Bildungspolitik

Bildung ist Bedingung für die innere und äußere Freiheit des Menschen. Sie schafft geistige Selbständigkeit, Urteilsvermögen und Wertebewusstsein. Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an.

Dazu bedarf es einer nationalen Anstrengung. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer engen Partnerschaft aller Verantwortlichen entlang der gesamten Bildungskette. Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen unter Wahrung der je­weiligen staatlichen Zuständigkeit an. Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro. Wir werden Maßnahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 ebenfalls auf das 10 Prozent-Niveau anzuheben. Im Gegenzug streben wir mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen zur Umsetzung der Qualifizierungsinitiative wie zur Bildungsmobilität, insbesondere zu Fragen von Zulassung und Anerkennung von Abschlüssen und Teilleistungen an.

Bildungsbündnisse vor Ort

Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat so geringe Kompetenzen in Lesen und Mathematik, dass er Gefahr läuft, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben. Deshalb müssen wir präventiv und möglichst früh in der Bildungsbiografie ansetzen.

Wir werden vor Ort Bildungsbündnisse aller relevanten Akteure – Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderung sowie Zivilgesellschaft – fördern, die sich mit diesem Ziel zusammenschließen.

Wir werden ihre Arbeit unterstützen, indem jedes Bündnis ein Kontingent z. B. von Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche erhält.

Sprache als Schlüssel für den Bildungsaufstieg

Jedes Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Deshalb unterstützen wir verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

Bildungsfinanzierung

Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern – und auch Großeltern oder Paten – mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt, wenn es der Bildung der Kinder zu Gute kommt.

Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen.

Der Bildungsaufstieg darf an finanziellen Hürden nicht scheitern. Deshalb wollen wir mit dem Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien jungen Menschen ein Studium ermöglichen.

Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien sollen ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden. Hierzu werden wir gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen, mit dem wir von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen. Die öffentliche Finanzierung soll dabei je zur Hälfte durch den Bund und die Länder erfolgen.

Das bisherige Büchergeld der Begabtenförderungswerke wird auf 300 Euro angehoben und bleibt von der BAföG-Anrechnung befreit.

Die erfolgreichen Aufstiegsstipendien werden wir ausbauen, um mehr beruflich Qualifizierte für ein Studium zu gewinnen.

Wir erwarten von den Begabtenförderwerken, dass sie sich bislang unterrepräsentierten Gruppen stärker öffnen und unterstützen sie bei ihrem Engagement.

Wir wollen das BAföG sichern und weiterentwickeln. Die Möglichkeit, Bildungskredite über das 30. Lebensjahr hinaus zu verlässlichen Konditionen zu erhalten, werden wir ausbauen. Wir setzen uns ein für eine frühzeitige Berufsorientierung und Studienberatung in der Schule, die auch die vielfältigen Möglichkeiten der Studienfinanzierung umfasst.

Qualität für Bildung und Erziehung

Qualität in Bildung und Erziehung erfordert besonders gut ausgebildete Fachkräfte. Wir werden deshalb verstärkt in die Weiterbildung von Erzieherinnen und Er­ziehern investieren und unterstützen die Länder bei der Ausweitung entsprechender Qualifizierungsangebote, auch auf akademischem Niveau. Wir werden dazu beitragen, die Lehrerausbildung an deutschen Hochschulen zu stärken. Der Erhöhung der Medienkompetenz kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Von den Ländern erwarten wir, dass sie die Betreuungsrelationen in Schulen und Kindertagesstätten weiter verbessern, den vorgesehenen Unterricht garantieren, einheitliche Bildungs- und Leistungsstandards und die problemlose gegenseitige Anerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen gewährleisten sowie die Weiterbildung des pädagogischen Personals ausbauen.

Wir wollen die Beratung von Eltern sowie von Lehrerinnen und Lehrern hochbegabter Kinder besonders fördern. Hochbegabtenförderung muss früher beginnen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie Instrumente der Diagnostik und Förde­rung in einem ganzheitlichen Sinn ausbauen. Insbesondere wollen wir die MINT-Kompetenzen (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften, Technik) stärken.

Qualität für Studium und Hochschule

Wir setzen uns zum Ziel, die Studienanfängerquote weiter zu steigern. Künftig sollen mehr Studienanfänger über die berufliche Bildung an die Hochschule kommen. Insbesondere müssen wir dafür Sorge tragen, dass mehr Studierende ihr Studium auch erfolgreich abschließen.

Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist in Deutschland sehr weit vorangekommen, die wesentlichen Ziele sind in weiten Teilen erreicht. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist zu evaluieren, um mit den Hochschulen ggf. notwendige Anpassungen zum Wohl der Studierenden vorzunehmen. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen werden wir ein „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ schnüren, das die Studienreform zügig voranbringt und die Qualität des Studiums und die Mobilität der Studierenden weiter verbessert. Kernelemente des Pakets sind die Weiterentwicklung der Studieninhalte, die Verbesserung der Lehre sowie der Betreuung und der Beratung der Studierenden; die Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen muss national wie international verbessert werden.

Wir verstärken unsere Anstrengungen, die Besten für ein Studium in Deutschland zu gewinnen. Wir werden die Länder bei der Umgestaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zu einer leistungsfähigen Servicestelle unterstützen. Wir werden Hochschulen als Orte der Weiterbildung stärken und die Einrichtung von Offenen Hochschulen prüfen.

Wir unterstützen die Länder in dem Ziel, Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken. Deshalb werden wir das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben.

Modernes Berufsbildungssystem

Die berufliche Bildung in Deutschland wird weltweit hoch geschätzt. Das duale Ausbildungssystem ist ihr Herzstück. Es ist Garant für gute Übergänge in den Ar­beitsmarkt und eine im internationalen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit. „Training made in Germany“ ist ein Markenzeichen, mit dem wir auf dem ökono­misch hoch attraktiven weltweiten Bildungsmarkt erfolgreich sein wollen.

Die Berufsbilder müssen schneller an die Erfordernisse der Wirtschaft angepasst und klarer formuliert werden. Für die im Ausland erworbenen Qualifikationen im Bereich der beruflichen Bildung sollen möglichst transparente und einheitliche Verfahren geschaffen werden. Die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ wird weitergeführt und ausgebaut.

Duales System

Das duale System der beruflichen Bildung ist ein Erfolgsmodell. Damit es auch künftig den hohen Anforderungen gerecht werden kann, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln, um es für künftige demographische, technologische und wirtschaftliche Herausforderungen fit zu machen. Hierzu gehören die Flexibilisierung und Modularisierung unter Wahrung des Berufsprinzips. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir dafür Sorge tragen, dass in den Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) modernste Technologien für die Ausbildung zur Verfügung stehen und über Kompetenzzentren wissenschaftliche und technologische Entwicklungen in die Betriebe transportiert werden.

Das deutsche Berufsbildungssystem muss sich dem internationalen Vergleich stellen. Daher werden wir den internationalen Systemvergleich intensivieren und Forschung zur Kompetenzmessung forcieren.

Ausbildung für alle

Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortführen, weiterentwickeln und laden Gewerkschaften und Länder ein, als neue Partner mitzuwirken.

Im Zusammenwirken mit Sozialpartnern und Ländern geben wir jedem Jugendlichen, der ausbildungsfähig und -willig ist, die Zusage, dass er ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Jugendliche mit Ausbildungsrisiken müssen frühzeitig erkannt und gefördert werden. Deshalb bauen wir die frühe Berufsorientierung in den Schulen aus. Unser besonderes Augenmerk gilt Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie denjenigen, die sich bereits längere Zeit vergeblich um eine Lehrstelle bemüht haben.

Wir werden das Übergangssystem neu strukturieren und effizienter gestalten. Maßnahmen sollen grundsätzlich – auch mit Hilfe von Ausbildungsbausteinen – auf Ausbildung und Berufsabschluss ausgerichtet werden. Es ist unser Ziel, die passgenaue Vermittlung von Ausbildungsplatzsuchenden und Langzeitbewerbern zu stärken.

Wir setzen uns für eine angemessene Einstufung der im dualen System erworbenen Ausbildungsabschlüsse in den deutschen und europäischen Qualifikationsrahmen ein. Ziel ist es, die Attraktivität der beruflichen Bildung für alle Jugendlichen unabhängig vom Schulabschluss zu stärken.

Lebensbegleitendes Lernen

Lebensbegleitendes Lernen zu stärken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Weiterbildungsverbänden eine Weiterbildungsallianz schmieden. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auszubauen. Darüber hinaus werden wir die Bildungs- und Qualifizierungsberatung für alle leicht zugänglich machen und für mehr Transparenz sorgen.

Eine besondere Bedeutung haben tarifvertraglich vereinbarte Lernzeitkonten. Die Sozialpartner müssen hier ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.

Wir werden die Entwicklung eines Deutschen Qualifikationsrahmens dazu nutzen, um Gleichwertigkeit, Mobilität und Durchlässigkeit im deutschen und europäischen Bildungsraum zu stärken. Dabei werden wir im europäischen Prozess darauf achten, dass das deutsche Bildungssystem sein eigenes Profil wahrt und seine Qualität innerhalb der EU zur Geltung bringt.

Gemeinsam mit starken Partnern aus Bund und Ländern, Wirtschaft und Wissen­schaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen sowie den Seniorenorganisationen werden wir neue Bildungschancen und –anreize für Ältere schaffen. Wir wollen zusammen mit den Senioren in Kooperation mit Internetanbietern, Medien und Verbänden mehr Medienkompetenz vermitteln und Risiken minimieren.

Wissenschaft und Forschung

Forschung und Innovationen für künftigen Wohlstand

Forschung, Innovationen und neue Technologien sind die Grundlage für künftigen Wohlstand. Sie sind die Quellen von wirtschaftlichem Erfolg, von Wachstum und Beschäftigung. Zugleich helfen sie, den großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klima- und Umweltschutz, dem Kampf gegen Armut und Krankheiten wirksam zu begegnen. So sind Forschung und neue Technologien entscheidend für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum, für Ressourceneffizienz und Sicherung der Welternährung. Deshalb geht es uns darum, dass in Deutschland, dem Land der Ideen, neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern auch angewandt werden.

Dazu brauchen wir auch einen umfassenden Dialog über Zukunftstechnologien mit und unter den Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Kultur der Chancen. Wir wollen wieder eine optimistische und technik- und innovationsfreundliche Gesellschaft werden.

Weiterentwicklung der Hightech-Strategie

Wir werden die Hightech-Strategie weiterentwickeln. Wir werden sie auf die Anwendungsfelder Klimaschutz/Energie, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit konzentrieren. Dabei werden wir die Förderung der Schlüsseltechnologien noch stärker auf diese gesellschaftlich relevanten Felder ausrichten. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen innovationsfreundlich gestalten.

Die Instrumente der Hightech-Strategie werden wir prüfen und weiterentwickeln und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen legen. Wir werden neue Impulse für den Wissens- und Technologietransfer und die Validierung von Forschungsergebnissen geben. Im Sinne der Lissabon-Strategie wollen wir die Hightech-Strategie auch nach Europa tragen.

Werkstoff- und Materialforschung

Die Werkstoff- und Materialforschung ist ein Innovationsmotor. Deshalb werden wir sie gezielt ausbauen und Ergebnisse möglichst rasch in wettbewerbsfähige Produkte und Verfahren umsetzen.

Biotechnologie

Wir sehen in Forschung, Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie eine große Chance für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie weiterentwickeln, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Mit der Unterstützung des Bioökonomierates werden wir eine international wett­bewerbsfähige Strategie zu einer wissensbasierten Bioökonomie erarbeiten und umsetzen. Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft brauchen klare Signale für die Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen und deren Einsatz auf der Grundlage des geltenden Rechts. Die grüne Gentechnik kann einen Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers leisten.

Gesundheitsforschung

Vorbeugen ist besser als heilen. Wir werden die Präventionsforschung stärken. Neue Erkenntnisse der Forschung müssen den Menschen schneller zugutekommen. Wir ebnen den Weg für eine individualisierte Medizin und damit für Therapien, die wirksamer und verträglicher sind. Dies muss einhergehen mit neuen Konzepten der Versorgungs- und Gesundheitssystemforschung. Mit „Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung“ als langfristig angelegten, gleichberechtigten Partnerschaften von Forschungseinrichtungen, Universitäten, Universitätskliniken und Kliniken schaffen wir die Voraussetzungen, um rasch zunehmende Volkskrankheiten wirksamer bekämpfen zu können.

Stammzellforschung

Die Stammzellforschung bietet besonders im Bereich der Gesundheit große Chancen. Wir wollen sicherstellen, dass in Deutschland diese Chancen wahrgenommen werden können. Zugleich erfolgt diese ethisch sensible Forschung auf dem Boden des geltenden Rechts und im Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Wir prüfen die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“.

Bürgerdialog

Forschung braucht den Dialog mit der Gesellschaft. Deshalb werden wir neue Dialogplattformen einrichten, auf denen mit den Bürgerinnen und Bürgern Zukunftstechnologien und Forschungsergebnisse zur Lösung der großen globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen intensiver diskutiert werden. Insbesondere bei gesellschaftlich kontroversen Zukunftstechnologien wollen wir einen sachlichen Diskurs, der auf Toleranz aufbaut, eine realistische Abschätzung der Chancen und Risiken für den Einzelnen und die Gesellschaft ermöglicht und den erreichbaren Konsens auslotet.

Wir wollen unter wissenschaftlicher Leitung und mit Unterstützung der Wirtschaft in der Hauptstadt ein „Haus der Zukunft“ schaffen, in dem sich Deutschland als Wissensgesellschaft und Innovationstreiber präsentiert, und die Forschungsmuseen stärken.

Die Wissenschaft stärken

Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative werden fortgeführt. So haben es die Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen.

Wir stärken die angewandte Fachhochschulforschung und bekräftigen die Bedeutung kooperativer Graduiertenschulen von Fachhochschulen und Universitäten, wie sie von der DFG gefördert werden können. Wir führen die Programmpauschale im Rahmen des Hochschulpaktes fort und prüfen ihre Einführung in die Projektförderung des Bundes. Wir erwarten von den Hochschulen die Einführung einer Kostentrennungsrechnung.

Zur finanziellen Verlässlichkeit muss die Gestaltungsfreiheit treten. Wissenschaft und Forschung brauchen mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum, um exzellentes Personal zu gewinnen und mit starken Partnern national und international zu kooperieren. Wir bringen weitere Verbünde zwischen Hochschulen und außeruni­versitären Forschungseinrichtungen voran und unterstützen Modelle wie das des „Forschungscampus“, an denen auch Unternehmen beteiligt sind.

Wir unterstützen die Bereitschaft der Forschungsorganisationen, stärker miteinander und mit den Hochschulen, etwa bei gemeinsamen Berufungsverfahren, zu kooperieren.

Wissenschaftsfreiheit

Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative werden wir fortsetzen – insbesondere mit dem Ziel, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeiten für Unternehmensbeteili­gungen und Ausgründungen zu verbessern. Wir werden hierzu ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen und dieses durch notwendige untergesetzliche Maßnahmen ergänzen.

Die Wissenschaft ist dringend auf die Gewinnung und Sicherung von hochqualifiziertem Personal angewiesen. Die Bundesregierung prüft daher die Möglichkeit von außertariflichen Vergütungselementen und Tarifhoheit für die Forschungsorganisationen.

Wissenschaftlicher Nachwuchs

Wir setzen uns für eine stärkere Durchlässigkeit der Karrierepfade in Wissenschaft und Wirtschaft ein. Dies fördert auch den Wissens- und Technologietransfer. Wir werden unseren Beitrag für bessere Karrierechancen von Frauen in Wissenschaft und Forschung leisten. Die internationale Anziehungskraft deutscher Hochschulen wollen wir für Studierende wie für Wissenschaftler steigern. Deshalb werden wir internationale strategische Partnerschaften unterstützen und Mobilitätshindernisse, auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, abbauen.

Geistes- und Sozialwissenschaften

Wir werden die Geistes- und Sozialwissenschaften stärken, die von großer Bedeutung für unser kulturelles Gedächtnis und die Gestaltung unserer Zukunft sind.

Ressortforschung

Nach Abschluss der laufenden Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen im Jahr 2010 werden wir die Strukturen der Ressortforschung ergebnisoffen prüfen.

Roadmap für Forschungsinfrastrukturen

Für die großen Forschungsinfrastrukturen werden wir einen Roadmap-Prozess starten, in dem wir unsere Prioritäten künftiger Forschungsinfrastruktur-Vorhaben festlegen und in den europäischen Prozess für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) einbringen.

Internationalisierung

Exzellenz in der Wissenschaft und zukunftsfähige Antworten durch Forschung brauchen Internationalität. Wir streben daher eine intensivere europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung an. Wir bekräftigen die Ziele der UN-Dekade für „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Sie ist eine wichtige und zukunftsweisende Aufgabe aller Bildungsträger. Neben der Verankerung im Schulunterricht ist ihre Umsetzung in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wie Bildungseinrichtungen, wirtschaftlichen Institutionen und Verbänden von großer Wichtigkeit.

Wir werden den europäischen Forschungsraum, die Vorbereitung des achten Forschungsrahmenprogramms und den Umbau des EU-Haushalts aktiv mitgestalten und treten dabei für eine stärkere Rolle der Mitgliedstaaten ein. Wir wollen, dass die Wissenschaftler in Deutschland in größtmöglichem Umfang an allen Programmen des europäischen Forschungs- und Innovationsraums teilhaben können. Die Internationalisierungsstrategie werden wir ausbauen. Wir wollen Deutschland zum Exportweltmeister von Bildungsangeboten machen und die Vermarktung gezielt fördern. Bildung und Forschung werden zu einem Schwerpunkt in der Zusammen­arbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern.