Donnerstag, 17. September 2009
Europa
EU muss Führung bei Finanzmarktreform übernehmen
EU-Sondertreffen muss starkes Signal der Geschlossenheit für die G20-Verhandlungen senden
Vor dem heutigen Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung des G20-Gipfels in Pittsburgh am 24./25. September erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der G20-Gipfel in Pittsburgh bietet die wohl vorerst letzte Gelegenheit, die gegenwärtige Finanzarchitektur im internationalen Konsens neu zu gestalten und dadurch weniger anfällig für Systemkrisen zu machen. Dazu bedarf es einer koordinierten und starken Führungsrolle der Europäischen Union, insbesondere der in den G20 vertretenen EU-Mitgliedstaaten. Vom heutigen Sondertreffen muss daher ein Signal der Geschlossenheit für die Verhandlungen in der nächsten Woche ausgehen.
Ein Kriterium für den Erfolg des G20-Gipfels wird es sein, ob dort eine Einigung auf höhere Eigenkapitalanforderungen für die Banken bei spekulativen Geschäften erzielt werden kann. Damit wäre ein wichtiger Schritt zur besseren Regulierung des Bankensektors getan. Schärfere Standards hinsichtlich des Eigenkapitals würden der bereits wieder um sich greifenden Bonuskultur auf dem Finanzsektor ein Ende setzen, ohne dass gesetzliche Obergrenzen für Boni festgelegt werden müssten. Gleichzeitig würde der Handel mit hochspekulativen Finanzinstrumenten engen Beschränkungen unterworfen. Kein EU-Mitgliedstaat sollte sich einer solchen sinnvollen Initiative zur Stabilisierung der Finanzmärkte verweigern.
Die Ereignisse des letzten Jahres auf dem Wirtschafts- und Finanzsektor haben gezeigt, dass strukturelle Veränderungen im Risikomanagement und bei der Bankenaufsicht unverzichtbar sind. Falls unter den G20 hierfür kein Konsens zu erzielen ist, muss die EU ihrer Führungsrolle gerecht werden und einen Teil der notwendigen Reformen notfalls zunächst in Eigenregie auf den Weg bringen.