Öffentliche Haushalte nachhaltig konsolidieren

Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzen sind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik. Erstmals seit langem wurde 2007 ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt erreicht, auch 2008 wird dies vermutlich gelungen sein. Auch der Gesamtschuldenstand bezogen auf die Wirtschaftsleistung ist zurückgegangen. Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich dauerhaft nur durch eine Reformpolitik mit langem Atem korrigieren.

• Währungsstabilität und Haushaltssolidität sind die Grundlagen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigen Zinsen zu garantieren. Preisstabilität wiederum ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau. Inflation dagegen enteignet schleichend die Bürgerinnen und Bürger und belastet vor allem die Bezieher von staatlichen Leistungen.
• Wir stehen zu dem von Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzten europäischen Stabilitätspakt. Wir lehnen eine europäische Wirtschaftsregierung ebenso ab wie alle Versuche, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank durch politische Einflussnahme in Frage zu stellen.
• In der Haushaltspolitik des Bundes ist eine Trendumkehr überfällig: Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben muss angehoben werden. Eine restriktive Fiskalpolitik vor allem bei den konsumtiven Ausgaben und ein konsequente Stärkung der Wachtsumskräfte sind die Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Alle Ausgaben des Bundes müssen auf den Prüfstand, um für eine nachhaltige, gegenüber nachfolgenden Generationen verantwortbare Haushaltspolitik zu sorgen.
• Wir wollen dazu beitragen, die Arbeiten der Föderalismuskommission II vernünftig zum Abschluss zu bringen und im Grundgesetz eine wirksame Schuldenbremse zu verankern, die verlässlich über Konjunkturzyklen hinweg für ausgeglichene Haushalte sorgt. Öffentliche Körperschaften mit einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung dürfen nicht übermäßig zum Schuldenabbau in anderen Haushalten herangezogen werden, um die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik nicht zu zerstören.