Pressemitteilungen

Dr. Georg Nüßlein
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Freitag, 14. Januar 2011
Wirtschaft und Mittelstand

Energiepolitische Kampfansage an Brüssel

Von der EU aufgedrängte Angleichungspolitik wird Deutschland nicht bezahlen
EU-Kommissar Günther Oettinger befürwortet eine europäische Harmonisierung beim Fördersystem der Erneuerbaren Energien. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
„Den Preis für eine von der EU aufgedrängte Angleichungspolitik bei den Erneuerbaren Energien wird Deutschland nicht bezahlen. Eine europäische Vereinheitlichung des Fördersystems bei den Erneuerbaren hätte zur Folge, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien von Deutschland weg verlagert und die Wertschöpfung im eigenen Land entscheidend geschwächt wird. Denn würde das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch einen europaweiten Quotenhandel ersetzt, könnten die Energieversorger zwar verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostromanteil zu produzieren, sie könnten das aber auch im Ausland tun oder schlicht am Markt befindliche Zertifikate kaufen.

Auf diese Weise würde zugleich das im Herbst letzten Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedete Energiekonzept ausgehebelt, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Basis unseres nationalen Einspeisesystems sieht. Eine solche Kampfansage an die deutsche Energiepolitik muss entschieden abgewehrt werden. Das deutsche EEG hat international unstreitig Vorbildcharakter und darf nicht dem Grundsatz „gleicher ist besser“ geopfert werden.“

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