Donnerstag, 25. Oktober 2007
Dr. Peter Ramsauer und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: SPD muss nach ihrem Parteitag das "Fingerhakeln" wieder einstellen
Antrittsbesuch der neuen CSU-Generalsekretärin bei der CSU-Landesgruppe
Die neue CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat bei ihrem ersten Auftritt in Berlin gemeinsam mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer die SPD vor einem Kurswechsel gewarnt. Die SPD sei auf dem Weg, eine erfolgreiche Reform "in einer Rolle rückwärts wieder selber einzureißen", sagte Haderthauer am Donnerstag in der Hauptstadt.
Die neue Generalsekretärin war zu einem Antrittsbesuch bei der CSU-Landesgruppen nach Berlin gekommen. Sie habe in dem Gespräch mit dem Landesgruppenvorsitzenden Dr. Ramsauer sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hartmut Koschyk eine große Unterstützungszusage bekommen mit der Bitte, häufig auch in Berlin präsent zu sein.
Dr. Ramsauer betonte wie schon am Montag im Gespräch mit dem neuen CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber sowie dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein, Landesgruppe und Parteigremien in München würden sich weiter eng abstimmen. Eine der Stärken der CSU sei die "Politik aus einem Guss" und das gute Zusammenwirken der unterschiedlichen "Kraftzentren" der Partei.
Dr. Ramsauer und Christine Haderthauer bezogen auch zu aktuellen Fragen der Bundespolitik Stellung. Die CSU-Generalsekretärin bezeichnete das SPD-Vorhaben, längere Zahlungen des Arbeitslosengeldes I an das Alter zu koppeln, als "äußerst fragwürdig". Der CSU-Landesgruppenvorsitzende bekräftigte, es falle ihm schwer zu glauben, dass dies kostenneutral machbar sei. Man müsse schauen, ob innerhalb des ALG I Spielräume mobilisiert werden könnten. Diese seien aber nicht groß.
Haderthauer verteidigte ferner die Forderung ihrer Partei nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen. Dies sei wichtig, um zu vermeiden, dass ein "Leitbild einer aushäusigen Betreuung aufgebaut wird". Vielmehr müssten Familien frei sein in ihrer Entscheidung über die Kinderbetreuung. Das Betreuungsgeld müsse spätestens 2013 zusammen mit dem geplanten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kommen.