Eines der entscheidenden Themen auf dem Weltfinanzgipfel der G-20 Staaten in Pittsburgh Ende der Woche wird die Reform der europäischen und weltweiten Finanzaufsicht sein. Eine Neuregelung ist dringend erforderlich

Zentrale Säule ist die Unabhängigkeit der deutschen Bundesbank und der europäischen Zentralbank. Entscheidend ist jetzt, dass die europäische Banken- und Finanzaufsicht besser und wirkungsvoller koordiniert wird. Durch ein gemeinsames Vorgehen der nationalen Aufsichtsbehörden in Krisensituationen bei grenzüberschreitend wirtschaftenden Banken können Verwerfungen auf dem Finanzmarkt verhindert und wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Im nationalen Alleingang ist das nicht zu schaffen.

Eine zentrale europäische Aufsicht mit Weisungsbefugnis gegenüber den nationalen Aufsichtsorganen lehnen wir jedoch ab. Dies würde die Kompetenz der nationalen Aufsichtsbehörden unterlaufen. Auch wäre damit ein Eingriff in die Haushaltsautonomie Deutschlands verbunden. Dies ist nicht hinnehmbar. Das Haushaltsrecht ist das ursprüngliche und wichtigste Recht eines Parlaments und darf nicht durch europäische Einzelfallweisungen ausgehöhlt werden.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag steht für eine bessere und engere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden. Europäischen Zentralismus und die Abgabe von Haushaltskompetenzen an die EU-Kommission wird es mit uns aber auf keinen Fall geben.