Montag, 22. September 2008
"Es gibt keinen Plan B"
Dr. Peter Ramsauer im Interview mit Sebastian Fischer und Severin Weiland , Spiegel online
Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt Landesgruppenchef Peter Ramsauer, wie die Partei ihr Wirtschaftsprofil stärken will - und was im Falle eines Wahldebakels passiert.
SPIEGEL ONLINE:
Herr Ramsauer, gleich zwei Umfrageinstitute prognostizieren der CSU bei der Landtagswahl nur noch 47 Prozent ...
Dr. Peter Ramsauer:...
das macht mich nicht nervös. Eine Woche vor der Landtagswahl 1998 waren wir auch unter 50 Prozent in den Umfragen. Ich gewinne der aktuellen Situation sogar ein Gutes ab: Das motiviert die eigene Wählerschaft. Die Leute merken, hoppla, hier steht viel auf dem Spiel. So rütteln wir das bürgerliche Lager wach. Übrigens bewegen sich diese Umfragen auf schwankendem Boden, der Anteil der Unentschlossenen ist extrem hoch.
SPIEGEL ONLINE:
Kurz vor der Wahl ist die bayerische Landesbank wieder in die Schlagzeilen gekommen, ihr drohen Abschreibungen von 300 Millionen Euro - keine gute Vorlage für Bayerns Finanzminister und CSU-Chef Huber.
Dr. Peter Ramsauer:
Ach, das ist durchsichtiges Wahlkampfgetöse. Respekt vor Erwin Huber, der sich nicht scheut, diese Probleme anzupacken. Die gehen zurück in eine Zeit, da war er noch gar nicht Finanzminister. Huber drückt sich nicht, er packt den Stier bei den Hörnern.
SPIEGEL ONLINE:
Bayerns FDP-Spitzenkandidat Zeil unterdessen spricht von einem "Abgrund finanzpolitischer Inkompetenz".
Dr. Peter Ramsauer:
So redet einer, der nichts anderes als Oppositionsbänke kennt. Der stand noch niemals selbst in politischer Verantwortung.
SPIEGEL ONLINE:
Möglicherweise wird er bald mit Ihrer Partei in München koalieren.
Dr. Peter Ramsauer:
Da klaffen sein Wunsch und die Wirklichkeit aber sehr weit auseinander.
SPIEGEL ONLINE:
Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Unionsparteien ist derzeit nicht das Beste. Profitiert die FDP davon?
Dr. Peter Ramsauer:
Ist doch klar, dass kleinere Parteien in Bayern mehr Zuspruch haben als vor fünf Jahren, zu Zeiten von Rot-Grün im Bund. Die CSU ist Regierungspartei in Berlin, wir müssen für Kompromisse geradestehen.
SPIEGEL ONLINE:
Solch ein Kompromiss wird auch die neue Erbschaftsteuer ...
Dr. Peter Ramsauer:
Moment mal! Die bürgerlichen Grundanliegen von Eigentümern - insbesondere von Landwirtschaft und Familienunternehmen - die sind am besten bei der CSU aufgehoben, deutschlandweit. Bei der Erbschaftsteuer werden wir nicht wackeln und nicht weichen.
SPIEGEL ONLINE:
Was heißt das?
Dr. Peter Ramsauer:
Große Teile der SPD-Fraktion sind von eigentumsfeindlichem Denken geprägt, die stellvertretende SPD-Chefin Nahles etwa bezeichnet ein Erbe als leistungsloses Einkommen. So geht das immer weiter bei den Sozialdemokraten, übergangslos bis zum Denken von Lafontaine, der die Enteignung von Familienunternehmen fordert. Das ist doch purer Marxismus. Die CSU wird keiner eigentumsfeindlichen Regelung zustimmen.
SPIEGEL ONLINE:
An der CSU-Basis gibt es Forderungen, man solle sich nicht mit der SPD einigen, sondern die Erbschaftsteuer einfach auslaufen lassen, weil sie in ihrer gegenwärtigen Form ja nicht mehr verfassungsgemäß ist.
Dr. Peter Ramsauer:
Denen sage ich: Dass Ihr so denkt, respektiere ich - doch versteht bitte, dass wir zu Verpflichtungen in der Großen Koalition stehen müssen. Wir werden mit der SPD konstruktiv weiter verhandeln.
SPIEGEL ONLINE:
Der aktuelle Gesetzentwurf erscheint vielen Mittelständlern als Bürokratiemonster. Da sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei bleiben, wenn das Unternehmen mindestens 15 Jahre von den Nachfolgern weiter geführt wird; und die Lohnsumme in den zehn Jahren nach dem Erbfall muss im Durchschnitt wenigstens 70 Prozent jener der fünf vorangegangenen Jahre betragen ...
Dr. Peter Ramsauer:...
schönen Dank, dass ich diese kritischen Punkte nicht alle selbst aufzählen muss. Dieser Gesetzentwurf ist nicht akzeptabel. Und ich werde ihn in der jetzigen Form niemals akzeptieren.
SPIEGEL ONLINE:
Allerdings betrifft das Thema doch nur einen kleinen Teil Ihrer Anhängerschaft ...
Dr. Peter Ramsauer:
Einspruch! Weite Teile der Bevölkerung sind betroffen, auch der gewerkschaftsorientierte SPD-Wähler mit seinem geerbten Einfamilienhaus. Beispiel: Der Freibetrag von 400.000 Euro für ein Arbeitnehmerkind, das die Immobilie der Eltern erbt, kann ins Leere gehen, wenn das Haus etwa am Chiemsee oder Königssee liegt. Da wird dann Erbschaftsteuer in Höhe des zwei- oder dreifachen Jahresnettoeinkommens fällig.
SPIEGEL ONLINE:
Zum heutigen CDU/CSU-Unternehmertag darf jeder Unionsabgeordnete vier Leute aus der Wirtschaft mitbringen - das Magazin "impulse" rief Unternehmer schon dazu auf, sich selbst zu melden, damit das Ganze nicht zu einer Jubelveranstaltung im "Stil eines Politbüros" wird.
Dr. Peter Ramsauer:
Da machen Sie sich mal keine Sorgen. Ich musste gar nicht erst herumfragen in meinem Wahlkreis - die haben mir die Tür eingerannt: nicht weil sie als Jubelperser an die Spree pilgern und Hosianna singen wollen, sondern weil sie uns und der Kanzlerin mal sagen wollen, was Sie erwarten.
SPIEGEL ONLINE:Sie und die Kanzlerin wollen sich eine deftige Watschn abholen?
Dr. Peter Ramsauer:
Quatsch, ich erwarte eine kritisch-konstruktive Veranstaltung.
SPIEGEL ONLINE:
Eine Woche vor der Landtagswahl?
Dr. Peter Ramsauer:
Ja, denn so kann man den Leuten klarmachen, was auf dem Spiel steht.
SPIEGEL ONLINE:
Frau Merkel wird vorgeworfen, sie halte zu wenig Kontakt zur Großindustrie - etwa im Vergleich zu Ex-Kanzler Schröder ...
Dr. Peter Ramsauer:
... der als russischer Agent bei Gasprom gelandet ist ...
SPIEGEL ONLINE:
.. das ist keine Antwort auf die Kritik an der Kanzlerin.
Dr. Peter Ramsauer:
Angela Merkel weiß sehr genau, wo die Wirtschaft der Schuh drückt, von der Ich-AG bis zum Großkonzern. Und bevor die Industrie uns kritisiert, muss sie erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Ein Beispiel: Der Energiekonzern E.on einigt sich mit der EU-Kommission über den Verkauf seiner Stromnetze, feiert dies mit Champagner und Kaviar - während wir noch auf den Barrikaden gegen die EU sind und für den Verbleib dieser Netze beim Konzern kämpfen. Meine lieben Herrschaften, so geht′s nicht!
SPIEGEL ONLINE:
Wollen Sie dem Herz-Jesu-Sozialisten und CSU-Vize Horst Seehofer Konkurrenz machen?
Dr. Peter Ramsauer:
Ich bin gelernter Müllermeister und Diplomkaufmann. Aber während meiner ersten acht Parlamentsjahre habe ich im Arbeits- und Sozialausschuss gearbeitet - und gelernt. Ich kenne beide Seiten, bin kein linker oder rechter Flügel. Aber ich habe mich schon öfter von der Wirtschaft missbraucht gefühlt.
SPIEGEL ONLINE:
Welche Auswirkungen hat das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl auf Ihre Landesgruppe?
Dr. Peter Ramsauer:
Jedes Zehntel über 50 Prozent gibt der CSU in Berlin zusätzlich Schub und Kraft.
SPIEGEL ONLINE:
Führende Vertreter Ihrer Partei sagen, bei 50 Prozent minus X am Wahltag werde Huber durch Horst Seehofer an der CSU-Spitze ersetzt. Wann haben Sie zuletzt mit Seehofer darüber geredet?
Dr. Peter Ramsauer:
Nie. Es gibt keinen Bedarf für dieses Szenario.
SPIEGEL ONLINE:
Sie meinen den Plan B, den es nicht geben darf?
Dr. Peter Ramsauer:
Ein Plan B der CSU existiert nicht. Der besteht nur in der Phantasie mancher Medien, die bei uns Selbstzweifel säen wollen. Das ist bisher nicht gelungen. Wir haben eine hohe Kampfmoral, wir strampeln uns ab für die 50 Prozent plus X.
SPIEGEL ONLINE:
Wie schlecht muss es der CSU in Bayern gehen, damit Peter Ramsauer eingreift?
Dr. Peter Ramsauer:
Peter Raumsauer ist ein Vollblut-Zugpferd. Im jetzigen Amt fühle ich mich pudelwohl und bringe meine maximale PS-Zahl ein.