Donnerstag, 10. März 2011
Innen- und Rechtspolitik
Einladung zum Pressegespräch zu Gesetzesänderungen im Aufenthaltsrecht etc.
Montag, 14.3.2011, 10:30 Uhr
Erfolgreiche Integration ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will durch Fördern und Fordern die Chancen der Integration für ausländische Menschen in Deutschland verbessern. Wir gehen ohne Scheuklappen die bestehenden Defizite an, um die Chancen der Zuwanderung für unser Land durch eine aktive Integrationspolitik besser zu nutzen.
Dabei spielen die von der Koalition beabsichtigten Änderungen im Aufenthaltsrecht, etwa zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer, die Verbesserung der Rechtstellung von gut integrierten Jugendlichen, und zum Beherrschen der deutschen Sprache eine zentrale Rolle.
Das diesbezügliche Gesetzespaket wird am Mittwoch, den 16. März im Innenausschuß des Bundestages beraten, davor findet am Montag, den 14. März eine öffentliche Anhörung statt. Dazu und zu den von der Koalition vorgelegten Ergänzungen des Gesetzentwurfes nehmen Stellung:
Dr. Hans-Peter Uhl MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion
Hartfrid Wolff MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion
Reinhard Grindel MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuß
Termin: Montag, 14.3.2011, 10:30 Uhr
Ort: Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.556