Freitag, 30. Dezember 2011
Außen-/ Verteidigungspolitik
Durchsuchungen von NGO-Büros in Kairo sind inakzeptabel
Übergang zu demokratisch legitimierter Regierung vorantreiben
Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten, einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
„Die Durchsuchung der Büros zivilgesellschaftlicher Institutionen in Kairo ist inakzeptabel. Lokale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft müssen ohne Behinderungen und Einschüchterungen arbeiten können. Beschlagnahmte Unterlagen und Computer müssen nun zügig zurück gegeben werden.
Die Aktion lässt befürchten, dass der Machtapparat des Militärrats kein Interesse daran hat, eine demokratische Entwicklung in Ägypten zu fördern. Eine politische Arbeit, die Freiheit und die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt, scheint nicht gewährleistet.
Der Vorgang belegt auch, dass der Übergang zu einer demokratisch legitimierten Regierung in Ägypten, die nach rechtstaatlichen Prinzipien arbeitet, vorangetrieben werden muss. Die Bundesregierung muss daher gegenüber dem Militärrat Flagge zeigen und darauf drängen, den Demokratieprozess nicht zu behindern.“
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de