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Donnerstag, 8. November 2007

Gespräch mit dem Vorsitzenden des "Rats für nachhaltige Entwicklung"

Prinzip der Nachhaltigkeit in praktischer Politik verankern
Zu einem Meinungsaustausch zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie kam am Donnerstag der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer, mit dem Vorsitzenden des "Rats für nachhaltige Entwicklung", Bundesminister a. D. Dr. Volker Hauff, zusammen.
Ziel des 2001 einberufenen Rats für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung ist es, das Verständnis von Nachhaltigkeit aus der Reduzierung auf umweltpolitische Fragestellungen herauszuführen und zu einem übergreifenden gesellschaftspolitischen Ansatz zu machen. Dabei kommt der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung eine große Bedeutung zu. Derzeit beginnen die Arbeiten zur Fortschreibung dieser Strategie, die im Herbst 2008 abgeschlossen werden sollen. Diese Arbeit wird umso wirksamer sein, desto mehr sie über administrative Einzelprojekte hinausgeht und Nachhaltigkeit sich zu einem gesamtpolitischen Ordnungsprinzip weiterentwickelt.

Dabei muss der Leitbegriff "Nachhaltigkeit" mit Inhalten gefüllt werden – durchaus auch in kontroverser Diskussion. Nachhaltig aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dann, wenn sie die eindeutige Priorität darauf setzt, Menschen in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit nur besser zu "verwalten". Nachhaltig ist eine Haushaltspolitik, die baldmöglichst auf eine Neuverschuldung Null setzt. Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik ist dann gegeben, wenn Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden. Und Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik bedeutet, auf Anreizsysteme zu setzen, statt die Bürger mit immer mehr Verboten und Einschränkungen zu belegen.