Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Mit dem gerade verkündeten Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Reform der Jobcenter hat Deutschland, haben auch die Arbeitslosen und die Mitarbeiter in den Jobcentern eine gute Zukunft vor sich. Wir haben jetzt Planungssicherheit, sowohl für die Mitarbeiter als auch für die zu betreuenden Langzeitarbeitslosen. Man könnte sagen: Wir begeben uns jetzt wieder in das Tagesgeschäft.

 

Der hier vorliegende Antrag der Linken mit dem Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“ ist aber weniger erfreulich. Die Überschrift ist gut; aber das ist leider auch das Beste an diesem Antrag.

 

(Beifall des Abg. Pascal Kober [FDP] – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann haben Sie nicht weitergelesen!)

 

– Ich habe ihn ganz gelesen, Frau Kollegin Enkelmann. Ich freue mich schon darauf, was Ihre Arbeitsmarktexpertin Luc Jochimsen, die nachher sprechen wird, Sinngebendes dazu beitragen kann.

 

Es ist richtig: Arbeit ist mehr als nur Gelderwerb. Arbeit ist die Verkörperung von Menschenwürde; der Schutz aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gilt auch in Bezug auf die Arbeit, wie es bereits das Bundesarbeitsgericht in den 80er-Jahren ausgeführt hat. Das heißt: Die Wertschätzung eines Menschen, eines Mitbürgers, ist natürlich auch durch seine Tätigkeit geprägt. Auch das gehört zur Arbeit. Arbeit ist nicht Schikane, Arbeit ist nicht Drangsalierung, wie es uns einige in diesem Hohen Hause glauben machen wollen. Arbeit trägt vielmehr dazu bei, wieder Tritt zu fassen und sich selber zu bestätigen, etwas schaffen zu können.

 

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. – Liebe Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich aus meiner Tageszeitung zitiere. – Die Würzburger Main-Post hat gestern geschrieben: „Deutsche arbeiten wieder länger“ und „Produktivität liegt über dem Vorjahreswert“. Von der Kurzarbeit sind derzeit noch 933 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Im dritten Quartal 2009 waren es 1,12 Millionen, im vierten Quartal 984 000. Das heißt, die Kurzarbeit nimmt degressiv ab. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitlosen und – toi, toi, toi! – auch der Langzeitarbeitlosen ab.

 

Das in dem Antrag der Linken gezeichnete Horrorszenario – auf Seite 1 ist von einem „Klima der Angst“ die Rede – ist insofern nicht angebracht. Es liegen noch sehr viele Aufgaben vor uns, die wir in den nächsten Monaten und Jahren angehen werden. Wir müssen uns aber auch nicht vor dem Problem verstecken. Es fragt sich, wer hier tatsächlich ein Klima der Angst schürt. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Vor über einem Jahr, am 23. April 2009, haben wir in diesem Haus einen Antrag der Linken mit dem Titel „Gute Arbeit – gutes Leben“ beraten. Das ist fast derselbe Titel wie heute. Heißen Themen wird vonseiten der Linkspartei mit aufgewärmten Versatzstücken begegnet. Der inhaltliche Stillstand der Linken löst aber kein Problem in Deutschland.

 

Es geht nicht darum, Menschen in Resignation zu treiben, sondern darum, die Probleme anzupacken und den Menschen Mut zu machen. Mit dem Entwurf des Beschäftigungschancengesetzes, der heute Nachmittag auf der Tagesordnung steht, wird die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in erster Lesung auf den Weg gebracht, um damit den Unternehmen die Chance zu geben, qualifiziertes Personal auch über das Tal dieser Krise hinweg zu halten.

 

Der vorliegende Antrag stammt aus der Mottenkiste. Er ist ein „Worst of“ der Linkspartei. Die Vorschläge sind unrealistisch und zum Teil politisch nicht durchsetzbar. Erlauben Sie mir, dass ich auf einige Ihrer Vorschläge im Einzelnen eingehe.

 

Die Linkspartei will keine Anreize für Erwerbslose schaffen, sich um Arbeit zu bemühen. Stattdessen setzen Sie schlicht auf einen weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen.

 

Die Linken wollen den Eindruck vermitteln, der Staat überlasse von Arbeitslosigkeit bedrohte Bürger ausschließlich sich selbst. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben mit der Reform der Jobcenter und der Flexibilisierung der Instrumente der Jobvermittler viele richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Langzeitarbeitslosen noch besser zu betreuen, als es in den letzten Jahren der Fall war. An dieser Stelle besteht noch Optimierungsbedarf; damit haben Sie sicherlich recht. Ich glaube, dass mit dem vorhin beschlossenen Gesetz zur Reform der Jobcenter das Richtige gemacht wird.

 

Im Haushalt 2010 bezieht sich etwa die Hälfte der Ausgaben auf den Sozialetat; Frau Ministerin hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen. Die Arbeitnehmerüberlassung bzw. Leiharbeit, die Sie größtenteils reduzieren wollen, ist eine Arbeitsförderungsmaßnahme. Ein großer Anteil derjenigen, die vermittelt werden, sind Hilfskräfte und Geringqualifizierte. Es gibt auch Missbrauch; das will ich nicht verkennen. Der Fall Schlecker ist bekannt. Es gibt etliche weitere Unternehmen. Wir sind dabei, in Arbeitsgruppen zu klären, wie wir in Zukunft derartige Übergriffe und Methoden vermeiden können. Ich glaube, dass wir hier mit unserem Koalitionspartner auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten auch dieses Problem in den Griff bekommen.

 

Die Bundesregierung plant bereits ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dazu müssen wir wissen, dass mit der Freizügigkeit im europäischen Raum ab 1. Mai 2011 weitere Aufgaben vor uns liegen. Auch darauf müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Wir wollen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit einziehen. Auf welchem Weg wir das machen, diskutieren wir derzeit in Arbeitsgruppen.

 

Die Forderung der Linken, eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen, geht völlig ins Leere. Die Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit Sachgrund befristet einzustellen.

 

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch die Probezeit!)

 

Man kann auch jemanden sachgrundlos einstellen, etwa um ihn zu testen. Zu den klassischen Fällen der befristeten Einstellung gehören die Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, und eine projektgebundene Einstellung von besonders qualifizierten Arbeitskräften. Sie erhalten durch die befristete Einstellung die Chance – das ist ein beiderseitiges Kennenlernen –, sich in den Arbeitsplatz einzufügen bzw. dem Chef zu zeigen, dass sie für den Job auch dauerhaft geeignet sind, und möglicherweise anschließend in diesem Job bleiben zu können.

 

Sie fordern einen Kündigungsschutz für alle, insbesondere für die Mitbürgerinnen und Mitbürger über 55 Jahre. Dieser umfassende Kündigungsschutz wird – das ist die andere Seite der Medaille – dazu führen, dass die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gerade älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber sicherlich nicht steigen wird. Der Chef sagt sich natürlich: Wenn ich einen 45-Jährigen einstelle, kann ich ihn ganz normal kündigen, wenn ich aufgrund der Auftragslage dazu gezwungen bin, einen Älteren nicht. – Das wäre ein Problem bei der Vermittlung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das müssen wir den Leuten fairerweise auch sagen. Es klingt toll, wenn man sagt: „Du bist 55; wenn du eingestellt wirst, kann dir nicht mehr gekündigt werden“, aber man muss dann auch sagen, dass die Bereitschaft, solche Menschen einzustellen, im Gegenzug sinkt. Das wäre eine Hürde bei Neueinstellungen; davon bin ich überzeugt.

 

Sie fordern ein politisches Streikrecht. Gut, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Linkspartei sind Gewerkschafter. Es ist verständlich, dass deshalb auch diese Forderung wieder aufgewärmt wird.

 

(Sabine Zimmermann [DIE LINKE]: Haben Sie etwas gegen Gewerkschaften?)

 

– Nein, ich habe nichts gegen Gewerkschaften. Ich bin für Gewerkschaften. Ist der Klaus Ernst noch da? Ich sehe ihn gar nicht.

 

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Natürlich ist Herr Ernst da! Wir sind alle da!)

 

– Ah, er ist in ein Gespräch vertieft. – Ich schätze ihn ausdrücklich als Gewerkschafter aus meiner Nachbarschaft. Es sind sicher noch mehr Gewerkschafter da. Wir schätzen starke Gewerkschaften, weil sie dazu beigetragen haben, dass mit der SPD in der letzten Legislaturperiode über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz tariflich vereinbarte Mindestlöhne überhaupt erst auf den Weg gebracht werden konnten.

 

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das reicht nicht!)

 

Mir ist es lieber, die an der Lohnfindung beteiligten Parteien – Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften – finden einen Lohn, als dass der Lohn politisch festgesetzt werden muss. Das ist der falsche Weg; der führt in eine Sackgasse.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Iris Gleicke [SPD]: Wir können ja mal über Tarifbindung reden!)

 

Ihr Einwand, Frau Enkelmann, bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag: Mindestlohn. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist das falsche Rezept. Er löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft die Situation nur.

 

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

 

Ja, ich bitte darum.

 

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr das verabredet? – Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So weit geht es nicht!)

 

– Frau Pothmer, Sie können mich auch etwas fragen. Die Uhr ist schon angehalten.

 

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

 

– Die Sympathien sind eindeutig verteilt, Herr Kolb.

 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Herr Kollege Lehrieder, stimmen Sie mir zu, dass wir auf dem Arbeitsmarkt einen Wandel von guter, tariflich entlohnter Arbeit zu Teilzeit, prekärer Beschäftigung, Minijobs und Midijobs erleben? Stimmen Sie mir zu, dass wir in diesem Bereich eine massive Zunahme haben?

 

(Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegenteil! Wir haben eine Abnahme in dem Bereich!)

 

Stimmen Sie mir zu, dass wir durch die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren 655 000 Menschen in Rente gegangen sind und nicht so viele junge Leute nachkommen, einen statistischen Effekt in der Arbeitslosenstatistik haben? Stimmen Sie mir zu, dass wir einen weiteren statistischen Effekt dadurch haben, dass 270 000 Menschen pro Jahr aus der Statistik herausfallen, weil sie durch Dritte vermittelt werden?

 

Ich stimme Ihnen darin zu, dass der Bereich der Mini- und Midijobs in den letzten Jahren angewachsen ist, aber nicht nur wegen erzwungener Maßnahmen der Arbeitgeberseite, sondern auch, weil viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nur einen Teilzeitjob wollen, sei es wegen Kindererziehung, sei es wegen der Berufstätigkeit des Partners. Auch das muss man fairerweise sagen, wenn wir die Statistiken vergleichen.

 

Es ist richtig, dass im Niedriglohnbereich in den letzten Jahren Bestimmungen umgangen worden sind. Dagegen gehen wir vor.

 

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wann denn? – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wie denn?)

 

Wir müssen etwas tun, um Dumpinglöhne zu verhindern. Ich will Ihnen noch einige Zahlen aus dem Artikel nennen, aus dem ich vorhin zitiert habe. – Bleiben Sie ruhig stehen; das verlängert meine Redezeit. – Die Produktivität der Arbeitsstunde wurde im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Prozent erhöht.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Nichts mit Mottenkiste! Das ist aktuell!)

 

– Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. – Im ersten Quartal 2010 betrug die durchschnittliche Produktivität 358,5 Stunden. Das sind immerhin 1,3 Prozent bzw. 4,5 Stunden mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zugenommen hat, zwar langsam, aber immerhin deutlich merkbar. Das ist eine Chance, mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen.

 

Sie können sich setzen. Jetzt rede ich nach meinem Manuskript weiter. – Ich komme zum nächsten Punkt: 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Meine Güte, das ist ein ganz altes Modell! Das hat früher bei der SED funktioniert; da hat der Staat die Arbeitsplätze angeboten. Wenn der Staat alle Arbeitsplätze anbietet und auch den Lohn bezahlen muss, dann werden wir irgendwann da landen, wo Länder im südlichen Europa leider jetzt schon stehen. Dann werden wir mit Staatsschulden diese Ihrer Meinung nach Heil bringende Arbeit finanzieren, was zu noch höherer Verschuldung und einem noch höheren Defizit führen wird. Unsere Kinder müssen Ihre ungeeigneten, deplatzierten Rezepte dann irgendwann ausbaden. Das kann es nicht sein.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wir machen das mit Steuern!)

 

– Natürlich, mit Steuern machen Sie das auch. Ich nenne hier nur Ihre Reichensteuer. Aber

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Sie senken ja die Steuer!)

 

so hoch können Sie die Steuer gar nicht ansetzen, dass Ihr Wunschkonzert damit finanziert werden könnte. Ich freue mich auf die noch folgende Begründung Ihrer Arbeitsmarktexpertin Jochimsen.

 

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber eine Wiederholung!)

 

– Das war die Klammer, Frau Pothmer.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Von wegen Textbausteine!)