Der Antrag der Links­partei zeigt nicht nur, wie verbohrt die Genossinnen und Genossen ihren parteipolitischen Zielsetzungen nachja­gen, sondern gleichzeitig offenbart er auch den in ihren Reihen eingetretenen Verlust von Realitätssinn und ein mangelndes, vielleicht sogar nicht einmal mehr vorhan­denes Verantwortungsbewusstsein für unser Land. Keine Sekunde denken Sie offenbar an die Folgen ihres Han­delns, wenn Sie so einen Antrag stellen. Es ist allgemein bekannt, dass die Abgeordneten der Linkspartei den Ab­zug aus Afghanistan wie ein Mantra vor sich hertragen. Dies ist nicht neu. Dass Ihre Fraktion dabei aber jede langfristige Folgenbetrachtung außen vor lässt, ist abso­lut fahrlässig. Ihr Handeln schadet einem Land, seinen Menschen und den internationalen Verbündeten. Die Be­gründung Ihres Antrags ist keine Sachverhaltsdarstel­lung, sondern eine Aneinanderreihung von Textbaustei­nen aus Ihrem Parteiprogramm. Ihr Antrag wird damit in keiner Weise der realen Situation in Afghanistan gerecht.

Ich war seit 2009 zweimal selbst vor Ort, um mir ein Bild von der Lage machen zu können. Ich treffe meine Entscheidungen nämlich gerne nach Faktenlage, nicht nach parteipolitischem Wunschdenken. Ich habe gese­hen, dass wir in Afghanistan in den letzten zehn Jahren viele wichtige Erfolge erzielen konnten. Auf diesen Er­folg können wir in der internationalen Gemeinschaft stolz sein. Und ich gebe natürlich dazu, dass vieles noch im Argen liegt. Aber genau deswegen dürfen wir jetzt nicht überstürzt aus Afghanistan abziehen. All unsere Erfolge, all unsere Investitionen, als unsere Bemühun­gen wären verloren und das Land dem Untergang, sprich der Machtübernahme der Taliban, ausgeliefert.

Was würde denn passieren, wenn wir dem Antrag der Linkspartei stattgeben? Wir würden die bisher erreichten Fortschritte preisgeben, wir würden Elend, Hunger, Machtmissbrauch und Willkür wieder die Türe öffnen und den Wunsch nach Frieden und Freiheit vor Ort mit den Füßen treten. Deutschland ist seiner Verantwortung vorbildlich gerecht geworden, nicht zuletzt bei der Af­ghanistankonferenz am 5. Dezember 2011. Wir stehen bis 2014 mit unseren Truppen der Demokratisierung zur Seite, weil wir an ein chancen- und zukunftsreiches Af­ghanistan für kommende Generationen glauben. Doch auch darüber hinaus lassen wir das Land nicht im Stich, sondern wir haben unsere langfristige Unterstützung zu­gesagt. Deutschland ist vor dem Hintergrund seiner Geschichte, aber auch mit dem gelebten Anspruch, Vor­reiter für Frieden und Stabilität zu sein, bei der Bevölke­rung hoch anerkannt.

Die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten wird dort ebenso dankbar angenommen wie die der zivilen Kräfte. Die Menschen wissen, dass sie auf uns zählen können und dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht. Das alles blendet die Linke aus, wenn sie auf dem Rücken von Frieden und Freiheit Politik gegen Humani­tät und Chancengleichheit macht, nur weil es ihr innen­politisch zur Besänftigung der eigenen Klientel geboten scheint.

Gerade jetzt vor Weihnachten darf die Politik nicht mit Ängsten spielen. Wir dürfen bei der afghanischen Bevölkerung keinen Zweifel aufkommen lassen, dass sie auf uns und unsere Truppen zählen kann. Parallel dürfen wir bei den Familien und Freunden unserer Soldatinnen und Soldaten nicht den Eindruck erwecken, diese ge­fährliche Mission wäre gar überflüssig. Der Antrag der Linkspartei streut all denen Sand in die Augen, die in großer Sorge um ihre Männer und Frauen, Brüder und Schwestern oder Kinder im Einsatz sind. Die Linkspartei diskreditiert damit die großen Leistungen, die unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort erbringen und auf die sie stolz sein können. Wir im Hohen Haus wollen und werden das weiter anerkennen. Wir werden mit den uns anvertrauten Menschen und ihren Sorgen verantwor­tungsvoll umgehen und klarmachen, dass wir hinter ih­nen stehen. Diesen Anspruch der Koalition verbinde ich mit dem Dank an alle, die in Afghanistan ihren Dienst tun, und wünsche ihnen und ihren Familien alles Gute, ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen für das neue Jahr.