Deutschland in Europa

Wir wollen eine leistungsfähige und selbstbewusste EU, die mit einer Stimme spricht und entschlossen für die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand eintritt. Nur durch ein einiges Europa können wir unsere Werte und Interessen in der Welt erfolgreich vertreten.

Mit dem Lissabon-Vertrag wird die EU demokratischer und handlungsfähiger. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern in der EU Initiativen anstoßen und konkrete Projekte auf den Weg bringen, etwa bei der Energiepolitik, der Bankenauf­sicht und in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die EU ist stark, weil sich die Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als ebenbürtige und gleichberechtigte Partner begegnen. Wir stehen dafür ein, dass die Berücksichtigung der Interessen auch der kleinen und mittleren EU-Mitgliedstaaten ein Markenzeichen deutscher Europapolitik bleibt.

In der Konsequenz der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union liegen eine immer engere politische Abstimmung unserer Mitgliedstaaten und ein immer engerer Austausch zwischen unseren Gesellschaften.

Enge und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Partnern in Europa sind konstitutiver Bestandteil unseres Engagements für Europa. Das deutsch-französische Verhältnis ist in seiner Breite und Tiefe einzigartig und fördert maßgeblich die europäische Einigung. In diesem Verständnis und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Europas will die Bundesregierung die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und Verteidigung weiter voranbringen.

Darüber hinaus wollen wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen und die Möglichkeiten des Weimarer Dreiecks intensiv ausschöpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von der deutsch-polnischen Zusammenarbeit neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen. Zugleich wissen wir um die hohe Bedeutung freundschaftlicher, vertrauensvoller und zukunftsgerichteter Beziehungen mit unseren anderen Nachbarn.

Bürgernahe und demokratische EU

Wir setzen uns ein für eine demokratische, transparente und bürgernahe EU, die nach freiheitlichen Grundsätzen gestaltet ist und den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben eigenverantwortlich und solidarisch gestalten können.

Wir werden uns für einen wahrnehmbaren weiteren Abbau von Bürokratie einsetzen. Wir wollen, dass der EU-Aktionsplan zum Bürokratie-Abbau um 25 Prozent bis 2012 wirksam umgesetzt wird.

Die Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes hängt auch von einer zügigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ab. Eine über die EU-Vorgaben hinausgehende Umsetzung oder eine Verbindung mit anderen gesetzlichen Maßnahmen sollte grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Das Subsidiaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung müssen strikt beachtet werden. Die EU kann nur rechtsetzend tätig werden, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage existiert, nachgewiesen werden kann, dass die Mitgliedstaaten keine ausreichende Regelung gewährleisten können und eine Regelung auf europäischer Ebene besser ist als auf nationaler.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass EU-Gesetzgebungsvorhaben, die innerhalb der Amtszeit einer EU-Kommission nicht verabschiedet worden sind, verfallen. Auch wollen wir, dass EU-Rechtsakte stärker als bisher auf ihre Verhältnismäßigkeit und Bürgerfreundlichkeit ausgerichtet werden. Mitteilungs- und Berichtspflichten für Unternehmen sind erheblich zu reduzieren.

Wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung. Grenzüberschreitende EU-Sozialsysteme lehnen wir ab, denn nur so kann der hohe deutsche Standard gewahrt werden.

Wir setzen uns für eine wesentliche Stärkung und für eine gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Arbeitssprache der europäischen Institutionen ein, die auch in der Übersetzungspraxis und bei der Bereitstellung von Übersetzungsdokumenten angewandt wird.

Bundestag und Bundesrat haben die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag neu gefasst, mit denen ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte konkretisiert werden. Wir werden einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass diese Gesetze in der neuen Legislaturperiode politisch mit Leben erfüllt und die parlamentarischen Rechte aktiv und umfänglich wahrgenommen werden. Wir werden im Verlauf der Legislatur­periode bewerten, ob die durch die Begleitgesetze eröffneten Möglichkeiten größerer parlamentarischer Kontrolle den Anforderungen der Praxis genügen und gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen.

Wettbewerb und Binnenmarkt

Grundlage des Wohlstands in Deutschland ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt. Deutschlands Stellung als führende Exportnation beruht auf offenen Märkten in Europa, denn zwei Drittel der deutschen Ausfuhr gehen in EU-Staaten. Nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Protektionismus in jeder Form erteilen wir eine klare Absage. Der europäische Binnenmarkt ist zum größten Wirtschaftsraum der Welt angewachsen. Er schafft die Voraussetzungen für unseren Sozialstaat und unsere hohen Umweltstandards. Durch funktionierenden Wettbewerb werden Innovation, Wachstum und die Wohlfahrt der Verbraucher gefördert. Wir werden deshalb konsequent an der Vollendung des Binnenmarktes und der Schaffung eines Rahmens für funktionierenden Wettbewerb arbeiten.

Wir werden alle Versuche abwehren, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen, und wir bekennen uns zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir sind uns bewusst, dass es einer grundlegenden Neuordnung des Finanzsystems bedarf, die insbesondere die Schaffung einer einheitlichen EU-weiten Bankenaufsicht um­fasst.

EU-Finanzen

Die Anstrengungen für tragfähige und generationengerechte öffentliche Finanzen können auch am EU-Haushalt nicht vorbeigehen. Europäischer Mehrwert und Subsidiarität müssen die Richtschnur für die anstehenden Verhandlungen über die Zukunft des EU-Haushalts sein. Wir werden uns für eine nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen. Die vorhandenen Mittel müssen auf strategische Bereiche europäischer Politik konzentriert werden, in denen gemeinsames Handeln erforderlich ist und bessere Ergebnisse liefert als nationales.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen, dürfen jedoch ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht überschreiten. Neben den traditionellen Eigenmitteln der EU (Zölle) soll dies die Haupt-Einnahmequelle der EU sein. Zudem muss sichergestellt sein, dass Beitragsgerechtigkeit und faire Lastenverteilung durch Korrekturmechanismen gewährleistet werden.

Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten.

Deutschland bekennt sich zur Lissabon-Strategie, mit der die EU zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum werden soll. Daran müssen sich alle Ausgaben der EU messen lassen. Daher müssen Mittel aus den Strukturfonds zukünftig noch mehr als bisher auf dieses Ziel ausgerichtet werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Förderfähigkeit geeigneter Projekte aus dem Förderziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ („Ziel-2“) auch in der kommenden Förderperiode zu gewährleisten. Bezüglich des Förderziels „Kon­vergenz“ („Ziel-1“) streben wir an, die Förderung ab 2014 stärker auf die wirklich bedürftigen Regionen zu beschränken und eine Übergangslösung für die aus Ziel­1 herausfallenden Regionen zu finden. Prinzipiell ist jede Förderung befristet und hat degressiven Charakter.

Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass – unter Beachtung der geltenden EU-Haushaltsobergrenze – eine schrittweise Neustrukturierung zugunsten von gemeinsamen europäischen Zukunftsprojekten vorgenommen wird, also z.B. für Bereiche wie Transeuropäische Verkehrsnetze, grenzüberschreitende Bildung, Justiz- und Polizeizusammenarbeit, Forschung und Innovation.

Wir werden 2010 Vorschläge erarbeiten, wie diese Umschichtung erfolgen kann. Deutschland wird sich bei den anstehenden EU-Finanzverhandlungen für einen höheren Anteil der Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am Unionshaushalt einsetzen. Wir streben an, dass Einsätze der EU im Rahmen der GASP zukünftig zu einem höheren Anteil aus europäischen Mitteln finanziert werden als bisher.

Wir werden uns für volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim EU-Haushalt auf europäischer wie auf nationaler Ebene einsetzen. Wir treten für eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben ein. Die Prüfungslücke bei der Verwendung von EU-Geldern muss geschlossen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Agenturen einer wirksamen Haushaltskontrolle unterliegen, sie auf ihren Zweck hin überprüft werden vor allem im Hinblick auf die Vermeidung von Doppelstrukturen und ihre Zahl nach Möglichkeit reduziert wird.

Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

Wir stehen für eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß. Abstriche bei den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen darf es nicht geben. Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt. Maßgeblich sind in allen Fällen sowohl die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten als auch die Aufnahmefähigkeit der EU.

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union. Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.

Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.

Wir unterstützen einen Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtsstaatlichen und ökologischen Entwicklung in unserem unmittelbaren Umfeld sowie die Teilhabe dieser Länder an Frieden und Wohlstand. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte treten wir für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein.

Erfolgreiche EU-Außenpolitik

Europa und die EU-Staaten sind international immer dann stark, wenn die EU geschlossen auftritt. Die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik ist ein wichtiger Schritt zu mehr Geschlossenheit in der EU-Außenpolitik.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Aufgaben wirksam wahrnehmen und über die erforderlichen Mittel und Instrumente verfügen kann. Die inhaltliche Verzahnung der EU-Außenpolitik mit der Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten wird am besten durch einen organisatorisch unabhängigen EAD gelingen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen angemessen repräsentiert sind und eine gleichberechtigte Stellung einnehmen.

Die elementaren Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Abrüstung in Europa müssen von den Partnern in der Europäischen Union gemeinsam beraten und entschieden werden. Dabei ist auch auf eine möglichst intensive Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zu achten.

Die EU sollte eigene Planungs- und Führungsfähigkeiten erhalten. Wo immer möglich sollte die EU ihre Kräfte bündeln, Aufgaben verteilen und Schwerpunkte setzen. Nur so können wir auf die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen richtig reagieren. Europa muss sich in die Lage versetzen, eigenständig Konfliktfällen vorzubeugen und gegebenenfalls gemeinsam, schnell und flexibel zu handeln.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU ihr politisches Gewicht für eine neue Abrüstungspolitik in die Waagschale wirft. Wir wollen uns für die Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik einsetzen. Langfristiges Ziel bleibt für uns der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle.