Freitag, 6. Februar 2009
Die CSU wahrt ihre Identität
Die FDP ist der Wunschpartner der Union
Dr. Peter Ramsauer im Interview mit Gunther Hartwig, Südwest Presse
Südwest Presse:
Spielt die CSU jetzt bis zur Wahl nur noch den Kraftprotz?
Dr. Ramsauer:
Wir wahren die Identität einer wahrhaft bürgerlichen Partei. Das haben wir schon bei der jetzt vorgesehenen Senkung der Einkommensteuer, bei der Erbschaftsteuer und der Pendlerpauschale bewiesen. Wir schützen das Eigentum und die Eigenverantwortung, denn das Geld steht zunächst einmal denen zu, die es erwirtschaftet haben, nicht dem Staat.
Südwest Presse:
Wie werden Sie im Wahlkampf für Steuerentlastungen werben?
Dr. Ramsauer:
Kurzfristig wollen wir den Steuerzahlern mindestens das zurückgeben, was sie Jahr für Jahr an heimlicher Steuererhöhung durch die kalte Progression erleiden, das waren zwischen 2006 und 2009 ungefähr 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn sich mittelfristig die Konjunktur wieder erholt und der finanzielle Spielraum für den Bund größer wird, wollen wir die Bürger durch eine strukturelle Steuerreform entlasten, die auf eine Gegenfinanzierung verzichten kann.
Südwest Presse:
Die FDP legt in Umfragen auf Kosten der Union weiter zu.
Dr. Ramsauer:
Natürlich ist die FDP unser Wunschpartner für die nächste Wahlperiode, aber ebenso klar ist: Die FDP ist nicht das bürgerliche Original oder die liberalere CSU, sondern eine reine Klientelpartei. CDU und CSU sind Volksparteien, und jeder, der damit liebäugelt, seine Stimme als Leihstimme der FDP zu geben, muss wissen, dass er damit politische Inhalte unterstützt, die alles andere als bürgerlich im umfassenden Sinne sind: etwa überzogener Liberalismus in der Innen- und Rechtspolitik, einseitige Betonung von Kapitalinteressen zu Lasten sozialer Belange, Auflösung des traditionellen bürgerlichen Familienbegriffs zu Gunsten diffuser Lebensgemeinschaften.
Südwest Presse:
Ist der Streit über die Guantánamo-Häftlinge ein Vorgeschmack auf Konflikte mit der FDP im Bund?
Dr. Ramsauer:
Das liefert einen Vorgeschmack darauf, was kommen kann, wenn man falsch verstandenen Liberalismus in der Rechts- und Außenpolitik ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen unseres Landes zum Maßstab von Politik macht.