Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer!

 

Frau Kollegin Pothmer, zunächst herzlichen Dank. Wenige Tage vor dem Weltfrauentag haben Sie mir ein Kompliment gemacht und mich als Jungspund der CDU/CSU bezeichnet. Das habe ich gerne auf mich bezogen. Auch der Kollege Karl Schiewerling fühlt sich als Jungspund sehr wohl.

 

(Heiterkeit – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Gern geschehen!)

 

– Sie können mich gerne wieder einmal als Jungspund bezeichnen. Ich habe damit kein Problem.

 

Lieber Kollege Ernst, Sie haben Ihren Vortrag mit einem Hinweis auf die Fakten begonnen. Das ist gut. Es gibt einen intelligenten Spruch, der lautet: Politik, insbesondere gute Politik, beginnt mit der Betrachtung der Realität. Von vielen Vorrednern wurde bereits die Situation in den Nachbarländern angeführt. Ich will das nicht zu sehr vertiefen, aber nicht unerwähnt bleiben sollte die Erkenntnis, dass auch andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder in unserer Nähe, die ein funktionierendes Tarifsystem haben – mit dem Ausschuss besuchen wir sie gern, beispielsweise Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich –, keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Dort geht die Welt auch nicht unter, und auch dort sitzt man nicht vor der EU-Freizügigkeit wie das Kaninchen vor der Schlange.

 

Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben die Mindestlohnquoten in den Nachbarländern angeführt – in Luxemburg beispielsweise liegt der Mindestlohn bei 9,73 Euro –, die Sie im Lauf der Legislaturperiode toppen wollen. Wie Ihrem Antrag zu entnehmen ist, wollen Sie einen Mindestlohn von über 10 Euro bis zum Ende 2013 einführen. Aber eines haben Sie vergessen. Was Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt wollen, wissen wir nicht. Die Grünen wollen 7,50 Euro. Die Gewerkschaft will 8,50 Euro. Mir kommt das vor wie bei einem Skatspiel: 18, 20, nur nicht passen. Das droht uns, wenn sich der Staat in die gesetzliche Lohnfindung hi-neinkniet.

 

Von meinen Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir oft genug hören, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer, geschweige denn der bessere Banker und sicherlich auch nicht der bessere Gewerkschafter ist. Lieber Kollege Ernst, ich habe im Kürschner nachgeschaut, ob Sie immer noch als Gewerkschaftssekretär firmieren. Sie tun das. Wir können da – darauf haben meine Vorredner auch schon hingewiesen –, wo die Tarifvertragsparteien Löhne ausgehandelt haben, einen tariflichen Mindestlohn gesetzlich übernehmen. Das ist okay. Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn funktioniert nicht.

 

(Beifall des Abg. Jens Ackermann [FDP])

 

– Bitte, da kann man ruhig einmal klatschen, Herr Ackermann.

 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

 

– Auch meine Fraktion könnte einmal klatschen.

 

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

 

Herr Ernst, der Titel Ihres Antrages – das darf ich vielleicht bestätigen – ist ja nicht schlecht: „Niedriglöhne bekämpfen – Gesetzlichen Mindestlohn einführen“. Niedriglöhne wollen auch wir bekämpfen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Die Frage ist nur, wie wir das machen. Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Niedriglöhnen nicht auch die „niedrigen“ Arbeitsplätze komplett bekämpfen, dass wir nicht Arbeitsplätze vernichten. Darüber streiten wir im Ausschuss, auf Fachebene. Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn? Wir vertreten die Auffassung: Er macht mehr kaputt, als er hilft. Sie sagen: Er ist das Allheilmittel. Er rettet die Welt.

 

Die Hans-Böckler-Stiftung, die wahrlich nicht als Weihrauchschwenker der Regierung verschrien oder als Lobhudeleimaschine für die Bundesregierung bekannt ist, hat die bei Einführung eines Mindestlohns zu erwartenden Arbeitsplatzverluste errechnet – das wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar 2010 ausgeführt; das ist also relativ aktuell –: Bei 5 Euro Mindestlohn werden 659 000 Arbeitsplätze vernichtet, bei 6 Euro sind es 832 000, bei 7,50 Euro werden – das gilt für die Grünen, Frau Pothmer; hören Sie mir einmal zu –

 

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

 

gut 1,1 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, und bei 10 Euro Mindestlohn – Kollege Ernst, jetzt sind wir bei Ihnen – sind es mehr als 1,9 Millionen Arbeitsplätze.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Was soll denn das für eine Studie sein?)

 

– Von der Hans-Böckler-Stiftung. Ich gebe Ihnen die Aufstellung gern, Herr Kollege Troost. Kommen Sie nachher zu mir. Ich brauche es nicht. Dann können Sie sich das einmal anlesen.

 

Zu Ihnen, Herr Kollege Ernst.

 

Kollege Lehrieder, ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst zulassen.

 

Ich wollte gerade im vorauseilenden Gehorsam Ja sagen.

 

Dann hat der Kollege Ernst das Wort.

 

(Jens Ackermann [FDP]: Der hat auch schon geredet!)

 

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Ich will wissen, welche Studie Sie meinen. Mir liegt eine Aussage der Hans-Böckler-Stiftung vor. Ich will die Quelle nennen: Böckler Impuls, 3/2000. Dort heißt es – ich zitiere –:

 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich kenne genau gegenteilige Untersuchungen!)

 

Welche Quelle zitieren Sie? Mir ist das nicht bekannt. In allen Quellen, auch Studien, die ich kenne, wird das Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade behauptet haben.

 

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bei mir ist es umgekehrt!)

 

Herr Kollege Ernst, herzlichen Dank für den Einwand. Ich weiß nicht, aus welchem Jahr Ihre Studie ist. Sie haben „3/2000“ gesagt.

 

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: 2010! Entschuldigung! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Letzte Woche erschienen!)

 

– Alles klar. Dann ist das möglicherweise sogar korrekt.

 

Meine Damen und Herren, ich habe die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Februar 2010 zitiert, die sich auf die Hans-Böckler-Stiftung bezogen hat. Ich bin gerne bereit, diese Zahlen zu verifizieren und Ihnen privatissime zu erklären, wo sie herkommen.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wir schicken Ihnen die Studie zu! Dann können Sie das nachlesen!)

 

– Dafür bin ich sehr dankbar, Herr Troost. Das meine ich wirklich ernst.

 

Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, Herr Ernst. – Wir diskutieren über die richtigen Mittel und die richtigen Wege, um ein Problem hier bei uns zu lösen. Die Zuschauer an den Fernsehgeräten, aber auch die Zuschauer hier, im Plenarsaal, haben kein Verständnis, wenn wir uns aus rein prinzipiellen Überlegungen auf den Kopf hauen. Wir müssen schauen, wie wir eine Lösung finden. Wir streiten um die richtigen Instrumente für die Erreichung eines gemeinsam angestrebten Zieles. Da sind wir noch weit auseinander.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Wenn Studien falsch zitiert werden, ist das schlecht für die Zuschauer!)

 

Bei dem Thema Mindestlöhne haben Sie auch Frankreich angesprochen. Lieber Kollege Ernst, ich muss Sie einmal fragen: Wissen Sie, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich derzeit ist? –

 

(Zuruf von der LINKEN: Wissen Sie, wie hoch sie in Deutschland ist?)

 

20 Prozent. Wissen Sie, wie hoch sie in Deutschland ist? – 10 Prozent. Ein Mindestlohn führt also insbesondere bei den Jugendlichen nicht zwangsläufig zu einer Vollbeschäftigung. Wissen Sie, wo die meisten Jugendaufstände sind? – In den Vororten von Paris. Zum Glück haben wir diese Situation noch nicht.

 

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wollen Sie jetzt etwa behaupten, dass der Mindestlohn die Ursache dafür ist? Das wird ja immer ob-skurer!)

 

– Der Mindestlohn führt auch dazu, dass Jugendliche, die vielleicht zudem Einstellungshindernisse haben, es noch schwerer haben, einen Job zu bekommen. Diese haben wir auch in Deutschland.

 

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

 

Auch in Deutschland haben wir Jugendliche mit Sprachproblemen. Wir haben Jugendliche, die Einstellungshindernisse haben. Bei einem Mindestlohn von 10 Euro hätten sie sicher noch weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz oder gar einen Job zu bekommen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

 

Ich habe ausgeführt, dass der Mindestlohn ein zweischneidiges Schwert ist. Ist er zu niedrig, ist sein Nutzen als Armuts- und Ausbeutungsabwehr schlichtweg gering. Liegt er über dem bisherigen Lohn, gibt es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden sie mehr verdienen – das behaupten Sie – oder viele verlieren leider ihren Arbeitsplatz; davon sind wir überzeugt.

 

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt noch ein paar Möglichkeiten!)

 

Deshalb haben wir mit dem Kombilohn, mit der Möglichkeit des Aufstockens durchaus adäquate Mittel, die soziale Absicherung von Geringverdienern zu erreichen.

 

Kollege Kober hat bereits darauf hingewiesen: Arbeit ist mehr, als Geld zu verdienen, Arbeit ist auch Verwirklichung des Grundrechts auf Menschenwürde.

 

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

 

Natürlich ist Arbeit mit einem ausreichenden oder möglichst hohen Einkommen für jeden angenehmer; da haben Sie völlig recht. Aber Sie müssen auch wissen: Egal über welchen Mindestlohn wir diskutieren, ob 7,50 Euro, 8,50 Euro oder 10 Euro, eine Familie mit zwei kleinen Kindern werden Sie von keinem der derzeit in der Diskussion befindlichen Mindestlöhne ernähren können.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das behauptet ja keiner!)

 

Unsere Sozialleistungen entsprechen derzeit einem Mindestlohnniveau von 11,80 Euro. Frau Kollegin Krellmann hat gestern bei der Diskussion feuchte Augen bekommen, als ich das gesagt habe. Die nächste Forderung lautet: Wenn ich mich und meine Familie von einem Lohn ernähren können soll – das wird in der Bevölkerung durchaus so gesehen –, dann ist ein Mindestlohn von 7 Euro oder 10 Euro zu wenig; diesen Familien müssen wir mehr geben.

 

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Alleinernährermodell ist doch obsolet!)

 

Viele derjenigen, die jetzt ergänzende Sozialleistungen beziehen, sind Familien.

 

(Diana Golze [DIE LINKE]: Die müssen jetzt von viel weniger existieren!)

 

Mit der Entfristung und Vereinfachung des Kinderzuschlages haben wir mit der SPD Gutes gemacht, lieber Kollege Schaaf, lieber Kollege Juratovic.

 

Ich könnte noch einiges zu dem Thema sagen. Ich schätze, dass dies noch nicht die letzte Diskussion über diese Thematik war, lieber Kollege Ernst.

 

(Anton Schaaf [SPD]: Versprochen!)

 

– Versprochen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Danke schön.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)