Perspektiven für ländliche Räume

Wir wollen faire Chancen für Stadt und Land. Ländliche Räume haben ihren eigenen Wert – sie sind alles andere als Resträume abseits der Ballungszentren. Die ländlichen Regionen sind stark und bieten Perspektiven. Die mittelständisch geprägte Land- und Ernährungswirtschaft gehört zu den bedeutenden Wirtschaftszweigen in Bayern und Deutschland. Bäuerliche Betriebe brauchen verlässliche Einkommen und Planungssicherheit. Denn die Land- und Ernährungswirtschaft ist das Rückgrat lebensfähiger ländlicher Räume.

• Die deutsche Landwirtschaft braucht Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-Ländern. Wir setzen uns in Europa für einheitlich strenge Standards ein – und die EU ihrerseits muss in den weltweiten Handelsübereinkommen für die Anerkennung von Standards des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes sorgen. Einseitige Vorleistungen zum Schaden der deutschen und europäischen Landwirtschaft müssen vermieden werden.
• Wir wollen der Landwirtschaft in Bayern gute Rahmenbedingungen erhalten. An fairen Bedingungen in der agrarsozialen Sicherung, an der Vorsteuerpauschale und an der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur lassen wir nicht rütteln.
• Wir wollen den Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Biomasse eröffnet nicht zuletzt als eine der erneuerbaren Energien eine Vielfalt von Möglichkeiten – von der Wärme über Biodiesel bis zu Biogas. Wir setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit die bäuerliche Landwirtschaft diese Möglichkeiten nutzen kann.
• Wir wollen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht so rasch als möglich den zuständigen Behörden die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um noch wirksamer gegen Geschäftemacherei mit ekelerregenden oder gesundheitsgefährdenden Abfällen vorgehen zu können, die als Lebensmittel ausgegeben werden.
• Die bäuerliche Milchwirtschaft ist für Bayern unverzichtbar. Sie prägt die Heimat. Die „Milchfonds“-Fördermittel müssen vor allem Betrieben in naturräumlich benachteiligten Regionen zu gute kommen. Bayern muss das Recht haben, diesen landschaftsprägenden Wirtschaftszweig zielgerichtet zu unterstützen. Wir setzen auf den Aufbau starker Qualitätsmarken aus garantierter regionaler Herkunft und hochwertiger Produktion. Die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Betriebe wollen wir stärken.
• Wir wollen die deutsche Tourismuswirtschaft nachhaltig unterstützen. Urlaub in Deutschland bietet große Möglichkeiten, gerade auch für die ländlichen Räume. Mit der Attraktivität Deutschlands als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Naturschutzstandort verbinden sich Chancen für ein aktives Tourismusmarketing, die wir nutzen wollen.
• Deutschland braucht flächendeckend eine leistungsfähige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Daher muss unverzüglich dafür gesorgt werden, auch ländliche Regionen mit qualitativ hochwertigen Breitbandnetzen zu erschließen. Wir wollen eine deutschlandweite Verkabelung für ein hochleistungsfähiges Internet. Hierzu ist eine deutliche Erhöhung der Investitionen notwendig, um Kommunikationsanbietern oder Kommunen den Netzausbau zu ermöglichen. Die Regulierung soll investitionsfreundliche Anreize setzen – wettbewerbsrechtliche Regelungen dürfen den flächendeckenden Breitbandausbau nicht behindern.

Verbraucherschutz ausbauen

Wir setzen auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf verständliche und verlässliche Information für bewusste Kaufentscheidungen für nachhaltige Produkte. Unsere Verbraucherschutzpolitik will informieren, beraten und unterstützen. Für eine möglichst aussagekräftige Kennzeichnung wollen wir im Einklang mit dem Handel sorgen.

• Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern sachgerecht und transparent Informationen über alle angebotenen Produkte verfügbar machen. Sie sollen sich auch informieren können, welche Umwelt- und Sozialstandards bei Produktion und Vertrieb eingehalten wurden.
• Wir wollen den Schutz der Privatsphäre vor rücksichtsloser Telefonwerbung verbessern. Von untergeschobenen Verträgen durch unerlaubte Telefonwerbung oder Kostenfallen im Internet sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sich durch Widerruf lösen können.
• Wir wollen wirksamere Qualitätsstandards für Finanzberatung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten durch falsche Finanzberatung besser geschützt werden. Dazu dienen längere Verjährungsfristen und ein Mindestnachweis über den Inhalt der Beratung.
• Krimineller Datenhandel muss unnachsichtig geahndet werden. Das Bemühen um wirksameren Datenschutz darf aber vernünftige und bewährte Wege der Kundeninformation nicht versperren.
• Wir wollen die Rechte der Bahnkunden stärken. Bahnunternehmen müssen bei spürbaren Verspätungen eine Fahrpreisentschädigung zahlen und angemessene Kosten für die Nutzung anderer Verkehrsmittel erstatten.