Die kommunalen Haushalte stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Der dramatische Einnahmerückgang infolge der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit trifft Bund, Länder und Gemeinden hart – auch die Städte und Gemeinden in Bayern.

Die CSU nimmt ihre kommunalpolitische Verantwortung ernst und sucht gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen. Die Kommunen müssen sich auf die CSU als Sachwalter ihrer Interessen verlassen können.

Für die Kommunalfinanzen gilt: Viele Probleme sind Folge der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Wahr ist aber auch, dass wir bei den Kommunalfinanzen ein strukturelles Problem haben, das sich über eine viel längere Zeit hinweg entwickelt hat. Wir müssen die Schere zwischen langsam steigenden Einnahmen und schnell steigenden Ausgaben schließen. Dazu müssen wir langfristig denken und die strukturellen Probleme angehen.

Eine Abschaffung der Gewerbesteuer gegen den Willen der Kommunen werden wir nicht mittragen. Ein Ersatz der eigenständigen Steuerquelle „Gewerbesteuer“ durch ein neues Zuweisungssystem trifft den Kern des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Das bedeutet, dass die Kommunen auf die verfassungsrechtliche Garantie einer den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehenden wirtschaftskraftbezogenen Steuerquelle (Art. 28 Abs. 2 GG) verzichten müssten.

Ich bin überzeugt: Wir müssen die Diskussion auch von der Ausgabenseite her angehen, sonst werden wir das Thema nicht vernünftig lösen können. Bund Länder und Gemeinden müssen im gesamtstaatlichen Interesse Lösungen suchen, wie beispielsweise die rasant steigenden Ausgaben im Sozialbereich geschultert werden können. Relevanz hat dabei auch die Frage der Standards. Wir müssen gemeinsam die Aufgaben auf allen staatlichen Ebenen konsequent auf Notwendigkeit und Effizienz durchforsten.