Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Europäischen Gemeinschaft. Unsere leistungsfähigen Unternehmen sind führend auf vielen Weltmärkten. Mit 2,7 Millionen Arbeitslosen haben wir ein 20-Jahres-Tief erreicht. Selten gab es so viele freie Stellen wie heute. Für 2012 rechnen Wirtschaftsexperten mit einem Exportwachstum von mindestens sechs Prozent auf 1,14 Billionen Euro, und auch der Binnenkonsum erhöht sich von Monat zu Monat.

Die wesentlichen Gründe für unsere Erfolge liegen in den fleißigen und gut ausgebildeten Menschen und in den Stärken unserer heimischen Unternehmen. Unsere industrielle Leistungsfähigkeit bildet die Basis für unsere mittelständischen Unternehmen. Industrie und Mittelstand sind auf vielfältige Weise eng miteinander verflochten.

„Made in Germany“ ist seit Jahrzehnten Exportschlager. Aufgrund der im internationalen Maßstab hervorragenden Standortbedingungen in Deutschland engagieren sich deutsche Unternehmen erfolgreich in den Schlüsseltechnologien von morgen. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land und bildet die finanzielle Grundlage für die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.

Die CSU-Landesgruppe will, dass das so bleibt. Deshalb arbeiten wir daran, dass die Standortfaktoren für unsere Unternehmen noch besser werden:

Standortfaktor: Energie

• Die Beschleunigung des Weges in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien gelingt nur, wenn Wirtschaft und Gesellschaft, wenn Bürgerinnen und Bürger dies als ihr Gemeinschaftswerk betrachten. Deshalb ist es wichtig, für Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zu werben und die Menschen zu überzeugen.
  Die CSU-Landesgruppe spricht sich dafür aus, den Vorschlag der Ethikkommission aufzugreifen und einen parteipolitisch unabhängigen Beauftragten des Bundestages für die Energiewende einzusetzen. Der Beauftragte soll über die Notwendigkeit der Energiewende aufklären und bei den Bürgern vor Ort für größere Akzeptanz werben. Wir versprechen uns davon ein Signal, dass die Energiewende ein Gemeinschaftswerk ist, das vom Parlament als Ganzes getragen wird.
• Die bisher geteilten Zuständigkeiten in der Energiepolitik des Bundes führen zu überflüssigen Reibungen und Ineffizienzen zwischen den Ministerien.
  Die CSU-Landesgruppe fordert für die nächste Legislaturperiode ein eigenständiges Bundes-Energieministerium. In einem Energieministerium müssten die unterschiedlichen Facetten der Energiepolitik zusammengeführt werden, wie beispielsweise Ressourcenschonung, Preisentwicklung, Technologie, Infrastruktur und Nachhaltigkeit der Energieversorgung. Wenn wir die Zuständigkeiten in einem Haus bündeln, erreichen wir eine höhere Effizienz in der Energiepolitik.
• Wir brauchen mehr Investitionen auch in fossile Kraftwerke. Die Energieversorger stehen in der Verantwortung, in neue Gaskraftwerke als klimafreundliche Option zu investieren.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, im Rahmen des Monitoringprozesses der Energiewende ständig zu überprüfen, ob die Investitionsbedingungen für fossile Kraftwerke ausreichend sind. Diese notwendige Unterstützung darf unser anspruchsvolles Ziel beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gefährden. Deshalb wäre es zum Beispiel voreilig, schon heute den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen.
• Die Energiekosten haben einen immer größer werdenden Einfluss auf die Wett¬be¬werbs¬fähigkeit von Unternehmen.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass die Energiekosten nicht aufgrund weiterer staatlicher Impulse steigen. Wir wollen, dass unvermeidliche Kosten sachgerecht verteilt werden. Die EEG-Umlage darf die Zielmarke von 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten.
• Deutschland hat mit die höchsten Energie- und Stromsteuern und dadurch mit die höchsten Energie- und Strompreise in der Europäischen Union und weltweit.
  Die CSU-Landesgruppe erwartet, dass die Bundesregierung dem Parlament rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur Fortführung des Spitzenausgleichs nach 2012 vorlegt. Dabei dürfen neben der Einführung von Energiemanagement und Energieaudit keine zusätzlichen bürokratischen Hürden und keine zusätzlichen ordnungsrechtlichen Anforderungen erhoben werden. Auch sollte geprüft werden, die ermäßigten Steuersätze wieder auf die erste Stufe der Ökosteuer zurückzuführen.
• Die Unternehmen der energieintensiven Branchen, wie z. B. die der Grundstoff¬industrien, leiden besonders unter dem Anstieg der Energiepreise. Hier besteht die Gefahr, dass diese Unternehmen Deutschland verlassen.
  Die CSU-Landesgruppe erwartet vom Bundeswirtschafts- und vom Bundesumweltministerium bis 25. Januar 2012 konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Entlastung stromintensiver Unternehmen. Dabei müssen auch Vorschläge zur Vermeidung von Sprungstellen sowie zur Ansiedlung von energieintensiven Branchen, wie z. B. der Carbon-Industrie, enthalten sein. Der Bestandsschutz bei der industriellen Eigenproduktion ist so auszugestalten, dass er Modernisierungen von Kraftwerken nicht im Wege steht. Entsprechende zielführende Vorschläge sind noch 2012 umzusetzen.
• Die Europäische Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen, statt wie bisher primär volumenorientiert, künftig am Energiegehalt orientieren. Das würde den Diesel-Steuersatz in Deutschland von 0,47 Euro/Liter um rund 60 Prozent auf 0,75 Euro/Liter anheben. Außerdem will die Europäische Kommission für alle Energieerzeugnisse, die nicht im Emissionshandel sind, eine CO2-abhängige Steuer einführen. Bei der Verwendung von Energieerzeugnissen als Heizstoff würde das zu Mehrbelastungen der Verbraucher von 330 Millionen Euro jährlich führen. Das produzierende Gewerbe müsste sogar mit Mehrbelastungen von 785 Millionen Euro pro Jahr rechnen.
  Die CSU-Landesgruppe lehnt beide Vorschläge der Europäischen Kommission klar ab. Derartige Belastungen würden unseren Unternehmen auf den Weltmärkten schwer schaden.
• Deutschland hatte sich in Kyoto verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu senken. Ende 2009 hatten wir dieses Ziel mit 25,3 Prozent bereits übererfüllt.
  Die CSU-Landesgruppe fordert von allen Industrieländern, ihre Treibhausgasemissionen zu senken, und insbesondere von den Schwellenländern, aber auch von den Entwicklungsländern, sich stärker für den Schutz unseres Klimas zu engagieren. Wir halten in diesem Zusammenhang die Unterstützung dieser Anstrengungen durch einen umfassenden Technologietransfer und weitere internationale Klimaschutzkooperationen für erforderlich. Allerdings bedauern wir, dass große Treibhausgasemittenten sich nicht an der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Abkommens beteiligen. Die verbleibenden Staaten verursachen nur 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Deshalb lehnen wir weitere einseitige Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen ab. Wir haben uns bereits zu überaus ambitionierten Treibhausgasreduktionszielen verpflichtet. Eindimensionale Klimaschutzbetrachtungen schaden letztlich auch dem Klimaschutz, wenn klimabewusste Akteure, wie deutsche Unternehmen, vom Markt verschwinden. Deshalb brauchen wir ein synchronisiertes Vorgehen von klimaschutzfördernden Maßnahmen, bei denen auch beachtet wird, was wirtschaftlich vertretbar ist. Eine zwanghafte einseitig deutsche CO2-Reduzierung lehnen wir ab.
• Der Luftverkehr soll bereits ab 2012 am Emissionshandel teilnehmen. Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands war, dass alle in der EU startenden und landenden Luftfahrzeuge (somit auch aus Drittstaaten) einbezogen werden. Verschiedene internationale Partner haben mit Konsequenzen gedroht, falls der Emissionshandel auch auf ihre Fluglinien ausgeweitet wird.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass es keine Benachteiligungen des deutschen Luftverkehrs geben wird. Auf mögliche Aktivitäten internationaler Partner wird Deutschland angemessen reagieren.
• Ab der dritten Handelsperiode des Emissionshandels müssen auch Stromerzeuger die von ihnen benötigten CO2-Emissionsberechtigungen vollständig ersteigern. Diese dürfen unter bestimmten Voraussetzungen ab 2013 finanziell ausgeglichen werden.
  Die CSU-Landesgruppe fordert, dass die stromintensiven Industrien in Deutschland den Ausgleich erhalten, der notwendig ist, um die durch CO2-Kosten entstandenen Belastungen abzufedern und um künftige Investitionen in Deutschland anzuregen. Die bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission, nur neun Sektoren zu begünstigen (wir fordern 45), lehnen wir entschieden ab.
  • Für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist es entscheidend, die Energieeffizienz zu erhöhen. Deutschland ist schon heute eine der energieeffizientesten Volkswirtschaften weltweit.
• Die CSU-Landesgruppe unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Ziel, die Energieeffizienz deutlich zu verbessern. Dabei setzen wir auf Anreize, nicht auf Zwangsmaßnahmen. So lehnen wir eine verbindliche Einsparquote für Energieunternehmen von 1,5 Prozent jährlich und die verpflichtende Einführung von Energiemanagementsystemen ab. Die Mitgliedstaaten müssen größtmögliche Flexibilität bei der Wahl der Instrumente behalten, mit denen sie Fortschritte bei der Energieeffizienz erreichen wollen. Dem gegenüber sollte die EU realisierbare Standards für Produkte setzen, die in der EU produziert bzw. gehandelt werden
  (z. B. Top-Runner-Programm). Hierin sehen wir eine Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken.

Standortfaktor: Bildung und Arbeitsmarkt

• Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die nötigen Fachkräfte zu gewinnen. Anderenfalls verschenken wir vorhandene Wachstums- und Innovationspotenziale.
  Die CSU-Landesgruppe fordert noch mehr Anstrengungen zur Gewinnung von Facharbeitskräften in Deutschland. Die vorhandenen Möglichkeiten, wie z. B. durch Steigerung der Frauenerwerbsquote, durch Weiterqualifizierungsmaßnahmen Geringqualifizierter und bei Menschen mit Migrationshintergrund sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Wichtig ist auch die Reduzierung der Abbrecherquoten in Schule, Ausbildung und Studium.
• Unsere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind eine starke Kraft. Ihnen verdanken wir nicht nur unsere hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten errungen hat. Sie besitzen umfangreiches Wissen und viele Erfahrungen, auf die wir nicht verzichten können und nicht verzichten wollen. Die Dynamik der Entwicklung der Beschäftigung Älterer spricht für sich. In keiner Altersgruppe hat die Erwerbsbeteiligung in den vergangenen Jahren so stark zugenommen wie unter den 55- bis 64-jährigen. Die Heraufsetzung des Rentenalters („Rente mit 67“), die wir aus Gründen der Generationengerechtigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung brauchen, wird mit einer weiteren deutlichen Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten der Älteren einhergehen. Dies ist notwendig, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, das große Potential unserer älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker zu nutzen. Wir wollen, dass weitere speziell für diese Altersgruppe ausgerichtete Fortbildungsprogramme entwickelt werden.
• Unser besonderes Augenmerk gilt der dualen Ausbildung, die nicht diskriminiert werden darf. Diese Form der betrieblichen Ausbildung ist das erfolgreiche Alleinstellungsmerkmal der deutschen Wirtschaft.
• Die CSU-Landesgruppe dankt dem Mittelstand und dem Handwerk für ihre hervorragende Fachkräfteausbildung, die auch der Industrie zu Gute kommt.
• Der deutsche Arbeitsmarkt muss zur Sicherung des konjunkturellen Aufschwungs flexibel erhalten werden. In der Zeitarbeit haben wir den rot-grünen Missstand des Drehtüreffektes beseitigt. Ein Mindestlohn in der Zeitarbeit ist erreicht.
  Die CSU-Landesgruppe tritt für den Erhalt der Befristung ohne Begründung als Mittel zur flexiblen Gestaltung der Beschäftigung ein. Eine Ausweitung dieses Rechtsinstitutes lehnen wir jedoch ebenso ab wie Änderungen (insbesondere Verlängerungen) der Kündigungsfristen. Das Kündigungsschutzgesetz muss unangetastet bleiben. Sollten die Tarifparteien keine Lösung beim Grundsatz des „equal pay“ finden, wollen wir eine gesetzliche Normierung, wobei eine vernünftige Einarbeitungszeit berücksichtigt werden muss.
• Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler unseres Sozialstaates. In keinem Land der Welt ist eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden vergleichbar der in unserem Land. Das ist der Lohn einer hohen Verantwortungsbereitschaft der Tarifpartner. Es soll Aufgabe der Tarifpartner bleiben, die Lohnhöhe festzulegen. Um Lohndumping zu verhindern, werden zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Vier Millionen Beschäftigte in elf Branchen profitieren davon, erst seit jüngstem in der Zeitarbeit. Wir sind für die Absicherung der Arbeitnehmer mit einem bedarfsorientierten Mindesteinkommen über das Grundsicherungssystem. Einen einheitlichen gesetzlichen, also von der Politik bestimmten Mindestlohn lehnen wir ab. Lösungen können nur sinnvoll sein, wenn sie branchen- und regionalspezifisch sind.
  Die CSU-Landesgruppe setzt auf Tarifpartnerschaft. Wir wollen, dass die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für möglichst viele Branchen geöffnet werden; die Tarifvertragsparteien sind gefordert, Lohnuntergrenzen zu definieren. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Vereinbarungen über das Tarifvertragsgesetz soll erleichtert werden. Um künftig zu verhindern, dass sich eine Tarifvertragspartei auf der Nachwirkung eines Tarifvertrages ausruht und um Haustarifverträge mit Niedriglöhnen ablösen zu können, soll die Nachwirkung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz auf ein Jahr begrenzt werden. Sollten die Tarifparteien für den Einsatz von Zeitarbeitern keine Lösung beim Grundsatz der Lohngleichheit finden, wollen wir eine gesetzliche Normierung, wobei eine angemessene Einarbeitungszeit berücksichtigt werden muss.

Standortfaktor: Infrastruktur

• Ohne funktionierende Infrastrukturen kann sich ein leistungsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort nicht entwickeln. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zehrt Deutschland von der Substanz. Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung haben wir hier in den letzten dreißig Jahren zwölf Prozent ihres volkswirtschaftlichen Wertes verloren.
  Die CSU-Landesgruppe ist sich der besonderen Bedeutung einer modernen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bewusst. Gemeinsam mit Bundes¬minister Dr. Peter Ramsauer MdB haben wir uns erfolgreich für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro eingesetzt, das in den nächsten zwei Jahren zu einer Investitionslinie von deutlich über zehn Milliarden Euro führt. Wir fordern die Verstetigung des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ab 2013 sowie weitere Anstrengungen, um die erhebliche Unterfinanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur mittel- bis langfristig zu beheben. Dabei unterstützen wir die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundesautobahnen.
• Viele Unternehmen beklagen zu Recht, dass notwendige Modernisierungen und Erweiterungen, wie z. B. der Verkehrsinfrastruktur und der Energienetze, von langen Planungs- und Bearbeitungszeiten blockiert werden.
  Die CSU-Landesgruppe fordert, dass vereinfachende und beschleunigende Ma߬nahmen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen werden. Um langjährige Verfahren zu vermeiden, sollten für Infrastrukturprojekte Verfahrensmanager bei den Genehmigungsbehörden bestellt und basierend auf bisherigen Erfahrungen weitere Infrastrukturprojekte direkt dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen werden. Daneben sind die Verringerung des Umfangs des Verbandsklagerechts und eine Einschränkung der Instanzenzahl zu prüfen. Außerhalb des Planungsvereinheitlichungsgesetzes wollen wir das Raumordnungsverfahren sowie das Umweltrecht optimieren. Für eine bessere Bürgerbeteiligung sind eine offene Kommunikation, detaillierte Informationen und ein transparenter Dialog in jeder Projektphase entscheidend.
• Für zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte im Freistaat Bayern (wie z. B. für die zweite Stammstrecke in München) wollen wir so bald wie möglich verlässliche Planungs- und Realisierungsperspektiven schaffen. Ein wichtiges Zukunftsprojekt ist der Bau einer 3. Start- und Landebahn auf dem Münchner Flughafen Franz Josef Strauß. Ohne diese Erweiterung könnten schon in wenigen Jahren die für München prognostizierten Flugbewegungen nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden.
  Die CSU-Landesgruppe fordert, dass den berechtigten Interessen der betroffenen Bürger Rechnung getragen wird. Die schon lange geplante, aber nicht realisierte Verkehrserschließung (S-Bahn-Ringschluss mit überregionaler Anbindung, Verbesserung des regionalen Straßennetzes) ist zeitnah durchzuführen.
• Angesichts der Prognosen zur weiteren Zunahme des Güterverkehrs ist es unverzichtbar, die wichtige Rolle der Schiene für unsere Wirtschaft zu erhalten und auszubauen. Gleichwohl hat bereits die bisherige Zunahme des Transportvolumens und damit verbundenen Lärmbelastungen zu teilweise erheblichen Akzeptanzproblemen für diesen Verkehrsträger geführt.
  Die CSU-Landesgruppe begrüßt die Initiative zur Abschaffung des als „Schienenbonus“ bezeichneten Lärmbonusses für die Schiene sowie die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise. Zugleich treten wir für eine weitere Steigerung des Aufwandes für die Lärmsanierung an bestehenden Strecken ein.
• • Verkehrsträger Nr. 1 auch beim Gütertransport bleibt längerfristig die Straße. Um hier zu einer ökonomisch, ökologisch und verkehrssicherheitstechnisch sinnvollen Weiterentwicklung zu gelangen, unternimmt das Bundesverkehrsministerium ab 2012 einen großangelegten Feldversuch mit den sogenannten Lang-Lkw.
  Die CSU-Landesgruppe unterstützt diese ergebnisoffene Studie, in der die theoretischen Vorteile von Lang-Lkw überprüft werden und verurteilt ideologisch motivierte Desinformationen der Bevölkerung.
• Die energetische Versorgungssicherheit ist in Deutschland ausgezeichnet. Von allen Industriestaaten hat Deutschland die geringsten Stromausfälle.
  Die CSU-Landesgruppe sieht in der Modernisierung und Erweiterung unserer Energienetze eine entscheidende Voraussetzung, um unsere zwingend erforderlichen und anspruchsvollen energiepolitischen Ziele zu erreichen. Ohne neue Übertragungs- und Verteilnetze kann die zunehmend von Erneuerbare-Energien-Anlagen dezentral erzeugte Energie nicht zu den Verbrauchern transportiert werden. Um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu meistern, sind alle gefordert: Unternehmen, die in neue Netze investieren; Bund, Länder und Kommunen, die praktikable Rahmenbedingungen gestalten und zielorientiert umsetzen; sowie Bürger, die bereit sind, erforderliche Baumaßnahmen zu akzeptieren.
• Der weitere Ausbau des schnellen Internets im Wettbewerb ist Grundlage für eine moderne, vernetzte Wirtschaft. Bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir uns engagiert dafür eingesetzt, die noch immer vorhandene Stadt-Land-Schere bei der Internetversorgung zu schließen. So bekommen künftig investitionswillige Unternehmen mehr Planungssicherheit, indem sie bei der Bundesnetzagentur einen verbindlichen Auskunftsanspruch über die zu erwartenden Rahmenbedingungen erhalten, wenn sie später tatsächlich investieren. Außerdem haben Telekommunikationsbetreiber nun einen Mitnutzungsanspruch auf bereits vorhandene Infrastruktur anderer Unternehmen und die der öffentlichen Hand. Mit der Technik des sog. „Microtrenching“ können Glasfaserkabel künftig abweichend von bestehenden Richtlinien in einer geringeren Tiefe verlegt werden. Das spart Zeit und Kosten, weil mit dieser Technik nicht mehr ganze Straßen aufgerissen werden müssen.
  Die CSU-Landesgruppe wird den weiteren Ausbau der Infrastrukturen aufmerksam verfolgen. Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit angemessenen Breitbandanschlüssen ist verfassungsrechtlich geboten. Sollte es den Telekommunikationsunternehmen nicht zeitnah gelingen, diese Versorgung im Wettbewerb zu realisieren, werden wir uns für eine europarechtskonforme Universaldienstverpflichtung einsetzen.

Standortfaktor: Forschung

• Im internationalen Wettbewerb der besten Forschungs- und Entwicklungsstandorte hat sich Deutschland einen guten Platz erarbeitet. Ein zentraler Erfolgsfaktor für die weitere Stärkung des Innovationslandes Deutschland ist das Ziel von Politik und Wirtschaft, drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung einzusetzen. Bei wachsender Wirtschaft konnte der Anteil von 2,82 Prozent in 2009 auch 2010 gehalten werden.
  Die CSU-Landesgruppe hält daran fest, das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen und setzt sich dafür ein, dass der Bund seinen Beitrag hierzu leistet.
• Wir haben im Vergleich mit anderen Industrieländern bei der Forschungsförderung noch Nachholbedarf. Mit einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung könnten wir lohnende Zukunftsinvestitionen besser vorantreiben.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass wir noch in dieser Legislaturperiode mit dem Einstieg in eine steuerliche Förderung beginnen.
• Exzellenz braucht Freiheit. Die deutsche Wissenschaftslandschaft zählt zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Um diese gute Position zu halten, müssen wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen für die öffentlich finanzierte Forschung wissenschaftsadäquat weiterentwickeln. Einen ersten Schritt haben wir 2008 mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative gemacht.
  Die CSU-Landesgruppe tritt für eine zügige Vorlage und Umsetzung eines Entwurfes für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz mit substantiellen Verbesserungen in den Bereichen Haushalt, Personal, Beteiligung und Bau für die außeruniversitären Forschungsorganisationen Anfang 2012 ein.

Standortfaktor: Rohstoffversorgung

• Für ein Industrieland wie Deutschland ist die Sicherstellung einer ausreichenden Rohstoffversorgung essenziell. Engpässe, wie z. B. bei „Seltenen Erden“, können ganze Wertschöpfungsketten lahmlegen.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung auf internationalen Märkten noch stärker von der Bundesregierung unterstützt werden. Daneben brauchen wir zukunftsfeste Recyclingkonzepte sowie eine stärkere Förderung von Programmen zur Grundlagenforschung, zum effizienten Rohstoffeinsatz und zu Rohstoffsubstituten. Der Abbau und die Verwendung heimischer Rohstoffe sind ebenfalls zu intensivieren.
• Für das kommende Jahr ist der Review der europäischen Chemikalienverordnung REACH geplant.
  Die CSU-Landesgruppe fordert die Europäische Kommission auf, die Erfahrungender Industrie mit REACH zu berücksichtigen und die notwendigen Verbesserungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zügig umzusetzen. Die in Deutschland zuständigen Ministerien müssen eine Umsetzung sichern, die unbürokratisch und industriefreundlich erfolgt und den Wettbewerb nicht beeinträchtigt.
• Wir sehen in der Steigerung der Produktion biotischer Rohstoffe nicht nur eine Chance für die Landwirtschaft und die Agrarindustrie, sondern gehen davon aus, dass diese Rohstoffe in Zukunft vermehrt fossile Rohstoffe ersetzen müssen.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, die Forschung zur Effizienz- und Produktivitätssteigerung bei Anbau und Verarbeitung weiter zu intensivieren.

Standortfaktor: Ordnungsrahmen

• Ein ausreichendes Angebot von privatem Wagniskapital ist eine wesentliche Voraussetzung für Gründung und Wachstum junger Hightech-Unternehmen, die wir brauchen, um den Industriestandort Deutschland und unsere Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Doch der Wagniskapitalmarkt ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor unterentwickelt. Staatliche Fonds wie der Hightech-Gründerfonds können hier nur eine begrenzte Wirkung entfalten.
  Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, auch bei uns international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital zu schaffen. Insbesondere geht es um eine steuerliche Lösung zum Erhalt von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel von innovativen Startups und um die steuerliche Förderung von Business Angels, die gerade in der Gründungsphase unentbehrliche Begleiter und Ratgeber für junge Technologieunternehmen sind.
• Die christlich-liberale Koalition hat das Ziel bekräftigt, die Kosten der Wirtschaft durch Informationsplichten um netto 25 Prozent zu reduzieren. Am 14. Dezember 2011 hat das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier mit weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft beschlossen.
  Die CSU-Landesgruppe begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, die zu einer Entlastung von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich führen können. Ein wichtiger Punkt ist die Umsetzung der Forderung der CSU-Landesgruppe, die Aufbewahrungsfristen für Belege nach dem Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht auf fünf Jahre zu harmonisieren.
• Deutsche Produkte sind auf vielen Weltmärkten sehr gefragt. Um unsere Chancen wahrnehmen zu können, sind offene Märkte und freier Handel grundlegende Voraussetzungen.

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