Partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit

Eine moderne Entwicklungspolitik als Schlüsselbereich vernetzter Außenbeziehungen liegt im Interesse Deutschlands. Entwicklungszusammenarbeit gehört unverzichtbar zu einer Strategie für die Stabilisierung von Krisenregionen, den Kampf gegen den Klimawandel und den Schutz vor Terror. Moderne Entwicklungspolitik kann die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in Entwicklungsländern so beeinflussen, dass sich Risiken in Chancen wandeln für die Menschen vor Ort und die Menschen bei uns. Sie trägt dazu bei, Spannungen abzufedern und Gefahren dort zu begegnen, wo sie entstehen. Moderne Entwicklungspolitik bedeutet: Verantwortung tragen für Mensch und Schöpfung, eine umfassend vernetzte Sicherheitsstrategie mitgestalten sowie strategische, politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen aufbauen. Um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden und den aktuellen Krisen wirkungsvoll zu begegnen, müssen wir die entwicklungspolitischen Anstrengungen erhöhen und effizienter gestalten.

• Wir wollen den Beitrag Deutschlands zur Bewältigung der globalen Herausforderungen ausbauen. Wir werden uns dazu auf Schlüsselsektoren der Entwicklung und Armutsbekämpfung konzentrieren: Gute Regierungsführung; Bildung und Ausbildung; ländliche Entwicklung; Energie-, Umwelt- Ressourcenschutz; Förderung des Privatsektors und Infrastruktur. Wir werden uns auf die Länder und Sektoren konzentrieren, die nach den Maßstäben der Bedürftigkeit, der Erfolgschancen und der deutschen Interessenlage die größte Wirkung für die Partner versprechen.
• Wir wollen mit moderner Entwicklungspolitik deutschen Unternehmen helfen, in den Entwicklungsländern künftige Märkte zu erschließen. Die Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit nutzen Betrieben und Arbeitsplätzen in Deutschland unmittelbar: meist führen sie zu Aufträgen von mehrfachem Umfang der eingesetzten Haushaltsmittel.
• Wir wollen strategische Partnerschaften mit Schwellenländern zum gegenseitigen Vorteil, zur Mitgestaltung ihrer jeweiligen regionalen Rolle und zur Lösung globaler Probleme begründen und ausbauen.
• Wir wollen für ein effizientes strategisches Vorgehen sorgen und die Strukturen des deutschen Außenhandelns optimieren. Deutschland muss sich stärker einbringen bei der Mitgestaltung multilateraler Prozesse der Reform internationaler Organisationsstrukturen, nicht zuletzt durch eine konsequente Personalpolitik. Eine bessere internationale Arbeitsteilung bringt Effizienzgewinne und senkt Kosten.
• Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement für weltweite Entwicklung fördern und ausbauen. Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen aller Art leisten einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen auch die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen.

Faire Regeln für Weltwirtschaft und Finanzmärkte

Die europäisch und international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts waren der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung. Als zweiter Schritt muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarkts zügig folgen. Die unaufhaltsame Globalisierung der Finanzmärkte bedarf eines ordnungs- und aufsichtspolitischen Rahmens.

• Die Bankenaufsicht muss verbessert und europaweit vereinheitlicht werden. Für die nationale Aufsicht hat der Sachverständigenrat Vorschläge vorgelegt. Für global agierende Finanzinstitute soll ergänzend eine Überwachung durch den internationalen Währungsfonds angestrebt werden.
• Die Vorgaben des Basler Ausschusses zur Bankenaufsicht zur Neuregelung der Eigenkapitalunterlegung von Krediten („Basel II“) müssen international verbindlicher Standard werden. Gleichzeitig muss die Bildung von Zweckgesellschaften außerhalb von Bankbilanzen zur Umgehung dieser Grenzen unterbunden werden.
• Die Eigenkapitalunterlegung von risikobehafteten Finanzprodukten sollte noch einmal überprüft und gegebenenfalls verschärft werden. Institute, die verbriefte Risikoprodukte vertreiben, müssen einen bestimmten Teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, um eine vernünftige Risikobewertung sicherzustellen.
• Die Rolle der Ratingagenturen hat sich bei der amerikanischen Hypothekenkrise als eine entscheidende Schwachstelle des Finanzsystems erwiesen. Europäisch wie international muss eine Aufsicht über Ratingagenturen geschaffen werden, die Standards für die Risikobewertung und die Vergabe von Bonitäts-Urteilen setzt und ihre Einhaltung überwacht.
• Wir setzen uns in den WTO-Verhandlungen für einen fairen Ausgleich mit den Entwicklungsländern ein. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Dabei treten wir für wirksame Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums und für weltweit geltende angemessene Gesundheits-, Tierschutz- und Umweltstandards ein. Soziale Mindeststandards müssen eingehalten werden.

Internationale Sicherheit festigen

Deutschland ist auf gute Nachbarschaft und stabile Partnerschaften angewiesen. Das vereinte Deutschland muss aufgrund seiner Größe und Bevölkerungszahl, seiner Lage in der Mitte Europas und seiner Wirtschaftskraft einen eigenen Beitrag zu Krisenprävention und Krisenreaktion leisten. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Die Herausforderungen von heute lassen sich nur gemeinsam mit anderen Staaten meistern. Wer auf Partner angewiesen ist, muss auch selbst solidarisch handeln. Deshalb kommt Deutschland seiner Bündnispflicht nach und leistet im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit.

• Wir wollen die Chance nutzen, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten die transatlantische Partnerschaft wieder zu festigen. Europa und Amerika können zur Lösung der Probleme der Welt weit mehr erreichen, wenn sie effektiv zusammenwirken. Wir wollen die europäisch-amerikanische Initiative zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse beschleunigen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei eine Harmonisierung der Importstandards, zum Beispiel für die Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie. In Anlehnung an den europäischen Binnenmarkt wollen wir so den transatlantischen Handel und die Investitionsbeziehungen fördern. Europa und die USA haben ein gemeinsames Interesse, unabhängiger von Energieträgern wie Öl und Gas zu werden. Wir wollen eine deutsch-amerikanische Initiative zur Energieeffizienz starten, mit der wir Schwellenländern wie China oder Indien glaubwürdig gegenübertreten und diese für ein Kyoto-Plus-Abkommen gewinnen können.
• Wir stehen zum Dienst unserer Soldaten und zollen ihrer Leistung hohen Respekt. Deutschland braucht eine leistungsfähige Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten müssen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Vorbereitung, zur Durchführung und nach ihren Einsätzen erhalten. Dafür müssen der Bundeswehr ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch für die Gewinnung qualifizierten Personals. Zudem hat die deutsche wehrtechnische Industrie hohe Bedeutung – sowohl im Hinblick auf ihre technologische Leistungsfähigkeit wie auch ihre die hochqualifizierten Arbeitsplätze. Bei internationaler und europäischer Kooperation muss der deutsche Einfluss erhalten bleiben.
• Die Bundeswehr kann und soll nicht die Rolle eines überall präsenten Weltpolizisten übernehmen. Sie muss aber als ein Instrument tauglich sein, wichtige legitime Interessen unseres Landes und seiner Partner zu schützen und zu verteidigen. Sie wird vorgehalten zum Schutz gegen Bedrohungen – die in geographisch weiter Entfernung, aber auch in unmittelbarer Nähe zu unserem Land auftreten können. Die personellen, militärischen und finanziellen Ressourcen der Bundeswehr sind begrenzt. Die Entscheidung über Auslandseinsätze treffen wir nach den Werten und Interessen Deutschlands und im Lichte seiner internationalen Bündnisverpflichtungen. Jeder Einsatz soll in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, der Satzung der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht, der Bewahrung oder Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen. Einsätze müssen eindeutig definierte, erreichbare Ziele verfolgen. Die Bundeswehr muss einen glaubwürdigen Beitrag dazu leisten können, diese Ziele zu erreichen. Der Einsatz muss in seinen Risiken berechenbar sein und daher den jeweiligen Herausforderungen angemessen möglichst räumlich, zeitlich und dem Umfang nach begrenzt bleiben.
• Zentralasien – und dort insbesondere die Region Afghanistan/Pakistan – ist eine gefährliche Wetterecke der Welt des 21. Jahrhunderts. Es besteht die Gefahr, dass von dort Instabilität und Terror auf andere Teile der Welt ausstrahlen – auch auf Europa und Deutschland. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass Afghanistan selbst für seine und damit unsere Sicherheit sorgen kann. Dies erfordert jetzt die Bereitschaft zu nachhaltiger Ausbildung und Unterstützung des afghanischen Sicherheitssektors (Armee, Polizei und Justiz) und des zivilen Aufbaus. Diese Exitstrategie schafft die Voraussetzung für eine spätere Reduzierung und schließlich Beendigung unseres militärischen und zivilen Engagements. Militärische Sicherheitspräsenz und ziviler Aufbau sind untrennbar voneinander abhängig. Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine schrittweise Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich.
• Wir wollen das Gewaltmonopol der Staaten stärken und setzen uns für eine strikte Kontrolle und Beschränkung der Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen ein. Die UN-Konvention gegen Söldnertum muss erneuert werden.
• Das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht als „legitimes Kind“ der Demokratie ist auch zukünftig angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes berechtigt. Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Bürgerschaft und bleibt ein strukturbestimmendes Element der umgestalteten Bundeswehr. Wir wollen jedoch für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Dafür sehen wir in der Einführung einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht das geeignete Mittel.
• Neben der Erfüllung internationaler Verpflichtungen Deutschlands auch im Ausland muss die Bundeswehr in der Lage sein, nötigenfalls zusammen mit Polizei und Bundesgrenzschutz Sicherheitsaufgaben im Innern wahrzunehmen. Bei nationalen Katastrophen und drohenden terroristischen Angriffen braucht sie dabei eigene Befugnisse auf klarer Rechtsgrundlage.
• Deutschland soll in der Welt eine einflussreiche Stimme für Recht, Freiheit und Menschenrechte bleiben. Wir setzen beispielsweise auch gegenüber Russland und China auf die Kraft klarer Worte. Wenn Deutschland zwischen Europa und Russland schwankend vermitteln wollte, wäre das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit dahin und das Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger beschädigt. Deutschland muss sich in der Welt und in den Vereinten Nationen für die Werte einsetzen, die es mit seinen Partnern verbinden.