Bürgersinn und persönliches Engagement für die Gemeinschaft sind gleichermaßen Grundpfeiler eines freiheitlichen Staates wie einer solidarischen Gesellschaft. Kommunalparlamente und Gerichte, soziale und karitative Einrichtungen, Katastrophenschutz und Feuerwehren, Schüler- und Studierendenvertretungen, Elternbeiräte und Betriebsräte, Sport-, Kultur- und Heimatvereine und nicht zuletzt auch die Parteien – sie alle könnten ihre Aufgaben ohne das uneigennützige Mitwirken von Millionen Menschen nicht erfüllen. Die vielen Ehrenamtlichen stehen nicht Abseits und stellen Ansprüche an andere – sie packen selbst mit an und übernehmen Verantwortung. Wenn der Staat überall einspringen müsste, wo Ehrenamtliche tätig sind, wäre er nicht nur völlig überfordert – auf der Strecke blieben vor allem Individualität und Vielfalt der Angebote. Ehrenamtlichkeit mobilisiert Kompetenz und Einsatz für vielfältige soziale und kulturelle Zwecke, die professionell so zielgenau gar nicht verfügbar gemacht werden könnten.

Ehrenamt braucht vielfältige Unterstützung
Es ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, dem Ehrenamt Ehre zu erweisen. Das Eintreten für eine aktive Bürgergesellschaft muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Kommunen, Bildungseinrichtungen, Betriebe, Medien – sie alle haben bei der Förderung ehrenamtlichen Engagements wichtige Aufgaben:

• Ehrenamtliches Engagement muss in der Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit erfahren – nicht zuletzt durch intensive und sachkundige Berichterstattung in den Medien. Ehrenamtlichen Angeboten einen leichten Zugang zur lokalen Öffentlichkeit zu geben (Veranstaltungsportal im online-Angebot, günstige Werbung), stärkt die Verankerung eines Mediums vor Ort.
• Viele Betriebe unterstützen ehrenamtliches Engagement mit Flexibilität bei den Arbeitszeiten von Mitarbeitern oder Auszubildenden. Ausbildungserfolg und berufliche Leistungsfähigkeit profitieren von den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in ehrenamtlichen Aufgaben erworben werden. Wir appellieren an die Unternehmen: Sponsoring braucht Verlässlichkeit.
• In Schule und Studium soll die Förderung ehrenamtlichen Engagements und die Rücksicht auf seine Belange selbstverständlich werden. Schulen sollten die Zusammenarbeit mit Jugendverbänden suchen, damit diese zu attraktiven Ganztagsangeboten einen Beitrag leisten können. Es ist eine wichtige Aufgabe der Schulen, das Bewusstsein für den Wert der ehrenamtlichen Arbeit zu schärfen. Ermutigung zum Einsatz für andere und zum Eingehen bindender Verpflichtungen gehören zu ihrem Bildungsauftrag! Ehrenamtliches Engagement sollte in den Zeugnissen positiv hervorgehoben werden.
• Öffentliche Unterstützung ist an erster Stelle erforderlich, um die Bereitschaft zum Engagement und die Bedürfnisse nach Unterstützung zusammenzubringen: Mit Ehrenamt-Börsen oder Selbsthilfe-Kontaktstellen haben hier viele Kommunen erfolgreiche Anstrengungen unternommen. In allen Kommunen sollte es einen „Ehrenamtsbeauftragten“ geben, der solche Initiativen bündelt und vorantreibt. Öffentliche Räume sollten für Aktivitäten aller Art zur Verfügung stehen – denn die Strukturen ehrenamtlichen Engagements wandeln sich, zu den herkömmlichen Verbänden treten neue, weniger auf dauerhafte Verbindlichkeit angelegte Organisationsformen.

Deutschland – Land des Ehrenamtes
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung tritt konsequent für eine aktive Bürgergesellschaft ein. Engagierte Bürgerinnen und Bürger wurden entlastet und Anreize für ehrenamtliche Arbeit gesetzt: Der Übungsleiterfreibetrag wurde auf 2.100 € pro Jahr angehoben und eine völlig neue steuerfreie Aufwandspauschale für ehrenamtlich Tätige von 500 € pro Jahr durchgesetzt. Die Höchstgrenze für den Spendenabzug wurde auf 20 % des Einkommens vervierfacht. Die Anmeldung zum Vereinsregister wurde erleichtert und die Haftungsansprüche gegen ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände begrenzt. Auf diesem Weg wollen wir weiter vorankommen: Das gemeinsame Regierungsprogramm 2009 bis 2013 von CSU und CDU „Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land“ benennt die verstärkte Förderung des Ehrenamtes als eines von sechs herausgehobenen Zukunftsprojekten. Die CSU-Landesgruppe wird seine Umsetzung aktiv vorantreiben.

1) Um Aufmerksamkeit und Anerkennung für das Ehrenamt auszudrücken, schlagen wir der Bundeskanzlerin vor, zu einem „Gipfel für das Ehrenamt“ einzuladen. Alle staatlichen Ebenen – Bund und Länder, Kommunen und Europa – die Sportorganisationen, die Wohlfahrtsverbände, die Dachorganisationen der konfessionellen Verbände, Wirtschaft und Gewerkschaften und weitere Interessierte können so gemeinsam ein Zeichen für das Ehrenamt setzen.

2) Der Internet-Auftritt von „Engagement schlägt Brücken – Freiwilligendienste aller Generationen“ soll ausgebaut werden zu einem bundesweiten Ehrenamts-Portal, das über „Leuchtturmprojekte“ hinaus über alle beispielgebenden Angebote zum Engagement informiert, die sich auf einer solchen Seite präsentieren wollen.

3) Die Angebote der Ehrenamtscards, die auf Kreisebene erprobt werden, sollen bundesweit vernetzt werden. Dazu müssen Ehrenamtsnachweise, wie er in Bayern eingeführt wird, auf eine bundesweit verlässliche Grundlage gestellt werden. Neben Ehrenämtern in Verbänden sollte dabei auch das ehrenamtliche Engagement als Schüler-, Studierenden-, Auszubildenden-, Eltern- oder Mitarbeitervertreter einbezogen werden.

4) Auf wichtigen Feldern ehrenamtlicher Tätigkeit verbinden sich öffentliches Eigentum an Geräten und private Bereitschaft zum Engagement – etwa in den Feuerwehren oder beim Technischen Hilfswerk. Hier hat die öffentliche Hand verlässlich für eine sachgerechte Ausstattung zu sorgen. Wir werden die verbliebenen Nachteile für die Feuerwehren, Rettungsdienste, die technischen Hilfsdienste und den Katastrophenschutz durch die Umstellung auf die Fahrzeugklassen des EU-Führerscheins so schnell wie möglich beseitigen.

5) Wir wollen die Freiwilligendienste – freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr – ausbauen. Die Angebote sollen intensiv unter Schülerinnen und Schülern aller Schularten bekannt gemacht werden.

6) Wir wollen ältere Menschen gleichermaßen wie jüngere für ehrenamtliche Aufgaben gewinnen. Bestehende Höchstaltersgrenzen für ehrenamtliche Aufgaben – etwas bei Schöffen – sollen überprüft und so weit als möglich abgeschafft werden. Mehrgenerationenhäuser geben Raum für ein Miteinander der Generationen und ein nachbarschaftliches Netzwerk familiennaher Dienstleistungen.

7) Engagement darf nicht von überflüssiger Bürokratie gebremst werden.

• Die steuerfreie Aufwandspauschale soll auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Auszahlung durch einen Verein nicht aufgrund einer Satzungsbestimmung, sondern eines Vorstandsbeschlusses erfolgt.
• Wir wollen Angehörige von Behinderten bei periodischen Nachweisen (wie etwa Rezeptlaufzeiten für nicht-technische Pflegehilfsmittel) entlasten und den Behindertenpauschbetrag erhöhen.
• Dienstleistungen zur organisatorischen Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten, die für einzelne Vereine in deren Dachverbänden erbracht werden, sind bisher umsatzsteuerpflichtig. Das werden wir ändern und Ungleichbehandlungen der Sportvereine im Kinder- und Jugendhilferecht beseitigen.
• Ehrenamtliche Kapellen dürfen bei der Ausbildung ihres Nachwuchses nicht mit Beiträgen zur Künstlersozialversicherung belastet werden.
• Für ehrenamtlich geführte Vereine mit gelegentlichem Schankbetrieb sollen Form- und Meldevorschriften im Steuerrecht vereinfacht werden.

Beschluss als PDF zum downloaden