Der Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften, in denen Bund und Kommunen gemeinsam wirken, wird nunmehr mit der Grundgesetzänderung in der bestehenden Form verfassungsrechtlich abgesichert. Damit wird erreicht, dass die inzwischen eingeübte Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern auf eine sichere Grundlage gestellt wird, um verlässliche Hilfe aus einer Hand und effiziente Integration in den regulären Arbeitsmarkt für die erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen sicher zu stellen.

Die von der SPD ursprünglich vorgeschlagene Gründung von über 370 neuen grundgesetzlich geschaffenen Behörden und das Entstehen einer ungeheuren Bürokratie wird verhindert, was genau in der Zeit, in der aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise mit schwierigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, die Kräfte in den Jobcentern absorbiert hätte.

Es werden die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen, um das Know-how und das Engagement der kommunalen Stellen weiter im Interesse der Hilfesuchenden zu nutzen. Die 69 bestehenden Optionskommunen werden ohne Prüfung entfristet. Darüber hinaus wird weiteren 41 Kommunen die Möglichkeit eröffnet, sich für die alleinige Aufgabenwahrnehmung zu entscheiden. Mit Zielvereinbarungen und ent-sprechender Kontrolle der Einrichtungen werden zielorientierte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erarbeitet und umgesetzt.

Es ist anerkennenswert und zeugt von Verantwortungsbewusstsein der Beteiligten, dass sie alle über die Parteigrenzen hinweg über ihren Schatten gesprungen sind und diese Einigung ermöglicht haben. Inmitten der Krise wäre es nicht zu verantworten gewesen, dass die Hilfsleistungen der Langzeitarbeitslosen vor Ort organisatorisch auseinander gerissen werden.