Religionsgemeinschaften

Den Christlichen Kirchen kommt eine unverzichtbare Rolle bei der Vermittlung der unserem Gemeinwesen zugrunde liegenden Werte zu. Wir wissen, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Wir achten alle Religionszugehörigkeiten. Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden als Teil unserer Kultur. Wir werden den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen noch stärker betreiben.

Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) hat dazu geführt, dass neben einem den religiösen Gemeinschaften vorbehaltenen interreligiösen Dialog ein Prozess der Annäherung muslimischer Bevölkerungsteile Deutschlands an das deutsche Religionsverfassungsrecht begonnen hat. Diesen Prozess gilt es zu befördern und daher wollen wir die DIK als wichtigstes Forum zwischen dem deutschen Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen fortsetzen.

Geschichte und Kultur

Deutschland ist eine europäische Kulturnation. Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft. Zugleich prägt das reiche kulturelle Erbe, das aus der Vielfalt der Länder und Regionen in Deutschland resultiert, unsere nationale Identität. Das kulturelle Leben im ländlichen Raum ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturnation Deutschland. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst. Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können. Wir müssen Menschen die Chance geben, sich durch ihre künstlerische Gestaltungskraft eine auch wirtschaftlich erfolgreiche Existenz zu schaffen und andere kulturell zu bereichern.

Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die Förderung von Investitionen im Rahmen des Programms „Förderung von Investitionen in nationale Weltkulturerbestätten“ (UNESCO-Programm) bedarf einer besseren Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter verbessern und dazu bürokratische Hürden abbauen.

Wir wollen gemeinsam mit den Ländern den Zugang zu kulturellen Angeboten unabhängig von finanzieller Lage und sozialer Herkunft erleichtern und die Aktivitäten im Bereich der kulturellen Bildung verstärken; kulturelle Bildung ist auch ein Mittel der Integration.

Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wird fortgeführt und weiter ausgebaut. Die Kulturstatistik wird fortgesetzt.

Auch zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und dem Fall von Mauer und Stacheldraht ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur eine gesellschaftspolitische Herausforderung von weiterhin großer Bedeutung.

Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken. Die Bundesregierung wird im Laufe des Jahres 2010 dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Dazu sollen zählen:

• die Einrichtung eines Arbeitsschwerpunkts „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung,
• die Prüfung der Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Schaffung eines koordinierenden Zeitzeugenbüros unter Beteiligung der durch den Bund getragenen oder finan­zierten Institutionen,
• - die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus als "Extremismusbekämpfungsprogramme“ unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen sowie die Erstellung eines Jahresberichts der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind.

Die Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur wird wie im Gedenkstättenkonzept des Bundes vorgesehen fortgesetzt und verstärkt.

Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2000 um­setzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken.

Die Förderung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wird fortgesetzt. Die Dokumentationsstätte „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eingerichtet.

Wir werden die Einrichtung eines sudetendeutschen Museums in München unterstützen.

Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert.

Wir werden die Förderung des Bundes für den Denkmalschutz sowie die Förderung der Leuchtturmprojekte in den neuen Ländern fortsetzen.

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches Kulturgut erarbeiten. Zum verstärkten Schutz schriftlichen Kulturgutes wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet.

In der Unterstützung der Provenienzforschung gemäß des Washingtoner Abkommens sehen wir auch in der Zukunft eine Verpflichtung.

Wir werden den Filmstandort Deutschland weiter stärken und deshalb den erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds fortführen. Um eine nachhaltige Finanzierung des Kinofilms in Deutschland zu gewährleisten, erfolgt eine Überarbeitung des Filmfördergesetzes sowie die stärkere Einbeziehung der KfW Bankengruppe in die Filmfinanzierung. In einer Gemeinschaftsaktion von Filmwirtschaft, Filmförderanstalt (FFA), Bund und Ländern soll schrittweise die flächendeckende Digitalisierung der Kinos erfolgen, um die kulturelle Vielfalt in Deutschland zu erhalten. Das nationale Filmerbe ist dauerhaft zu sichern.

Vertriebene – Aussiedler – deutsche Minderheiten

Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung für die Deutschen aus den Staaten in Mittelost- und Südosteuropa sowie aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler zu uns gekommen sind oder als deutsche Minderheiten in diesen Ländern leben. Wir sind der Überzeugung, dass die deutschen Minderheiten wie auch die Vertriebenen und Aussiedler einen eigenständigen Beitrag leisten können, kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zu den Ländern Mittelost- und Südosteuropas sowie in einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu bauen. Wir werden daher die Förderung der deutschen Minderheiten fortsetzen.

Schutz und Förderung von nationalen Minderheiten

Die Erfahrungen langjähriger und kontinuierlicher Minderheitenpolitik im deutsch­dänischen Grenzraum zeigen die Bedeutung der Förderung nationaler Minderheiten für die Überwindung früherer zwischenstaatlicher Konflikte und für die Entwicklung eines europäischen Identitätsbewusstseins, das die kulturelle Vielfalt europäischer Siedlungsgeschichte angemessen zum Ausdruck bringt. Das hierbei entwi­ckelte System gegenseitiger grenzüberschreitender Förderung der deutschen und der dänischen Minderheit bleibt daher eine selbstverständliche Aufgabe des Bundes. Für die weitere Sicherstellung der Arbeiten des von Deutschland und Dänemark gegründeten Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (ECMI) in Flensburg werden wir die Zuwendungen erhöhen. Der Schutz und die Förderung aller vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland, die erheblich zur kulturellen Bereicherung unseres Landes beitragen, bleibt ebenso ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.

Die Koalition bekennt sich zum Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk.