Deutschland ist erneut der wichtigste Nettozahler in der EU. Es wäre jedoch verfehlt, aufgrund dieser Tatsache die europäische Rolle Deutschlands auf die eines Zahlmeisters zu reduzieren – schließlich profitiert Deutschland über die finanziellen Rückflüsse aus dem EU-Haushalt hinaus in vielfältiger Weise von der europäischen Integration.

Dennoch liegt es im besonderen Interesse Deutschlands, das EU-Finanzsystem so transparent und effizient wie möglich zu gestalten. Die nächste Europäische Kommission muss die Ende 2005 begonnene Überprüfung des EU-Finanzsystems endlich zum Abschluss bringen und konkrete Reformvorschläge sowohl für die Ausgaben- wie für die Einnahmenseite unterbreiten.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise muss auch die EU ihren Gürtel enger schnallen. Dazu gehört es, die Ausgabenobergrenze dauerhaft auf maximal 1,0 Prozent festzuschreiben und alle Ausgabenposten an ihrem konkreten europäischen Mehrwert zu messen.

Der nationale Beitrag zum EU-Haushalt muss künftig im Verhältnis zur jeweiligen Wirtschaftskraft gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) stehen. Auch hier liegt Deutschland derzeit nur knapp hinter Schweden mit an der Spitze. Andere wirtschaftsstarke Länder hingegen fallen weit dahinter zurück. Dies liegt nicht zuletzt an einer Vielzahl nationaler Sonderregelungen und Rabatte, die zu Intransparenz führen und daher schrittweise abgeschafft werden sollten. Auch der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen allgemeinen Korrekturmechanismus aus dem Jahr 2004 sollte wieder aufgegriffen werden. Danach werden Ungleichgewichte bei den Nettozahlungen dadurch begrenzt, dass ein EU-Mitgliedstaat dann eine Entlastung erfährt, wenn sein Nettozahlersaldo einen bestimmten Prozentsatz seines BNE übersteigt. Beides wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit und Transparenz.