transrapid intensiv vorausmarschiert und hat unter anderem Planungskosten von 70 Millionen Euro vorgestreckt. Diese Summe wollen wir vom Bund auf jeden Fall zurückerstattet haben.

Frage:
Und für welche Projekte würden Sie des weiteren Fördergelder beanspruchen?

Ramsauer:
Wir leiten aus dem Koalitionsvertrag die politische Legitimation ab, dass 925 Millionen Euro nach Bayern fließen – jetzt eben in andere Innovationsprojekte. Es muss nicht zwingend der Verkehrssektor sein. Wir werden in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen.

Frage:
Was wollen Sie beim Problem Jugendkriminalität erreichen?

Ramsauer:
Um Weihnachten tobte hier eine Diskussion, an die sich die Menschen in Deutschland noch gut erinnern. Wir bringen das jetzt wieder zur Sprache, weil sonst genau jene politische Folgenlosigkeit aus einer zunächst hitzigen Diskussion droht, die die Öffentlichkeit gestrichen dick hat. Die CSU hatte bereits Vorschläge zur Präzisierung und Verschärfung des Jugendstrafrechts erarbeitet. Die SPD hat sich dem bisher verweigert, mit dem Hinweis auf bevorstehende Landtagswahlen. Doch die Verweigerungshaltung hat den Sozialdemokraten weder bei Landtagswahlen noch bei den Kommunalwahlen in Bayern genutzt. Deswegen hoffe ich jetzt auf substanzielle Fortschritte in der Sache. Wir plädieren nicht nur dafür, vorhandene Spielräume in Rechtspflege und Rechtsprechung auszuschöpfen, sondern auch tatsächliche Gesetzesänderungen herbeizuführen. Beispiel: Sogenannte Heranwachsende sollten nicht nach Jugendstrafrecht, sondern in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Oder die Kategorie des Heranwachsenden wird gleich völlig gestrichen.

Frage:
Das sind viele zugkräftige und populäre Versprechen an den Wähler: Sind sie alle in der großen Koalition durchsetzbar?

Ramsauer:
Zunächst muss die CSU als einer von drei Koalitionspartnern exakt wissen, was sie selbst will – umso mehr, als in der kompromissbedingten Verwaschenheit einer großen Koalition vieles untergeht und die CSU darunter erwiesenermaßen am meisten leidet. Um der politischen Handlungsspielräume willen müssen aber auch wir in Berlin Kompromissfähigkeit walten lassen.

Frage:
Einigkeit herrscht aber auch in der CSU-Landesgruppe nicht immer: Minister Horst Seehofer kritisiert Sie wegen der Angriffe auf den Gesundheitsfonds.

Ramsauer:
Nein, nein, ganz und gar nicht. Wir beide sind uns absolut einig, dass der Fonds und die dazu gehörenden Mechanismen reibungslos funktionieren müssen.

Frage:
Als der Fonds beschlossen wurde, hat die CSU eine Sonderregel durchgesetzt, um die Belastungen für Bayern zu begrenzen. Wenn bayerische Versicherte doch überproportional viel Geld in den Fonds zahlen müssten, würden Sie dann versuchen, die Umsetzung zum1.1.2009 zu stoppen?

Ramsauer:
Wir werden uns jetzt genau betrachten, wie der Umsetzungsstand ist. Erstens muss bei Inkrafttreten des Fonds der Länderausgleichsmechanismus wirklich so funktionieren, wie er verabredet war. Die möglichen Belastungen für Länder wie Baden-Württemberg und Bayern müssen sich in den vereinbarten engen Grenzen halten. Zweitens muss es der Fonds auch hergeben, dass die niedergelassenen Ärzte in Bayern mindestens ihren Besitzstand bei den Einkommen wahren können. Und der dritte Punkt, der nicht unmittelbar mit dem Fonds zu tun hat: Wir verlangen, dass über eine Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches die Hausärzte in Bayern ein eigenständiges Verhandlungsmandat über ihre Beziehungen zu den Kassen erhalten. Die drei Punkte müssen erfüllt sein. Andernfalls könnten wir es nicht verantworten, die Gesundheitsreform in ihrer Gänze umzusetzen. Wir müssten dann beizeiten Ersatzlösungen andenken.

Frage:
Trägt in der CSU der jüngste Appell zur Geschlossenheit?

Ramsauer:
Ich würde den gegenwärtigen Zustand in der CSU zwar nicht als politisch euphorische Wellness-Veranstaltung, aber doch als ein wirklich vernünftiges, motiviertes und politisch auch Ertrag versprechendes, partnerschaftliches Miteinander verstehen. Politische Forderungen werden gemeinschaftlich entwickelt und erhoben, wir stimmen uns bei allen Themen ständig ab. Das ist zeitraubend und mühsam, aber es ist unerlässlich. Schließlich müssen wir ja widerstreitenden politischen Interessen etwas Gemeinsames entgegensetzen.

Frage:
Wie sehen Sie die Rolle der Berliner CSU-Akteure mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern?

Ramsauer:
Sowohl die Parteizentrale in München als auch die CSU-Landtagsfraktion können sich auf die Landesgruppe im Bundestag verlassen. Wir in Berlin werden unseren verlässlichen und substanziellen Beitrag zu einem vernünftigen Erfolg bei der Landtagswahl im September leisten.