3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung

Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven

b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD

Bundeswehr - Einsatzarmee im Wandel

- Drs 17/9620, 17/13254 -

4.a) Beratung Antrag Bundesregierung

zur Großen Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten

- Drs 17/7442, 17/10596 -

b) Beratung Antrag Bundesregierung

zur Großen Anfrage DIE LINKE.
Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft

- Drs 17/7446, 17/10597 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen

- Drs 17/11663, 17/12674 -

39.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Weißbuch)

- Drs 17/13100 -

39.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung

Vierzehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Weißbuch)

- Drs 17/13100 -

35.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2013) 95)
2. zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierprogramm für Reisende (KOM (2013) 97)
3. zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (KOM (2013) 96)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union
Smart Borders-Paket ablehnen

- Drs 17/13236 -