Pressemitteilungen

Thomas Silberhorn
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Freitag, 11. Juni 2010
Europa

Europäischen Auswärtigen Dienst haushaltsneutral gestalten

Aufbau muss haushaltsneutral erfolgen
Zu den Verhandlungen über die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird nur dann handlungsfähig und effizient sein, wenn bürokratische Doppelstrukturen vermieden werden. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die bestehenden EU-Strukturen als auch gegenüber den nationalen auswärtigen Diensten: Vorhandene Synergieeffekte müssen genutzt und Rationalisierungsmöglichkeiten optimal ausgeschöpft werden. Der Aufbau des EAD muss haushaltsneutral erfolgen und darf den Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau nicht überschreiten. Sämtliche Kosten für den EAD müssen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Der EAD soll dazu beitragen, dass Europa in seinen Außenbeziehungen künftig mit einer Stimme spricht. Hierzu ist er auf die Rückbindung an die Mitgliedstaaten angewiesen. Diese wird am besten dadurch erreicht, dass sich das künftige EAD-Personal zumindest zu einem Drittel aus abgeordneten nationalen Beamten zusammensetzt, die den übrigen Bediensteten voll gleichgestellt sind. Zudem sollte der EAD als eigenständige Organisationseinheit zwischen der EU-Kommission und dem Ratssekretariat angesiedelt sein.

Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in Europa und eine der drei Verfahrenssprachen der EU-Kommission. Zudem trägt Deutschland als größter Nettozahler der EU auch finanziell den größten Anteil bei der Schaffung des EAD. Dies muss sich auch im Sprachenregime des EAD widerspiegeln. Daher muss die deutsche Sprache intern wie extern angemessen berücksichtigt werden und dem Englischen und Französischen gleichgestellt sein.

Angesichts der weltweiten Herausforderungen brauchen wir ein Europa, das nach außen voll handlungsfähig ist. Mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon müssen daher die Verhandlungen über die Schaffung des EAD zügig zum Abschluss geführt werden. Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten stellen.

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