Afghanistan war bis 2001 die größte Rückzugs- und Ausbildungsstätte des internationalen Terrornetzwerks Al-Qaida, das mit seinen Terroranschlägen - am verheerendsten bisher die Zerstörung des World Trade Centers in New York - die Welt bedroht. In Reaktion auf den 11. September 2001 hat Deutschland gemeinsam mit den USA und den anderen NATO-Staaten von seinem Recht zur kollektiven Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen Gebrauch gemacht, hat den Bündnisfall gemäß Art. 5 des Nordatlantischen Vertrags ausgerufen und beteiligt sich an der von den USA geführten Operation Enduring Freedom (OEF). Die durch die Resolutionen 1368(2001) und 1373(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bestätigte OEF hat zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom umfasst im Wesentlichen die Überwachung des Schiffsverkehrs rund um das Horn von Afrika. Laut geltendem Bundestagsmandat kann Deutschland bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Afghanistan senden, die seit längerem nicht mehr angefordert wurden. In Afghanistan operiert die OEF gegen die Taliban und Al-Qaida hauptsächlich aus der Luft. Diese Operationen werden nur von einer vergleichsweise geringen Anzahl von US-Spezialkräften und Bodentruppen unterstützt. Die Anti-Terror-Einsätze werden zwar mit der International Security Assistance Force abgestimmt, aber ausschließlich von der OEF durchgeführt.
Die International Security Assistance Force (ISAF) hat das Ziel, die demokratisch legitimierte Regierung Afghanistans dabei zu unterstützen, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau des Landes zu schaffen. So leisten die ISAF-Kräfte einen Beitrag zur Reform des Sicherheitssektors einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen und des Aufbaus einer funktionierenden afghanischen Armee. Die von der NATO geführte ISAF basiert auf den Resolutionen 1386(2001), 1510(2003) und zuletzt 1707(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die die ISAF ermächtigt haben, alle zur Erfüllung ihres Mandats notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, was die Bekämpfung von Aufständischen mit umfasst. Anfang 2004 wurden aus der Erkenntnis heraus, dass ISAF bei der Gewährleistung von Sicherheit und dem zivilen Aufbau lokale Schwerpunkte bilden muss, von den USA, Großbritannien und Deutschland "Provincial Reconstruction Teams" (PRTs) im Rahmen des zivil-militärischen Ansatzes aufgebaut. Ihr Ziel ist es, in ausgewählten Provinzen mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Die ursprünglich auf Kabul und Umgebung beschränkte ISAF-Operation wurde seit Oktober 2003 in einem stufenförmigen Expansionsprozeß schrittweise auf weitere Regionen des Landes erweitert. Seit Oktober 2006 ist ISAF in ganz Afghanistan tätig.
Da die Wiederaufbauarbeit unter ISAF gerade im Süden und Osten des Landes weiterhin durch Anschläge der Taliban und Al-Qaida gefährdet ist, hat der Deutsche Bundestag am 9. März 2007 dem Einsatz von Tornados zugestimmt. Sie leisten Luftaufklärung in ganz Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats, um ein möglichst genaues Lagebild über die Taliban und Al-Qaida zu erhalten und damit nicht zuletzt die Einsatzkräfte der internationalen Gemeinschaft und die Zivilbevölkerung besser schützen zu können. Eine direkte Beteiligung der Aufklärungsflugzeuge an Kampfhandlungen (Luftnahunterstützung) ist im Mandat nicht vorgesehen.
Die internationale Gemeinschaft hat im Januar 2006 mit dem Wiederaufbauplan "Afghanistan Compact" die Grundlage für eine umfangreiche Unterstützung für die Stabilisierung des Landes gelegt. Dabei ist es wichtig, dass wir unsere Ziele nicht überhöhen. Nicht die Verwirklichung einer Demokratie nach westlichem Vorbild ist unsere vorrangige Aufgabe. Vielmehr gilt es, Afghanistan in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft für eine friedliche und stabile Entwicklung zu sorgen, und damit zu verhindern, dass das Land wieder erste Brutstätte des Terrorismus wird.
Auch sechs Jahre nach dem Beginn des internationalen Engagements bietet Afghanistan ein zwiespältiges Bild: Am sichtbarsten sind die Erfolge im politischen und gesellschaftlichen Leben. Die Schreckensherrschaft der Taliban gehört der Vergangenheit an. Heute besuchen mehr als 5 Millionen Jungen und vor allem auch Mädchen Schulen, während es 2001 nur 800.000 waren. Afghanistan hat heute einen demokratisch gewählten Präsidenten, ein demokratisch gewähltes Parlament, eine Verfassung und eine überwiegend freie Presse. Auch die Wirtschaft beginnt sich nach ihrer kriegsbedingt fast kompletten Zerstörung zu erholen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich von 2001 bis 2005 - ohne Einbeziehung der Drogenökonomie - zwar verdoppelt, Afghanistan gehört aber immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt und schneidet bei allen sozialen Indikatoren sehr schlecht ab; so ist die Kindersterblichkeit eine der höchsten der Welt.
Deutschland gehört zu den in Afghanistan besonders engagierten Staaten und begleitet den schwierigen Wiederaufbauprozess mit einem umfassenden Instrumentarium. Mit seinen finanziellen Leistungen und Zusagen in Höhe von bisher ca. 900 Millionen Euro ist Deutschland das viertgrößte Geberland. Neben zwei von Deutschland geführten PRTs in Kundus und Faizabad widmet sich das deutsche Engagement besonders dem Aufbau der Infrastruktur, des Mittelstands und des Bildungssektors. Mit 630 bereits durchgeführten Projekten in Kabul und im Norden Afghanistans können wir auf viele erfolgreiche Beispiele blicken:
- Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung in Kabul, Kundus und Herat (bisher mehr als 850.000 Menschen erreicht, geplant: 2 Mio.);
- Verbesserung der Stromversorgung durch Bau von Leitungen und Umspannstationen sowie einer Übertragungsleitung von Usbekistan (bisher 2,5 Millionen Menschen erreicht), Leistungssteigerung und Wiederaufbau von bisher zwei Wasserkraftwerken nahe Kabul;
- Bau von Brücken, Straßen und Bewässerungsanlagen in den Nordprovinzen;
- Einrichtung der Investitionsförderagentur AISA, in der bereits 5000 Investoren registriert sind, die ein Investitionsvolumen von ca. 1,3 Mrd. USD und rd. 150.000 direkt geschaffene Arbeitsplätze anvisieren;
- Aufbau des afghanischen Mittelstands durch Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
- Wiedereinführung des Zuckerrübenanbaus und Wiederinbetriebnahme einer Zuckerfabrik (langfristig die Existenzgrundlage für 12.000 Menschen);
- Bau und Ausstattung von Grundschulen (für ca. 250 000 Schüler);
- Maßnahmen zur Alphabetisierung, Aus- und Fortbildung (für über 200.000 Frauen und Kinder).
Trotz der Fortschritte gibt die Situation in Afghanistan Anlass zur ernsten Sorge. Der afghanischen Regierung ist es nicht gelungen, die Korruption einzudämmen, Rechtsstaatlichkeit herzustellen und ihrer Bevölkerung Sicherheit zu garantieren. Die zentrale Verwaltung und der Polizeiapparat besitzen nur wenig Durchsetzungskraft in den Provinzen, in denen ehemalige Warlords und sonstige Machtträger um die Macht konkurrieren. Einigen Warlords ist es gelungen, sich Positionen in Verwaltung und Regierung zu sichern. Seit 2006 ist Afghanistan Weltmarktführer der illegalen Opiumproduktion. Die hohen Einkünfte aus der Drogenwirtschaft verfestigen außerstaatliche mafiöse und terroristische Machtstrukturen und die bis in Regierungskreise hineinreichende Korruption.
Die internationale Gemeinschaft konnte durch ihren Einsatz gemeinsam mit afghanischen Kräften einen Rückfall Afghanistans in die islamistische Taliban-Herrschaft verhindern. Die angekündigte "Frühjahrsoffensive" der Taliban, die u. a. die Zerstörung von aufgebauter Infrastruktur zum Ziel hatte, konnte abgewendet werden. Allerdings versuchen die Taliban und das internationale Terrornetzwerk Al-Qaida durch vermehrte Anschläge vor allem im Süden und Osten des Landes, Angst und Leid zu schaffen. Sie schrecken dabei nicht davor zurück, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Besorgnis bereitet die offenkundig enge Zusammenarbeit islamistischer Gruppen beiderseits der afghanisch-pakistanischen Grenze. Zugleich sehen sich unsere NATO-Partner zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, durch ein zu undifferenziertes militärisches Eingreifen große Opfer in der afghanischen Zivilbevölkerung in Kauf zu nehmen. Dies kann die Akzeptanz des Engagements der internationalen Gemeinschaft gefährden. Hierauf bedarf es einer überlegten Reaktion.
Es gibt weder ein einfaches noch ein kurzfristiges Erfolgsrezept für Afghanistan. Eine Beendigung oder Reduzierung des deutschen Engagements zum jetzigen Zeitpunkt wäre jedoch keine überzeugende Alternative. Ein Rückzug würde nicht nur die erzielten Erfolge gefährden, die afghanische Bevölkerung in eine humanitäre Katastrophe stürzen und Afghanistan wieder zu einem Trainings- und Rückzugsraum für Terroristen werden lassen. Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, Afghanistan zu stabilisieren, entsteht die Gefahr eines Flächenbrandes - von Pakistan, das im Besitz der Atombombe ist, über Iran und Irak bis zum Nahen Osten - mit unkontrollierbaren Risiken für die gesamte Welt, das atlantische Bündnis und damit auch Deutschland. Ein Scheitern der NATO in Afghanistan würde zudem das internationale Vertrauen in ihre Fähigkeit, Krisenherde zu stabilisieren, enorm beeinträchtigen und als eine strategische Niederlage mit langfristigen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Westens gewertet werden. Die negativen Auswirkungen auf zahlreiche internationale Konflikte hätte auch Deutschland zu tragen.
Angesichts der Konsequenzen eines Scheiterns wollen wir die Chance nutzen, das Land in eine friedliche und von den Afghanen selbst gestaltete Zukunft zu begleiten. Hierzu unterbreiten wir folgende Vorschläge:
1. Die CSU-Landesgruppe befürwortet die Fortführung der deutschen Beteiligung an der OEF- und der ISAF-Mission. Dabei wird der eindeutige Schwerpunkt weiterhin bei ISAF liegen.
Die Sicherheitspräsenz der internationalen Gemeinschaft im zivilen und militärischen Sektor muss fortgesetzt werden, solange Afghanistan nicht in der Lage ist, eigenverantwortlich und ausreichend wirksam gegen die Terroristen vorzugehen. Gerade die unterbundene "Frühjahrsoffensive" der Taliban zeigt, dass der Wiederaufbau in Afghanistan nur erfolgreich weitergeführt werden kann, wenn weiterhin gezielt auch mit militärischen Mitteln gegen den Terrorismus vorgegangen wird. Dazu bleibt die Reaktionsfähigkeit im Rahmen der OEF auf absehbare Zeit erforderlich. Insbesondere dient OEF auch der Unterstützung von ISAF-Einheiten in besonderen Bedrohungslagen. Die Mitwirkung an OEF sichert zudem eigene Handlungsmöglichkeiten, wenn die afghanischen Autoritäten nicht entschieden genug gegen Terroristen vorgehen. Die Beteiligung Deutschlands ist nicht zuletzt ein Ausdruck der Solidarität mit unseren Bündnispartnern, auch wenn die vom Deutschen Bundestag mandatierten Kräfte derzeit nicht im Einsatz sind.
Der deutsche Beitrag der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist unverändert wichtig. Deren Aufklärungsdaten sind für die ISAF notwendig, um sich gegen militärische Gegner wehren und zugleich die Zivilbevölkerung schützen zu können. Die Bereitstellung der Tornados zur Aufklärung sollte deshalb in das allgemeine ISAF-Mandat des Bundestages integriert werden.
2. Der militärische Einsatz in Afghanistan darf nicht durch ein uneinheitliches Handeln der Bündnispartner gefährdet werden.
Durch die von der internationalen Gemeinschaft als unabdingbar betrachtete Ausweitung von ISAF auf ganz Afghanistan im Oktober 2005 ist der Bedarf einer engen Abstimmung zwischen ISAF und OEF gewachsen. Die afghanische Bevölkerung im Süden und Osten nimmt den Einsatz der internationalen Gemeinschaft ohnehin nur als Ganzes wahr, ohne zwischen OEF und ISAF zu unterscheiden. Ebensowenig treffen Aufständische und Terroristen diese Unterscheidung, so dass die Einsatzkräfte beider Missionen gleichermaßen gefährdet sind.
Daher streben wir ein abgestimmtes militärisches Vorgehen an, das die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt und zivile Opfer weitestgehend vermeidet. Im Rahmen der deutschen Beteiligung setzen wir uns für eine bessere Abstimmung aller militärischen Aktivitäten zwischen OEF und ISAF ein. Zusätzlich bedarf es einer Einbeziehung der afghanischen Sicherheitskräfte.
3. Unser Ziel ist es, die Sicherheit der Afghanen so bald wie möglich in afghanische Hände zu übergeben.
Da die Sicherheit in Afghanistan und die Chancen zum erfolgreichen Wiederaufbau letztlich unteilbar sind, ist eine Ausweitung der erfolgreichen Strategien der Provincial Reconstruction Teams auch auf den Süden und Osten des Landes im Interesse des Erfolgs der Gesamtoperation geboten. Darüber hinaus bedarf es der Stärkung der afghanischen Armee durch Ausbildung, Ausstattungshilfen und weitere Unterstützungsleistungen, damit sie aus eigener Kraft wirksam gegen die Taliban und Al-Qaida vorgehen kann. Die Bundeswehr sollte nach den vom Bundestag erteilten Mandaten und im Rahmen der zur Verfügung gestellten Kontingente besondere Anstrengungen in der Ausbildung der afghanischen Armee übernehmen.
Im Polizeiwesen haben die 40 deutschen Polizei-Ausbilder gute Arbeit geleistet, die Größenordnungen waren aber bei weitem nicht ausreichend. Die USA haben dagegen viele Polizisten in einem sehr kurzen Schnelldurchlauf ausgebildet. Die Ausbildung der afghanischen Polizei muss deshalb ausgeweitet und effektiver gestaltet werden. Die europäische Polizeimission EUPOL AFGHANISTAN, die das bisherige deutsche Engagement deutlich ausweitet und in die Fläche trägt, wird hier wertvolle Hilfe leisten. Das Verfahren zwischen Bund und Ländern zur Bereitstellung von deutschen Ausbildern bedarf einer strukturellen Verbesserung.
Auf der Basis einer effektiven rechtsstaatlichen Ordnung müssen Recht und Gesetz in ganz Afghanistan durchgesetzt werden. Die Stärkung des Justizwesens muss deshalb flächendeckend vorangetrieben werden.
4. Wir verfolgen eine zivil-militärische Strategie aus einem Guss.
Militärische Sicherheitspräsenz und ziviler Aufbau sind untrennbar voneinander abhängig. Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine schrittweise Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich. Nur wenn Deutschland und seine internationalen Partner das Konzept der vernetzten Sicherheit konsequent durchsetzen und die Koordination der zivilen, wirtschaftlichen, humanitären, polizeilichen und militärischen Instrumente optimieren und noch wirksamer verzahnen, kann der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau in Afghanistan gelingen.
Der zivil-militärische Ansatz, den die Bundesregierung in ihrem Afghanistan-Konzept vom 13. September 2006 konzipiert hat, wird seit dem NATO-Gipfel vom 28./29. November 2006 in Riga auch von unseren Partnern geteilt. Auf dieser Grundlage müssen die internationalen Hilfs- und Aufbaubemühungen besser koordiniert werden. Das gilt für die zahlreichen UN-Organisationen und internationalen Hilfsorganisationen ebenso wie für die in Afghanistan engagierten Geberländer. Einer engeren Zusammenarbeit bedarf es auch zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung und mit den in Afghanistan tätigen privaten und öffentlichen Institutionen aus Deutschland.
5. Die Zukunft Afghanistans steht und fällt mit dem wirtschaftlichen Aufbau und der Überwindung der Armut.
An der Verstetigung und der strategischen Optimierung des entwicklungspolitischen Afghanistan-Engagements führt daher kein Weg vorbei. Ausbleibende Erfolge beim Wiederaufbau machen die afghanische Bevölkerung für islamistische und anti-westliche Parolen empfänglich und gefährden damit das Gesamtengagement der Internationalen Gemeinschaft. Alle Wiederaufbaumaßnahmen müssen deshalb dazu beitragen, das Profil der staatstragenden Kräfte zu stärken und zu Verbesserungen führen, die das tägliche Leben der Menschen in Afghanistan positiver gestalten und für die Mehrheit der Afghanen sichtbar werden.
So muss die Grundversorgung der Bevölkerung auf dem Lande mit Strom und Wasser sichergestellt werden. In dem Maße, wie die Aufbauhilfe für die landwirtschaftliche Produktion im ländlichen Raum wirksam wird, sollte die Lebensmittelhilfe der UNO (welche durch die kostenlose Bereitstellung den Aufbau der landwirtschaftlichen Produktion behindert) zurückgefahren werden. Ebenso muss eine funktionierende Verkehrs- und Handelsinfrastruktur aufgebaut werden.
Es wird ein konsistenter Gesamtplan für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft benötigt. Dazu sollen lokale öffentlich-private Partnerschaften gefördert und der Güter- und Dienstleistungsbedarf für Entwicklungsprojekte möglichst über die afghanische Privatwirtschaft abgedeckt werden. Bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten muss mehr auf afghanisches Personal zurückgegriffen werden. Zudem sollten die Exil-Afghanen für Investitionen in ihrem Heimatland gewonnen werden.
6. Von der afghanischen Regierung fordern wir politischen Willen und Durchsetzungskraft bei der konsequenten Bekämpfung der Drogenökonomie, die eines der größten Hindernisse für die Stabilisierung Afghanistans ist.
Dabei treten wir für einen einheitlichen Ansatz von afghanischer Regierung und internationalen Partnern nach dem deutschen Konzept der "entwicklungsorientierten Drogenkontrolle" ein. Die Mohnproduktion muss schrittweise und im gleichen Maße vernichtet werden, wie Ersatzproduktionen (z.B. Zucker, Rosen, Safran) mit der dafür erforderlichen Infrastruktur (Transport, Lagerung, Bewässerung) geschaffen werden. Bis dahin bleiben Aktionen zur Vernichtung von Drogenfeldern kontraproduktiv, da sie die Bevölkerung gegen die Internationale Gemeinschaft aufbringen. Auch hier muss die Zusammenarbeit mit islamischen Autoritäten und der Bevölkerung verstärkt werden, damit Drogenhändler nicht länger als lokale Stützen wahrgenommen werden, die ihr Dorf mit Einkommen versorgen, sondern als Kriminelle, die gegen islamische Grundsätze verstoßen. Von zentraler Bedeutung zur Abrundung der Drogenstrategie ist auch die enge Kooperation und Koordination mit den Drogentransitländern Russland, China, Iran, Pakistan, Türkei und den zentralasiatischen Staaten.
7. Eine dauerhafte politische Lösung wird es nur geben, wenn wir das Vertrauen und die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung gewinnen.
Deutschland genießt in Afghanistan ein in Jahrzehnten gewachsenes hohes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Auf dieser Basis setzen wir uns dafür ein, dass alle Einsatzkräfte der Internationalen Gemeinschaft hohe moralische Standards beachten und islamische Werte respektieren. Der Dialog mit der Bevölkerung, den Stämmen und den religiösen Autoritäten muss gestärkt und durch gründlichere Sprachkenntnisse und kulturelles Training der im Idealfall langfristig einzusetzenden Experten verbessert werden. Dabei spielen auch die staatlichen Medien eine wichtige Rolle, deren ausgewogene Berichterstattung und Werbung für einen moderaten Islam unterstützt werden soll.
8. Bildung ist das beste Rezept gegen religiösen Fundamentalismus.
Um der Bevölkerung die volle Beteiligung am politischen Leben zu ermöglichen, müssen die Bildungsprogramme noch intensiviert werden. Die Grundschulen sollten zu Bildungseinrichtungen mit Verpflegung und moderatem Islamunterricht ausgebaut werden. Für Erwachsene gewinnt die berufliche Bildung an Bedeutung.
9. Die afghanische Regierung muss dabei unterstützt werden, ihren Einfluss in den Provinzen zu stärken, um zu einer guten Regierungsführung in der Lage zu sein.
Zur Erhöhung ihres Ansehens in den Provinzen müssen Entwicklungsprojekte in der Außendarstellung eindeutig als Regierungsmaßnahmen gekennzeichnet werden. Zugleich müssen die Provinzen mit mehr Rechten und Ressourcen ausgestattet werden. Der Aufbau demokratischer Strukturen auf der lokalen Ebene und die Kooperation zwischen Zentral- und Provinzverwaltung sind zu stärken.
10. Die an Afghanistan grenzenden Staaten und die umliegende Region müssen über vertrauensbildende Kooperationen stärker in die Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan und den wirtschaftlichen Wiederaufbau einbezogen werden.
Trotz der Differenzen haben diese Staaten ein gemeinsames Interesse an Stabilität und an der Lösung des Drogenproblems, das für eine diplomatische Offensive genutzt werden sollte. Für das Gelingen der internationalen Bemühungen zur Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans sind insbesondere die Zusammenarbeit mit Pakistan, die Sicherung der Grenze und die Kontrolle des dortigen tribalen Grenzgebiets unabdingbar. Gemeinsam mit der pakistanischen Regierung muss ein Konzept zur Vernetzung von Sicherheits- und Entwicklungsmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden.