Grüß Gott, Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei der Diskussion, die geführt wird, sollte man das Positive festhalten: Heute ist ein guter Tag für die Patienten.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Als Patientenbeauftragter möchte ich zwei Punkte ansprechen. Die strukturellen Änderungen auf dem Arzneimittelmarkt werden die Patientenrechte stärken. Es wird mehr Transparenz erreicht. Es wird dem Patienten mehr darüber mitgeteilt werden können, welcher Nutzen ihm bei neuen Arzneimitteln nachgewiesen werden muss. Auch die klinischen Prüfungen sind zu veröffentlichen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Vorteil für die Patienten.

 

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo?)

 

– Da gefragt wird, wo, sage ich: Im SPD-Mitteilungsblatt Vorwärts muss es nicht unbedingt stehen, damit die Leute es zur Kenntnis nehmen können.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man braucht eine zentrale Stelle, damit man das findet!)

 

Die Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit, was ihr gewohntes Arzneimittel angeht. Sie können nicht nur rabattierte Arzneimittel auswählen. Ich glaube, das fördert die Zufriedenheit und die Akzeptanz.

 

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, den ich für sehr wichtig halte. Mein Leitbild ist der mündige und informierte Patient.

 

Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler?

 

Selbstverständlich.

 

Lieber Kollege Zöller, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass nur diejenigen Patientinnen und Patienten bei den Medikamenten eine Wahlfreiheit haben, die über das nötige Kleingeld verfügen, um sich die Zuzahlung zu den Medikamenten leisten zu können?

 

Nein, dem kann ich so nicht zustimmen. Bei der Festbetragsregelung hatten wir ähnliche Befürchtungen. Damals ist aber das eingetreten, was wir gesagt haben: Die Arzneimittelhersteller, die höhere Preise hatten, haben festgestellt, dass die Versicherten die Zuzahlung nicht haben leisten wollen, sodass von der Zuzahlungsmöglichkeit kaum Gebrauch gemacht wurde. Sie sind mit dem Preis dann bis zum Festbetrag heruntergegangen. Dadurch war das sogar eine kostendämpfende Maßnahme.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heinz Lanfermann [FDP]: Jetzt sehen Sie einmal!)

 

Kollege Zöller, bevor Sie weitermachen, weise ich Sie darauf hin, dass es eine zweite Zwischenfrage gibt. – Nein, der Kollege Lauterbach zieht zurück. Dann kann es weitergehen.

 

(Heinz Lanfermann [FDP]: Er hat gemerkt, dass das keinen Zweck hat!)

 

Er ist heute besonders freundlich zu mir.

 

Patientenrechte sind für mich Bürgerrechte. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Koalition mit diesem Gesetzentwurf ihr Bekenntnis zu starken Patientenrechten manifestiert. Jetzt wird die unabhängige Verbraucher- und Patientenberatung als Regelleistung festgeschrieben. Ab 1. Januar 2011 haben alle Versicherten einen Anspruch auf eine unabhängige Beratung. Sie werden bestimmt mit mir einer Meinung sein: Oft wissen die Patienten nicht, welche Rechte sie haben, geschweige denn, wie sie sie umsetzen können.

 

Kollege Zöller, Sie haben nochmals die Chance zur Verlängerung Ihrer Redezeit. Die Kollegin Klein-Schmeink möchte Sie etwas fragen.

 

(Ulrike Flach [FDP]: Habt ihr alle kein Zuhause? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Das ist eigentlich keine Fragestunde!)

 

Bitte schön.

 

Sie werden gleich auf die Patientenberatung und die Förderung eingehen. Ich möchte Sie bitten, in diesem Zusammenhang etwas dazu zu sagen, wie Sie sicherstellen wollen, dass dieses verzögerte Gesetzgebungsverfahren und die sehr späte Beschlussfassung nicht zu einem Bruch bei den bisherigen Beratungsstellen führen. Bitte sagen Sie etwas dazu, dass die Mitarbeiter der Beratungsstelle nicht wissen, ob es für sie weitergeht oder nicht. Bitte sagen Sie insbesondere, wie Sie sicherstellen wollen, dass sich die Vergabeverfahren nicht so lange hinziehen, dass die befürchtete Entwicklung eintritt.

 

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die am System Beteiligten – angefangen beim Spitzenverband der Krankenkassen –, mit denen wir schon Gespräche geführt haben, dafür sorgen werden, dass das Gesetz rechtzeitig umgesetzt wird. Ich bin da recht zuversichtlich. Ich würde allen Beteiligten raten, in der Öffentlichkeit nicht allzu viel über die eine oder andere Schwierigkeit zu diskutieren, sondern sich an einen Tisch zu setzen und dafür zu sorgen, dass es umgesetzt wird. Wer will, dass das Gesetz umgesetzt wird, findet Wege. Wer das nicht will, der sucht Gründe.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Kollege Zöller, ich bitte um einen kleinen Moment Geduld. – Ein Hinweis an alle Kolleginnen, die sich ebenfalls zu Zwischenfragen zu diesem Beitrag gemeldet haben: Bei diesen kurzen Redebeiträgen lasse ich jeweils zwei Zwischenfragen zu, da wir nicht zu einer Verdreifachung der Redezeit kommen wollen. Wir haben eine entsprechende Verabredung zwischen den Fraktionen getroffen.

 

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Jetzt können wir ungestört dem Herrn Zöller zuhören!)

 

Ich habe kein Problem damit und akzeptiere das mit Rücksicht auf die nachfolgenden Redner selbstverständlich.

 

Nach zehn Jahren Modellphase wurden die richtigen Schlüsse gezogen. Wir haben – davon bin ich fest überzeugt – alle Kriterien berücksichtigt. Dazu darf ich stichpunktartig sagen: Das Verfahren wird neutral und unabhängig sein; es wird im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten erfolgen – auch das ist sehr erfreulich –; die Beratung wird evidenzbasiert und von Kompetenz geprägt sein; die Ausschreibung erfolgt alle fünf Jahre; die Beratung ist kostenfrei, was gut für die Niedrigschwelligkeit ist. Vielleicht darf ich die Telefonnummer hier einmal nennen: 0800 0 117722. Das ist eine 0800er-Nummer.

 

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Heinz Lanfermann [FDP]: Ruf mich an!)

 

– Das ist eine wesentlich seriösere Nummer. Da erhalten Sie unbürokratisch die notwendigen Informationen.

 

Wir haben keine Doppelstrukturen. Es gibt Kooperation und Vernetzung mit den Selbsthilfeorganisationen. Finanziellen Mehraufwand gibt es nicht. Erfreulich ist auch, dass sich die privaten Krankenversicherungen an den Kosten beteiligen. Die Mittel werden dynamisiert. Es gibt eine Berichtspflicht an den Patientenbeauftragten. Auch das halte ich für eine wesentliche Verbesserung, weil wir auf diese Weise sehr schnell Schwachstellen im System feststellen und aufgrund von Meldungen Handlungsoptionen ableiten können.

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Punkt des Koalitionsvertrags als erledigt abhaken können. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei Gesundheitsminister Rösler und seiner Mannschaft bedanken.

 

(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

 

– Das sage ich nicht nur aus Überzeugung, sondern auch deshalb, weil es bei der letzten Diskussion in diesem Hause geheißen hat, ich hätte keine Rückendeckung vom Ministerium. Die Rückendeckung vom Ministerium hätte ich mir nicht besser vorstellen können.

 

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Passen Sie auf, dass Sie nicht auf die Nase fallen!)

 

Ich werde aber die Hände nicht in den Schoß legen. Jetzt beginnt nämlich die Umsetzung. Wir werden zusammen mit dem BMG und dem GKV-Spitzenverband die Ausschreibung der Beratungsstellen vorantreiben, damit die Patientenberatung pünktlich ihre Arbeit aufnehmen kann. – Ich habe jetzt noch zehn Sekunden, die schenke ich dem Nächsten.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)