„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass der erste Schritt getan ist, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien frischen Wind erhält. Die Senkung der Einspeisevergütung für Fotovoltaik-Strom ist notwendig, damit ein weiterer Schritt für mehr Marktnähe getan wird – im Interesse der Verbraucher und im wohlverstandenen Eigeninteresse der Branche. Subventionen lassen auf Dauer Kräfte erlahmen: Das können und wollen wir uns nicht leisten.

 

Diesem ersten Schritt werden im Laufe des Jahres bei der großen EEG-Novelle weitere folgen. Wir wollen dabei die Grundkonstruktion des EEG erhalten, aber die zukünftige Förderung der Erneuerbaren Energien wirtschaftlicher und effizienter ausrichten. Maßstab hierfür sollten primär die CO2-Vermeidungskosten der jeweiligen Technologien sein.

 

Wir werden die Erneuerbaren Energien näher an die Märkte heranführen bzw. wo möglich in die Märkte inte­grieren. Dazu brauchen wir neue optionale, befristete Instrumente, die eine Vermarktung der Erneuerbaren Energien außerhalb des EEG attraktiv machen. In gleicher Weise werden wir die Netzintegration verbessern und Technologien z.B. zur Speicherung vorantreiben.

 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht frischen Wind – den Wind des Marktes und des Wettbewerbs.“