Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die in den letzten Tagen geführt wurde, überrascht. Sie überrascht deswegen, weil der Sachverhalt, der dieser Debatte zugrunde liegt, bereits seit vielen Jahren existiert. Seit 1995 wird die PDS und ihre Nachfolgepartei Die Linke vom Bundesverfas­sungsschutz beobachtet. Seit vielen Jahren ist auch be­kannt, dass unter den Beobachteten Abgeordnete sind. Einige Abgeordnete haben versucht, gerichtlich dagegen vorzugehen. Sie haben aber vor Gericht Niederlagen er­litten. Zuletzt gab es eine sehr breit diskutierte Entschei­dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010.

Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesver­fassungsschutzes hat dieses Hohe Haus in Form eines Gesetzes verabschiedet. Dieses Gesetz gibt dem Verfas­sungsschutz den Auftrag,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht diesen Auftrag!)

Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Lande zu sam­meln und auszuwerten. Das tut der Verfassungsschutz.

(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Was ist mit der Deutschen Bank?)

Auftrag dieses Nachrichtendienstes ist es auch, die Bevölkerung und die Wählerinnen und Wähler darüber zu informieren, was sich in extremistischen Parteien und Organisationen tut. Er soll das transparent machen, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ge­richtet ist. Ich mache, ebenso wie meine Vorgänger, von dem Recht und der Möglichkeit Gebrauch, den Verfas­sungsschutzbericht der Öffentlichkeit vorzustellen, in dem alles genau nachgelesen werden kann.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Abgeordneten stehen da nicht drin!)

Es ist auch dringend notwendig, dass man diese Transpa­renz in einer Demokratie herstellt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist die Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Voraussetzung ist, dass es An­haltspunkte gibt, dass eine Organisation gegen die frei­heitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.

Ich darf Ihnen – Herr Präsident, wenn Sie gestatten – aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 13. Februar 2009, 16. Senat, zitieren:

Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass DIE LINKE jedenfalls in Bezug auf bedeutende Kräfte in der Partei darauf gerichtet ist, zentrale Verfas­sungswerte wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Aus­übung einer parlamentarischen Opposition, die Ab­lösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlich­keit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht auf allgemeine und gleiche Wahlen zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich! – Zu­ruf von der FDP: Hört! Hört! So ist es! – Wi­derspruch bei der LINKEN)

Weiterhin kommt das OVG Münster bei seiner Entschei­dung zu dem Schluss, dass deshalb eine weitere Aufklä­rung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfor­derlich erscheine.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will das ein bisschen näher erläutern. Erstens: Es gibt Anhaltspunkte – in vielen Broschüren, programma­tischen Aussagen der Linken lässt sich das nachlesen –, dass es der Linken, jedenfalls Teilen davon, um die Er­richtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leni­nistischer Prägung

(Lachen bei der LINKEN)

und um die Errichtung eines kommunistischen Systems geht, das sichtbar und erkennbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens: Weiten Teilen dieser Partei fehlt eine klare Abgrenzung zur Gewalt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich darf Frau Sahra Wagenknecht – zu entnehmen den Verfassungsschutzinformationen Bayern, erstes Halbjahr 2009 – zitieren:

Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalis­mus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützens­wert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dazu gehören für mich natürlich auch linke auto­nome Gruppen.

Meine Damen und Herren, ich werde als Innenminis­ter sehr emotional, wenn ich höre, dass Frau Wagenknecht linke autonome Gruppen unterstützens­wert findet, und wenn ich zugleich die Bilder vor Augen habe, die zeigen, wie diese Chaoten auf Polizisten ein­prügeln, bei friedlichen Demonstrationen die Leute auf­hetzen und aggressiv Stimmung machen.

(Zurufe von der LINKEN)

Das ist unerträglich und zeigt, dass sich die Linke in Tei­len nicht von der Gewalt als Mittel der politischen Aus­einandersetzung verabschiedet hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Drittens: Das ist leider ein Punkt von außenpolitischer Tragweite. Es gibt starke Verbindungen zwischen Teilen der Linken und verbotenen ausländischen Guerilla-Or­ganisationen und der PKK.

(Zuruf von der LINKEN: Ja, ja, ja!)

Die PKK ist in Deutschland seit längerer Zeit verboten. Auf europäischer Ebene bezeichnen es die Funktionäre der PKK als ein wichtiges Ziel, dass Abgeordnete der Linken in Deutschland in die Parlamente gewählt wer­den. Ich fordere Sie auf, diese Verbindungen zur PKK endlich zu beenden, auch im Interesse einer guten Zu­sammenarbeit mit der Türkei.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu­rufe von der LINKEN)

Viertens: Unzureichend ist die Distanzierung von Un­rechtsstaaten: die nach wie vor mangelhafte Distanzie­rung vom Unrechtsstaat DDR

(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!)

oder die mangelhafte Distanzierung vom Unrechtsstaat Kuba.

(Zuruf von der LINKEN: Wer liefert Waffen nach Saudi-Arabien?)

Da werden Jubelbriefe und Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren und Personen, die Menschenrechte verletzen. Auch das ist unerträglich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Fünftens – das ist für mich der zentrale Punkt –: Es gibt offen linksextremistische Zusammenschlüsse inner­halb der Partei der Linken. Ich will hier vor allen Dingen das Marxistische Forum und die Kommunistische Platt­form nennen. Die entscheidende Frage ist: Welches Ge­wicht haben diese linksextremistischen Organisationen innerhalb der Partei? Zur Beantwortung dieser Frage ist es notwendig, dass man sich die Funktionsträger der Par­tei an höchster Stelle genau anschaut und vor allem da­rauf achtet, wie sie sich gegenüber diesen linksextremis­tischen Organisationen verhalten und einlassen.

(Zurufe von der LINKEN)

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch die Aussa­gen der hohen Funktionsträger der Linken genau an­schauen. In dem Zusammenhang darf ich den Kollegen Ramelow zitieren, der zu den Themen Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum: am 23. Juli 2010 in der Jungen Welt gesagt hat:

Die Kommunistische Plattform ist Teil unserer Par­tei, ebenso das Marxistische Forum; und ich werde mich nicht zu einer öffentlichen Distanzierung nöti­gen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ein klares Bekenntnis eines hohen, damals wich­tigen Funktionsträgers der Linken.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Der ist im­mer noch wichtig! Bitte ins Protokoll: Herr Ramelow ist immer noch wichtig!)

Ich zitiere weiter. Der damalige Bundesgeschäftsfüh­rer der Linken, Dietmar Bartsch, hat am 20. Juni 2009 gesagt:

Es ist sogar wichtig, dass wir die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke in der Partei haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Solche Zitate sind deswegen wichtig, weil wir durch sie erkennen können – auch am Beifall der Abgeordne­ten, die jetzt hier sitzen –, welches Gewicht diese links­extremistischen Chaoten in der Partei haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Hallo! Hallo! Auf­wachen! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Peinlich, peinlich!)

Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, dass man sich die Reaktionen der Parteispitze anschaut.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Völlig über­fordert, der Minister! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Was war das mal für eine stolze Partei, die CSU!)

Nun ist es natürlich so, dass sich bei Abgeordneten die Frage nach dem Abgeordnetenstatus in besonderer Weise stellt. Das freie Mandat, meine Damen und Her­ren, wird durch den Bundesverfassungsschutz in keiner Weise tangiert. Der Kernbereich der Abgeordnetentätig­keit wird selbstverständlich geschützt.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das Abstimmungsverhalten! Das kann man bei abgeordnetenwatch nach­schauen!)

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – das ist eine beachtliche Grenze – darf der Verfassungsschutz, aufgrund der Anweisung von einem meiner Vorgänger, die ich ausdrücklich bekräftigt habe, nur Material aus of­fen zugänglichen Quellen sammeln

(Diana Golze [DIE LINKE]: Das können wir Ihnen auch geben!)

und entsprechend auswerten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Was bringt das denn?)

Die Beschränkung der Beobachtung auf Führungsper­sonen der Partei, aus den zuvor genannten Gründen, und auf diejenigen, die Mitglieder von extremistischen Teil­organisationen der Partei sind, halte ich für notwendig. Ich habe bereits gestern vor einer Woche angeordnet – gestern habe ich es mitgeteilt –, dass die Liste der Ab­geordneten, die beobachtet werden – der Verfassungs­schutz hat sie jetzt zusammengestellt –, unter diesen As­pekten genau überprüft wird.

Fest steht in jedem Fall, dass sich diese Demokratie, dieser Staat gegen seine Feinde wehren muss und ein Frühwarnsystem in Form des Verfassungsschutzes drin­gend notwendig ist.

(Zuruf von der LINKEN: „Frühwarnsystem“? Das hat man ja gesehen bei den Nazis!)

Dass dieses Frühwarnsystem in der Zukunft richtig funk­tioniert, dass es stark ist und dem demokratischen Staat dienen kann, dafür werde ich sorgen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Frühwarnsys­tem“? Quatsch! Zehn Jahre gemordet, und ihr habt es nicht gemerkt!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)