Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Er­gebnis der Föderalismuskommission I war kein Fehler.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war kein Ergebnis! Erzählen Sie doch kei­nen Unsinn! Die Kommission ist gescheitert!)

Es war kein Fehler, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgabengerecht, klar und deutlich heraus­zuarbeiten und mit unterschiedlichen Profilen Verant­wortlichkeiten deutlich zu machen.

Die Kraft unseres Landes liegt in seiner Vielfalt nach der Einheit. Deshalb haben die Väter der Föderalismus­reform in Bezug auf Kompetenz und Zuständigkeitsbe­reiche richtig gehandelt. Warum? Die Menschen in unse­rem Land haben zu dem Thema Bildung eine enge und intensive Beziehung. Wenn Sie die Ergebnisse der Land­tagswahlen im vergangenen Jahrzehnt vertieft analysie­ren, dann wird klar, dass für die Menschen in allen Län­dern der Bundesrepublik Deutschland die Beurteilung der Bildungspolitik in ihrer Umgebung, in ihrer Nähe, in der Lebenswirklichkeit ihrer Familie eines der zentralen Entscheidungskriterien für die politische Willensbekun­dung in den Ländern ist.

(Ulla Burchardt [SPD]: Deswegen ist Rüttgers ja auch abgewählt worden!)

Bildung ist in den Familien das zentrale Thema, wenn es um die Zukunftschancen der jungen Menschen geht. Aufgrund dieser besonderen Zuwendung müssen diese Entscheidungen nahe bei den Menschen demokratisch kontrolliert, verantwortet und entschieden werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP – Krista Sager [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Daran hat sich doch gar nichts geändert!)

Deshalb hat man richtig gehandelt, als man die Ver­antwortung für die schulische Bildung den Ländern übertragen hat. Man hat ferner den klugen Schritt getan, die Verantwortung im Bereich der Hochschulpolitik und der universitären Bildung auf einem gemeinsamen Weg möglich und organisatorisch durchsetzbar zu machen. Deshalb ist die Frage, ob und wie Bildung gestaltet wird, in den Händen der Länder gut aufgehoben.

(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Wir wol­len den Ländern doch nichts wegnehmen!)

Wir haben den kooperativen Föderalismus als Realität in der Bundesrepublik Deutschland.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, haben wir nicht!)

Im Mai des Jahres 2010 hat die Kultusministerkonferenz in München unter meiner Präsidentschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein umfangreiches Maßnahmenpaket inhaltlich abge­stimmt und auf den Weg gebracht. Die getroffene Ver­einbarung sieht in gemeinsamer Verantwortung Maßnah­men des Bundes und der Länder vor, die abgearbeitet werden können. Sie sieht zusätzliche Maßnahmen der Länder und Maßnahmen in Bereichen vor, in denen der Bund die alleinige Kompetenz auf dem Feld der Bildung hat. Das heißt, wir haben eine Verfassungsrealität, die dem Ziel, Bildung zu gestalten, Rechnung trägt. In Ko­operation zwischen Kommunen, den Ländern und dem Bund – das ist die richtige Reihenfolge – wird auf die Verwirklichung des Auftrags und Anspruchs auf die beste Ausbildung ihrer Kinder, den jede Familie in unse­rem Land hat, geachtet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Die Länder tragen gesamtstaatliche Verantwortung. In­sofern ist der Vorwurf der „Wagenburgmentalität“ und die Geschichte von Tante Ernas und Onkel Alfreds Gar­ten völlig falsch.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das war von Ihrem Koalitionspartner! – Ulla Burchardt [SPD]: Der gehört zur FDP! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der letzte bil­dungspolitische Dinosaurier spricht zu uns!)

Die Lebenswirklichkeit erfordert die Wahrnehmung der Letztverantwortung in gesamtstaatlicher Dimension. Deshalb sorgen die Länder für die Entwicklung gemein­samer Standards beim Abitur und dem mittleren Schul­abschluss. Deshalb stellen sich die Länder gemeinsam den zentralen Herausforderungen, zum Beispiel dem Thema Inklusion. Deshalb ist eine Reihe von Ländern dabei, gemeinsame Prüfungsstandards weiterzuentwi­ckeln. Wir wollen, dass die Frage von Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit der Bildungsabschlüsse von den Ländern in ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gelöst wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb legen sieben Länder eine Strategie vor, die da­für sorgen soll, dass Teile von Abituraufgaben in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und einer Fremdspra­che

(Ulla Burchardt [SPD]: Das ist die „Hauptauf­gabe“ der Politik!)

ab dem Jahr 2014 gemeinsam geschrieben werden kön­nen.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Was soll denn dann besser werden?)

Deshalb legen die Länder eine Strategie vor, die dafür sorgen soll, die Vergleichbarkeit der Abschlussprüfun­gen – das ist das zentrale Handlungsinstrument – mit­hilfe entsprechender Aufgabenpools gemeinsam voran­zutreiben.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das ist 19. Jahrhundert!)

Die entsprechenden Initiativen sind genau der Aus­druck eines leistungsstarken Wettbewerbsföderalismus in gesamtstaatlicher Verantwortung, der dem Anspruch der Menschen, dem Anspruch der Familien Rechnung trägt, nachvollziehbar in ihrer Lebensumgebung eine Bildungslandschaft vorzufinden, die entsprechende leis­tungsstarke Abschlüsse für Kinder, gleich welcher Her­kunft, gewährleistet.

Wir brauchen zusätzliches Geld für Bildung. Wenn wir es ernst damit meinen, dass die Zuständigkeit der Länder für Bildung abschließend geregelt ist – und zwar richtig geregelt ist – und dass es gemeinsame Gespräche in Bildungsverantwortung zwischen Bund und Ländern geben soll, dann ist dieser Tatsache aus der einstimmi­gen Sicht der Länder dadurch Rechnung zu tragen, dass über die Finanzverfassung zu sprechen ist und dass über die Übertragung zusätzlicher Umsatzsteuerpunkte auf die Länder zu reden ist, damit den Ländern, die hier Un­terstützung brauchen, geholfen wird. Ich habe Verständ­nis für die Kollegen in den Ländern, die zur Unterstüt­zung der Erledigung dieser Kernaufgabe nach stärkeren finanziellen Möglichkeiten suchen und sich entspre­chend politisch einlassen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Spaenle, gestatten Sie eine Zwischen­frage?

Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister (Bayern):
Vielen Dank, ich möchte die Redezeit gern ausschöp­fen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können damit doch nur die Redezeit ver­längern! Aber das würde der Sache nicht die­nen!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Keine Zwischenfrage.

Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister (Bayern):
Erst dann, wenn die Möglichkeiten, die Bund und Länder gemeinsam haben, zum Beispiel auf dem zentra­len Feld der Übergänge von der allgemeinen Bildung in die berufliche Bildung, in den Beruf, bei der Frage der Sprachförderung, bei der Frage, wie wir in der berufli­chen Bildung gemeinsam vorwärtskommen – wir haben eine Diversifizierung bei den Berufsbildern; das sind über 400 Berufe, was in der Beschulung in den Flächen­staaten große Probleme macht –, genutzt worden sind, erst dann, wenn die Zuständigkeiten in einem komple­mentären kooperativen Föderalismus ausgeschöpft sind und wir mit diesen Themen nicht vorankommen, ist der Gedanke, die Spielregeln zu verändern, überhaupt legi­tim. Wir müssen die Aufgaben so, wie sie verteilt sind, zum Wohle der Menschen in unserem Land und der Fa­milien so erfüllen, dass die Bedingungen für gute Bil­dung gegeben sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie beim Ländervergleich Ihren Blick auf die Ergebnisse lenken, die Wettbewerbsföderalismus ermög­licht, dann werden Sie feststellen, dass überall dort, wo die Union regiert, die Lebenschancen für die Menschen, gleich welcher sozialen Herkunft, besser sind als in an­deren Ländern.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hatten mal die absolute Mehrheit!)

Wir wollen die Lebenschancen nachhaltig verbessern. Wir wollen dies in gemeinsamer Zuständigkeit tun. Wir wollen es in klar definierter politischer Verantwortung tun, um der Bildungsrepublik Deutschland den Platz ein­zuräumen, den sie im internationalen Vergleich verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Baden-Württemberg regieren Sie doch gar nicht mehr! Lächerlich ist das! Sie sind ein bil­dungspolitischer Dinosaurier!)