Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Weitergabe von Bankdaten sollten zügig neu aufgenommen werden, um keine Sicherheitslücken bei der Terrorismusverfolgung entstehen zu lassen. Das Verhandlungsmandat der Kommission bietet dafür eine gute Grundlage.

Es ist zu begrüßen, dass in den neuen Verhandlungen der Schutz persönlicher Daten den ihm angemessenen Raum einnehmen soll. So schlägt die Kommission vor, die Weitergabe von Daten an die Zustimmung einer Justizbehörde zu knüpfen, die Weitergabe von Daten an Drittstaaten sowie die Übermittlung personenbezogener Daten engen Beschränkungen zu unterwerfen und das Europäische Parlament umfassend über die Verhandlungen zu informieren. Darüber hinaus soll das Abkommen ein einseitiges Kündigungsrecht im Falle eines Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen enthalten. Damit wären gegen den willkürlichen Umgang mit vertraulichen Daten wirksame Vorkehrungen getroffen.

Die Kommission muss nun dafür Sorge tragen, gegenüber den Vertretern der amerikanischen Regierung ein angemessenes Datenschutzniveau im Rahmen des SWIFT-Abkommens durchzusetzen. Alles andere würde die Terrorismusbekämpfung in der EU vor große Probleme stellen.