Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als ein Viertel im vergangenen Jahr ist erschütternd. Ein Ende dieser schrecklichen Entwicklung ist immer noch nicht abzusehen. Alle handelnden Akteure sind daher mehr denn je in der Pflicht endlich gegen politisch motivierte Gewalt in Deutschland entschlossen und nachhaltig vorzugehen. Sie darf von Parteien weder unterstützt noch als legitimes Mittel der Auseinandersetzung anerkannt werden. Wohlfeile Erklärungen, beispielsweise von Mitgliedern der Partei Die Linke, reichen nicht aus.

Zu einer nachhaltigen Vorgehensweise gehört aber auch eine stärkere strafrechtliche Verfolgung möglicher Hintermänner und Organisatoren von Anschlägen. Da die Planung oftmals zuvor über Foren im Internet erfolgt, ist auch hier eine stärkere Überwachung durch die Sicherheitsbehörden erforderlich. So können frühzeitig geplante Anschläge erkannt und Gefahren für Leib oder Leben verhindert werden. Entsprechende dauerhafte Sondereinheiten sollten von den Ländern, soweit noch nicht geschehen, zügig gebildet werden.

Hintergrund:
Nach vorläufigen Zahlen für das Jahr 2011 haben die Behörden in Deutschland insgesamt 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt registriert. Dies ist gut ein Viertel mehr als noch im Vorjahr. Mit 783 Verletzten aufgrund von linksextremistischen Gewalttaten hat es zudem einen Anstieg um mehr als 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gegeben. Im Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt, ist die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten 2011 leicht auf insgesamt 579 Fälle gesunken.