Das Vergütungssystem der EU-Bediensteten bedarf dringender Überarbeitung. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Notwendig ist es darüber hinaus, Privilegien wie die pauschale Kostenerstattung für Heimreisen oder die Anrechnung von Überstunden selbst in Leitungsfunktionen abzubauen. Diese sind heute nicht mehr zeitgemäß. Sie gehen weit über das national übliche Maß hinaus.

Wir begrüßen mit Nachdruck das Schreiben der acht Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands, in dem die EU-Kommission zu weitreichenden Änderungen am Beamtenstatut aufgefordert wird. Das Schreiben deckt sich in seiner Zielrichtung mit den Vorschlägen, die die CSU-Landesgruppe bereits auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im vergangenen Januar vorgelegt hat.

Es liegt an der EU-Kommission, die notwendigen Änderungen im Zuge der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts anzugehen. Sollte ihr die Kraft dazu fehlen, müssen die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die nötigen Grenzen setzen.

Hintergrund:
Die von der EU-Kommission gestern Abend in ihrer Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiteten Vorschläge zum EU-Beamtenstatut sehen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Anhebung des Ruhestandseintrittsalters sowie eine neue Berechnungsmethode zur Anpassung der Gehälter von EU-Bediensteten vor. Die EU-Kommission wird in der zweiten Jahreshälfte 2011 einen förmlichen Vorschlag für die Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts vorlegen. Die letzte Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts fand im Jahr 2004 statt.