Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen gegeben. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission bezüglich des Ausgabenvolumens einen moderaten Ansatz verfolgt und von einer substantiellen Ausgabenerhöhung absieht.

Die Ausgabenobergrenze in den Jahren 2014 bis 2020 sollte bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens in der Europäischen Union liegen. Dies würde der schwierigen Situation in der Eurozone und der fiskalischen Konsolidierung in vielen EU-Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Die Finanzierung der Europäischen Union durch Beiträge der Mitgliedstaaten hat sich bewährt. Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung von EU-Steuern zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts lehnen wir ab. Sie hätte faktisch eine Mehrbelastung der Bürger zur Folge und würde – ebenso wie die Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten – das Verschuldungsverbot der Europäischen Union unterlaufen. Wir streben nach wie vor eine Finanztransaktionssteuer an. Deren Erträge müssen jedoch in vollem Umfang den nationalen Haushalte zugutekommen.

Die europäische Strukturpolitik muss auch künftig den Regionen offen stehen, die einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten. Das Förderziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ muss daher in der nächsten Finanzperiode erhalten bleiben. Nicht zuletzt die gegenwärtige Situation in Griechenland hat gezeigt, dass dem Aspekt der effizienten und wachstumsfördernden Verwendung der EU-Strukturmittel weitaus größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Die Gemeinsame Agrarpolitik benötigt auch nach 2013 eine tragfähige 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule, um eine starke und den neuen Herausforderungen gewachsene Landwirtschaft in Europa zu erhalten.

Hintergrund:
Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 fest.