Chancen eröffnen!

Eine bürgerliche Politik stellt den Einzelnen in den Mittelpunkt und nicht die Kollektive. Sie will Chancen eröffnen. Sie schützt die Familien und den Entfaltungsraum der Kinder. Jeder Mensch braucht den Rückhalt seiner Familie, die Vertrautheit seiner Heimat und die Solidarität seiner Nation. Bürgerliche Politik erkennt und respektiert die Vielfalt der Begabungen und Lebensentscheidungen. Sie will die bestmögliche Bildung und Ausbildung für alle, damit jeder seinen Beitrag leisten kann, sich und uns alle voranzubringen. Eine bürgerliche Politik stärkt Gemeinsinn und das Engagement in Vereinen und Verbänden.

Familien unterstützen

Ein Gemeinwesen ohne Kinder hat keine Zukunft. Familien mit Kindern tragen den Generationenvertrag. Unsere Familienpolitik schafft Rahmenbedingungen, sich für Kinder zu entscheiden. Wir wollen Zuversicht und Optimismus stärken – denn die Entscheidung für Kinder fällt leichter, wenn die Eltern Vertrauen in die Zukunft haben. Eine kinderfreundlichere Politik leistet zudem einen entscheidenden Beitrag, nachhaltig und dauerhaft die Altersversorgung zu sichern und die Konjunktur zu stabilisieren. Wir wollen ein kinderfreundliches Deutschland: Kinder gehören dazu – für diese Einstellung werben wir in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

• Ziel ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in einer partnerschaftlichen Gesellschaft. Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft müssen beseitigt werden.
• Wir nehmen die Verpflichtung des Grundgesetzes ernst, Ehe und Familie zu schützen. Wir halten am Ehegattensplitting fest – das gebietet der besondere Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung. Für uns ist der Vertrauensschutz für alle die selbstverständlich, die sich in ihrer Lebensplanung auf diese grundsätzliche Wertentscheidung des Steuerrechts verlassen haben.
• Unsere Politik ist dem Grundsatz verpflichtet: Kinder haben darf nicht zu Benachteiligung führen. Wir treten für angemessene steuerliche Entlastung, eine gerechte Anerkennung der Erziehungsleistung in der sozialen Sicherung und finanzielle Förderung ein. Wir haben steuerliche Erleichterungen für die Betreuung von Kindern und das Elterngeld durchgesetzt. Auf die Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen weitere Schritte der steuerlichen Entlastung der Familien folgen. Wir wollen in der Gesetzlichen Rentenversicherung den Beitrag von Kindern für den Generationenvertrag künftig anders und besser bewerten.
• Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen. Sinkende Kinderzahlen sollen nicht zu Minderausgaben für Familienförderung, Kinderbetreuung oder Bildung führen. Wir wollen die Zersplitterung der Zuständigkeiten für einzelne Maßnahmen der Familienförderung überwinden und die Leistungen für Familien so weit als möglich zusammenfassen.
• Mütter und Väter haben Anspruch auf Wahlfreiheit für ihre Lebensgestaltung. Die überwiegende Mehrheit der Eltern ist fürsorglich und engagiert in der Erziehung ihrer Kinder. Uns ist wichtig, dass Eltern nicht zu etwas gedrängt werden, das sie nicht wollen – sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten. Denn die Erziehung der Kinder ist eine wertvolle Leistung, die in jeder Form Unterstützung braucht und verdient hat.
• Wir sorgen für mehr und bessere Betreuungsangebote. Es soll für Kinder unter drei Jahren bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden. Bei der Gestaltung der Angebote der Kinderbetreuung hat – in allen Altersgruppen – das Wohl der Kinder im Mittelpunkt zu stehen.
• Eltern brauchen Solidarität. Die Verantwortung für die eigenen Kinder ist – bei aller Hilfe – letztlich unaufhebbar. Die Erfahrung von Liebe, Bindung, Verlässlichkeit und Rücksichtnahme vermittelt wichtige soziale und gesellschaftliche Werte. Dabei wollen wir die Familien unterstützen. Wir wollen dazu beitragen, Angebote der Familienbildung und der Erziehungs- und Familienberatung weiterzuentwickeln, besser zu vernetzen und breiter bekannt zu machen. Sie sollen allen Eltern und Großeltern offen stehen. Mütter- und Väter-Kind-Kuren müssen Kassenleistung bleiben.
• Zur notwendigen Solidarität mit den Eltern gehört auch, grundlegende Wertentscheidungen unmissverständlich deutlich zu machen, die für die Erziehung wichtig und unverzichtbar sind. Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Der Staat hat die Verpflichtung, durch geeignete ge-setzgeberischer Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
• Kinder haben ein eigenständiges Grundrecht auf Pflege und Erziehung. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt. In Fällen von Misshandlung oder Verwahrlosung muss den Kindern gezielt geholfen werden – ein Grund, die Erziehungsleistung der Eltern insgesamt herabzusetzen, sind sie nicht. Wir wollen ein wirksames Frühwarnsystem und dazu die Kooperation aller Zuständigen in „Kinderschutzstellen“ bündeln – von der Gesundheitsvorsorge über die Kinder- und Jugendhilfe und die Schulen bis zu Polizei und Justiz.
• Wir wollen gesetzlich klarstellen: „Kinderlärm“ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein.
• Wir wollen mehr Lebensqualität für Familien schaffen. Die Beziehungen zwischen Arbeitswelt und Familie müssen in ein neues Gleichgewicht gebracht werden. Gefragt sind familiengerechte Jobs – und nicht jobgerechte Familien. Wir wollen Anreize geben, mit regelmäßigen und umfassenden Auditverfahren die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen voran zu bringen. Dabei muss der öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen.
• Der Rückhalt, den Menschen mit Behinderung in ihren Familien finden, verdient hohen Respekt. Wir wollen Angehörige von Behinderten von Bürokratie entlasten und den Behindertenpauschbetrag (§ 33b EStG) erhöhen. Menschen mit Behinderung wollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen. Wir wollen das mit Eingliederungszuschüssen und durch Berufsbildungswerke und Berufsförderwerke fair unterstützen.