„Die Menschen in Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien, Algerien und anderen Ländern der Region fordern zu recht radikale Reformen der Politik in ihren Ländern. Es ist überall das gleiche Bild. Autoritäre Regime haben sich jahrzehntelang um ihren Machterhalt und sonst nichts gekümmert. Vernachlässigt wurden Grundbildung, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Infrastruktur (Was­ser, Verkehr, Energie). Wenn aus den gegenwärtigen Umwäl­zungen demokratisch legitimierte Regierungen hervor­ge­gan­gen sind, sollte die deutsche und europäische Entwicklungs­politik nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Unter­stützung für diese Länder strategischer und effizienter aus­richten. Dabei sollten die für die Bürger wichtigsten Schlüssel­bereiche Bildung, Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität erhalten.

 

Entscheidend ist aber, dass die entwicklungspolitischen Geber dazu kommen, so wie es EU und Nato im Sicherheitsbereich tun, ihre Kräfte zu bündeln und arbeitsteilig stra­tegische Entwick­lungsprogramme umsetzen. Nur so kann Unterentwick­lung und schlechter Regierungsführung begegnet werden und die Jugend in den Ländern eine positive Zukunftsperspektive erhalten. Das Fehlen einer solchen Vorgehens­wei­se ist auch eine der Lehren aus den Unruhen und der instabilen Lage von Pakistan bis Marokko.“