Entwicklungspolitik ist von strategischer Bedeutung. Grenzüberschreitende Entwicklungen wie der Klimawandel, globale Wanderungsströme, der organisierte Terrorismus oder der Zerfall staatlicher Ordnung in schwachen Staaten stellen die internationale Gemeinschaft vor neue Herausforderungen. Auch die Situation in vielen Entwicklungsländern ist nach wie vor Besorgnis erregend. Gleichzeitig bringt die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ungeahnte Belastungen für die nationalen Haushalte mit sich. Vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Mittel und steigender Anforderungen an Entwicklungspolitik ist es umso wichtiger, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und sie stärker an deutschen Kerninteressen auszurichten. Die CSU-Landesgruppe tritt für eine effiziente Entwicklungspolitik ein, die sich an den folgenden Grundlinien orientiert:

1. Entwicklungspolitik ist Teil unserer Verantwortung und nützt deutschen Interessen
Entwicklungspolitik ist für uns aus humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und notwendig.

• Wir helfen Menschen in Not und werden unserer Verantwortung für die Schöpfung gerecht.
• Wir tragen zur Bewältigung globaler Herausforderungen bei, die sich zur Bedrohung auch für Deutschland auswachsen könnten. Entwicklungspolitik ist damit unverzichtbarer Bestandteil einer vorausschauenden Krisenpräventionspolitik.
• Wir öffnen deutschen Unternehmen den Zugang zu potentiellen Absatzmärkten und tragen zur Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung bei. Darüber hinaus setzt der entwicklungspolitische Haushalt des Bundes als zweitgrößter Investitionshaushalt wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland.

2. Entwicklungspolitik als Hilfe zur Selbsthilfe
Deutsche Entwicklungspolitik muss als zeitlich begrenzte Hilfe zur Selbsthilfe verstanden werden. Es ist im Interesse der Entwicklungsländer zu vermeiden, dass durch Entwicklungspolitik dauerhafte Abhängigkeiten begründet werden. Dies setzt voraus, dass die Empfängerländer sowohl über den politischen Willen als auch die notwendigen Kapazitäten verfügen, die erhaltenen Mittel in vollem Umfang für die Menschen einzusetzen und dadurch die Grundlage für stabile und eigenverantwortliche Entwicklung zu legen. An diesen Kriterien müssen sich der Umfang und der Inhalt deutscher Entwicklungszusammenarbeit ausrichten.

3. Werteorientierte Entwicklungspolitik
Kluge Entwicklungspolitik ist immer auch Wertepolitik. Dabei geht es nicht darum, anderen Ländern gegen ihren Willen ein für sie fremdes Wertegerüst aufzudrängen. Vielmehr müssen im Dialog mit den örtlichen Eliten entwicklungspolitische Instrumente so eingesetzt werden, dass sie insbesondere eine schrittweise Verbesserung der demokratischen Kultur und der Regierungsführung einleiten. Dies schafft die Grundlage für dauerhafte politische und wirtschaftliche Fortschritte und soziale Stabilität. Nur in einem solchen Umfeld kann Entwicklungspolitik ihre maximale Wirkung entfalten und tatsächlich als Selbsthilfe wirken. Insbesondere die Kirchen und politischen Stiftungen leisten auf diesem Gebiet vorbildliche Arbeit.

4. Strikte Kriterien an Budgethilfe anlegen
Finanzielle Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht als Blankoscheck an schwache oder korrupte Regime vergeben werden. An die Vergabe von Budgethilfe müssen strikte Kriterien angelegt werden. Sie ist nur dann zielführend, wenn eine effiziente Verwendung seitens der Empfänger nachprüfbar gewährleistet ist. Budgethilfe sollte darüber hinaus von Maßnahmen zur Stärkung der Institutionen – etwa der Parlamente und Rechnungshöfe – begleitet sein und kurzfristige Ausstiegsmöglichkeiten bei dauerhaft schlechter Regierungsführung enthalten.

5. Qualität vor Quantität
Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands in der Entwicklungspolitik. Die Qualität nationaler Entwicklungspolitik bemisst sich jedoch nicht ausschließlich an der Höhe der dafür bereitgestellten finanziellen Mittel. Mindestens ebenso wichtig ist die damit erreichte Wirksamkeit in den Empfängerländern. Entwicklungszusammenarbeit sollte projektbezogen und auf der Grundlage klarer, vorab festgelegter Erfolgskriterien erfolgen. Gleichzeitig muss die Evaluierung von Entwicklungspolitik verbessert werden, um tragfähige Aussagen über die Wirkungen entwicklungspolitischer Maßnahmen treffen zu können.

6. Effizienzsteigerung durch regionale Schwerpunktsetzung
Effiziente Entwicklungspolitik muss den Mut aufbringen, auf der Grundlage fester Kriterien regionale Schwerpunkte zu setzen. In den letzten beiden Jahrzehnten wurde die Zahl der bilateralen Empfängerländer bereits um mehr als die Hälfte auf heute 57 reduziert. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Insbesondere die internationale und europäische Arbeitsteilung bietet hierfür großes Potential.

7. Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern im Dialog weiterentwickeln
Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Schwellenländern auf allen Ebenen liegt im deutschen Interesse. Die klassische Entwicklungshilfe soll deswegen zu einer engeren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe und zum gegenseitigen Nutzen weiterentwickelt werden. Dabei sollte die technische Zusammenarbeit schrittweise nur noch gegen Entgelt angeboten werden. Dieser Prozess muss im engen Dialog mit den Schwellenländern erfolgen, um langjährige Partner nicht vor den Kopf zu stoßen und gewachsene Beziehungen im Interesse Deutschlands zu erhalten. Dieser Dialog soll allerdings nicht nur der gemeinsamen Gestaltung der Globalisierung, sondern auch dem Anstoß innenpolitischer Reformprozesse dienen. Die konkreten Inhalte der Entwicklungszusammenarbeit sollten aus einer ressortübergreifenden Bestandsaufnahme und Strategiebestimmung für jedes Schwellenland abgeleitet werden. Die wertvolle Arbeit der Kirchen und politischen Stiftungen zur Bekämpfung von Armut und Hunger sowie zur Bewältigung der politischen Reformen in den Schwellenländern sollte dabei weiter stark unterstützt werden.

8. Entwicklungspolitik in fragilen und autoritären Staaten verstärkt als Instrument der eigenen Gefahrenabwehr begreifen
In fragilen und schlecht regierten Staaten entstehen erhebliche Sicherheitsrisiken. Das Fehlen staatlicher Ordnung dient Kriminalität und Terrorismus als fruchtbarer Nährboden. Die Seepiraterie vor Somalia und der Terrorismus im Yemen führen uns vor Augen, dass dadurch auch eine unmittelbare Bedrohung für Deutschland erwächst. Daher muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Sinne präventiver Sicherheitspolitik auch in diesen Staaten verstärkt mithelfen, staatlicher Ordnung aufzubauen und langfristige politische Transformationsprozesse anzustoßen.
Genauso gilt es, beispielsweise in Ländern wie Afghanistan und Pakistan die politische, soziale und wirtschaftliche Situation zu stabilisieren, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Auch von autoritären Regimen können Risiken für die regionale und globale Sicherheitsarchitektur ausgehen. Deswegen ist auch hier die Entwicklungspolitik gefordert, durch angepasste zivile Instrumente Transformationsprozesse anzustoßen.

9. Anrechnung von Klimaschutz und Entschuldungsmaßnahmen auf die ODA-Quote
Klimaschutz und die Bekämpfung von Armut und Hunger bedingen sich gegenseitig und können nicht auseinanderdividiert werden. Wir betrachten es daher als sachgerecht, dass sowohl die zur Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern eingesetzten Haushaltsmittel als auch die im Rahmen von Entschuldungsmaßnahmen frei werdenden Mittel in die Berechnung der ODA-Quote (Anteil der staatlichen Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftsleistung) einfließen sollen. Beide leisten einen spürbaren Beitrag zum Erreichen der Entwicklungsziele: Die Bekämpfung des Klimawandels sichert erst die Grundlage für ihre weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung. Die Entschuldung von Partnerländern setzt in deren nationalen Haushalten Mittel frei, die anstatt für den Schuldendienst für die Entwicklung im eigenen Land aufgewendet werden können.

10. Entwicklungspolitik aus einem Guss
Reibungsverluste bei der Formulierung und Umsetzung der Entwicklungspolitik schaden sowohl Deutschland als auch den Partnerländern. Da mittlerweile fast jedes Ministerium eigene Entwicklungsprojekte betreibt, fordern wir eine ressortübergreifend abgestimmte nationale Entwicklungspolitik aus einem Guss. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) muss dabei die Federführung bei der Koordinierung übernehmen. Auch die in den letzten Jahren versäumte bessere institutionelle Verzahnung der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit sollte höchste politische Priorität genießen. Wir wollen die Durchführungsstrukturen straffen und die politische Lenkungsfunktion im Ministerium stärken, um die Durchschlagskraft und den Außenauftritt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu einen und zu verbessern.

11. Internationale Präsenz und Arbeitsteilung der Entwicklungspolitik stärken
Eine stärkere europäische und multilaterale Arbeitsteilung kann die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik spürbar erhöhen. Auf der europäischen Ebene sollte der EU-Verhaltenskodex umgesetzt und die Abstimmung sowohl unter den nationalen Entwicklungspolitiken als auch zwischen Mitgliedstaaten und EU mit der Zielsetzung verbessert werden, die Zahl der einzelnen Geber sowohl je Empfängerland als auch je Entwicklungssektor deutlich zu reduzieren. Der Europäische Entwicklungsfonds muss einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden. Im Sinne einer stärkeren Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandeln der EU sollten Vertreter der nationalen entwicklungspolitischen Verwaltungen in den Europäischen Auswärtigen Dienst entsandt werden.

Im internationalen Rahmen sollte Deutschland auf eine Reform der multilateralen Entwicklungsarchitektur hinwirken und seine Zusammenarbeit mit den Organisationen intensivieren, die ihre Effizienz und komparativen Vorteile in der Entwicklungszusammenarbeit bereits nachprüfbar unter Beweis gestellt haben. Um die internationale Entwicklungspolitik nachhaltig zu beeinflussen und die Berücksichtigung deutscher Interessen zu gewährleisten, muss die Personalpräsenz Deutschlands in internationalen Organisationen deutlich gestärkt werden.

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