Herr Präsident!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Finanz- und Währungskrise hat offengelegt, dass bei Kreditinstituten grob fahrlässig gehandelt wurde und bestimmte Transaktionen Turbulenzen auf den Märkten für Staatsanleihen hervorgerufen haben. Dies alles stellte eine Bedrohung der Stabilität der Finanzmärkte dar, mit großen, krisenverschärfenden Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft.

 

Es galt für uns hier im Deutschen Bundestag, neues Vertrauen zu schaffen

 

(Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist Ihnen ja toll gelungen!)

 

und einen neuen, ganzheitlichen Ordnungsrahmen für die Zukunft zu erreichen. In Form von Finanzmarktstabilisierungsgesetzen, neuen Regulierungen und Aufsichtsmaßnahmen haben wir schnell reagiert, um weiteren Schaden vom Gemeinwohl abzuwenden. Dabei ist zu Recht der Ruf nach einer Beteiligung des Finanzmarktes an den Stabilisierungskosten immer lauter geworden. Die Verursacher sollen stärker herangezogen werden. Das war in diesem Hause Konsens.

 

Zunächst hat für uns eine risikoadjustierte Bankenabgabe im Vordergrund gestanden, damit eine systemische Gefährdung durch neue Krisen von den Finanzinstituten selbst abgedeckt wird.

 

(Manfred Zöllmer [SPD]: Ja, ja! In 100 Jahren!)

 

Die Erhebung einer Bankenabgabe zur Errichtung eines Stabilitätsfonds zur Finanzierung künftiger Restrukturierungsmaßnahmen bei Banken ist der sinnvolle Weg, damit der Finanzsektor bei zukünftigen Krisen selbst reagieren kann. Der Steuerzahler darf nicht länger die Zeche zahlen, und die Zeit der kostenlosen Staatsgarantien für Banken ist beendet.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Deswegen wollen wir jetzt, auch über diese Bankenabgabe hinaus, in Verbindung mit dem Sparpaket eine Besteuerung des Finanzmarktes vornehmen. In Form einer Finanzmarkttransaktionsteuer sollen ab 2012 Haushaltseinnahmen von 2 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden. Bei allem fiskalischen Denken muss jedoch in erster Linie – das ist ganz wichtig – die Funktionsfähigkeit der Finanzwirtschaft im Hinblick auf die Realwirtschaft gewahrt bleiben. Das heißt, man darf fiskalisches Denken nicht über alles stellen. Wie bei jeder Besteuerung sind Maß, Ziel und Lenkungswirkung zu beachten.

 

Es ist kein Geheimnis, dass das Kapitalpolster der Banken ausgesprochen dünn und darüber hinaus der Kapitalbedarf für das Kreditgeschäft natürlich entsprechend groß ist. Wir diskutieren ja im Rahmen von Basel III über die Frage der Kernkapitalquote. Hier sagen die einen: 10 Prozent ist zu wenig, es muss mehr sein. – Aber man muss auch hier die Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung für die Realwirtschaft sehen.

 

Bei den Entscheidungen müssen natürlich auch die jetzt international diskutierten Bankenstresstests berücksichtigt werden. Wir wollen eine Balance zwischen der Sicherung der Marktstabilität auf der einen und der Bewahrung des Nutzens dynamischer Märkte auf der anderen Seite. Wir befinden uns in der Finanzwirtschaft in einem globalen Markt, und gerade wir in Deutschland profitieren von diesem globalen Markt. Deswegen müssen wir insbesondere bei unseren Finanzmarktentscheidungen global denken und global handeln.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Es liegt im Wesen von marktwirtschaftlichen Prozessen, dass sie nicht endgültiger Natur, dass sie keine letzten Wahrheiten sind. Marktwirtschaft fördert aber immer Wohlstandzuwachs, auch beim dienenden Faktor des Finanzmarktes. Wir in Deutschland sind auf die Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft angewiesen. Deshalb bin ich dankbar für die Initiative der Bundesregierung, durch die erreicht wurde, dass die Europäische Union auf dem G-20-Gipfel in Toronto gemeinsam eine internationale endgültige Klärung für eine Finanzmarkttransaktionsteuer anstrebt. Das ist der richtige Weg. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für diese Initiative des Ministers und der Bundesregierung in Abstimmung mit dem französischen Staatspräsidenten.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinen Sie jetzt nicht ernst, oder?)

 

Sie haben richtig gehört: Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich beim EU-Gipfel in dieser Woche eine Vorreiterrolle eingenommen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Sie können sagen, was Sie wollen; das ist Tatsache.

 

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Und was ist dabei herausgekommen?)

 

Sie hingegen legen inhaltlich und technisch äußerst schwache Papiere und Anträge vor und leisten nichts Substanzielles. Das muss man hier einmal deutlich ansprechen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Die Europäische Union will jetzt die Finanzbranche einheitlich an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen. Dazu soll es künftig in den Mitgliedstaaten eine Mischung aus Bankenabgabe und Steuern geben. Einheitlicher Tenor in der Europäischen Union ist, die Verursacher der Finanzkrise in Europa stärker zur Kasse zu bitten. Ich hoffe, dass Großbritannien jetzt nicht quasi wie bei einem Versteckspiel mitgemacht hat, sondern auch beim G-20-Gipfel Ende dieses Monats gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union agiert und nicht wieder ausschert.

 

(Iris Gleicke [SPD]: Ich hoffe, dass Sie sich nicht wieder verstecken!)

 

Denn Alleingänge halte ich aufgrund der Umgehungstatbestände für einen großen Schaden für den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Europa und insbesondere Deutschland. Hier müssen wir immer wieder mahnen, dass letzten Endes Wettbewerbsverzerrungen nicht eintreten dürfen. Wir müssen dabei auch die Lenkungswirkung intensiv prüfen. Das ist ein entscheidender Punkt.

 

 

Wir wollen die zügige Entscheidung für die Einführung einer Finanzmarktsteuer nicht nur begleiten, sondern auch unsere fachlichen Überlegungen dazu einbringen. In Ihren Anträgen bleiben alle inhaltlichen und technischen Fragen unbeantwortet; es werden nur plakativ Einfachvorschläge dargestellt, die weder verfassungsgemäß noch zumutbar und realisierbar sind. Die Anträge sind undifferenziert und geradezu populistisch. Sie befürworten ja sogar nationale Alleingänge. Meine Damen und Herren, das ist absolute Voodoo-Ökonomie, das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Nationale Alleingänge am Finanzmarkt sind absolut abzulehnen und werden mit uns auch nicht stattfinden.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das machen Sie doch gerade!)

 

Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick?

 

Ja.

 

Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass hinter den Anträgen der Opposition ein wissenschaftliches Gutachten steht, während hinter der Forderung nach einer Financial Activities Tax, die aus Ihrer Koalition kommt, außer zwei dürren Seiten vom Internationalen Währungsfonds ohne wissenschaftlichen Rückhalt nichts steht und außerdem der Staatssekretär auf unsere Frage, ob das Ministerium geprüft hat, wie eine solche Steuer, die Sie ja propagieren, in Deutschland umgesetzt werden könnte und welches Aufkommen sie bringen könnte, uns keine Auskunft geben konnte, dass also die Anträge der Opposition wesentlich besser fundiert sind als das, was Sie hier vortragen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Herr Kollege Dr. Schick, wenn Sie von den Anträgen der Opposition sprechen, dann stellen Sie Ihr eigenes Licht unter den Scheffel, weil der Antrag, den Sie von den Grünen gestellt haben, weitaus differenzierter und besser als alle anderen ist.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Einschmeicheln!)

 

Die anderen wollen nationale Alleingänge, Sie haben zumindest die europäische Ebene angesprochen.

 

Ein Webfehler dabei ist ganz klar, dass Sie die Tobin-Steuer als Maß aller Dinge nehmen. Der Nobelpreisträger James Tobin hat die nach ihm benannte Steuer eigentlich nur für Devisentransaktionen vorgesehen. Sie wollen das aber erweitern.

 

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das stimmt! Deswegen haben wir das auch weiterentwickelt!)

 

Deswegen können Sie den Nobelpreisträger, der ja der Spiritus Rector einer solchen Steuer ist, letzten Endes nicht völlig vereinnahmen, weil er der Meinung war, dass diese Dinge sehr differenziert zu sehen sind, und deutlich gemacht hat, dass er nicht alle Produkte besteuern will. Er sieht die Devisentransaktionsgeschäfte differenziert. Er hat festgestellt, dass Geschäfte und Spekulationen durch einen niedrigen Satz, den Sie ja gewählt haben, durchaus eingedämmt werden, sodass die wissenschaftliche Begründung in diesem Falle gegeben ist.

 

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war jetzt nix! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Enttäuschend!)

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend deutlich machen: Wir wollen internationale Lösungen. Nationale Lösungen hätten von wenig ökonomischer Vernunft gezeugt, und nationale Besteuerungen greifen zu kurz. Eine Finanztransaktionsteuer könnte zu einer fairen Verteilung der Lasten der Krise führen und so wirken, dass es zu einer Lenkung der Risiken kommt, wenn sie von den Banken nicht unmittelbar auf die Kunden übergewälzt wird.

 

Auch bei dieser Gesetzgebung müssen wir im Finanzausschuss, gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und insbesondere auf internationaler Ebene, nämlich gemeinsam mit dem IWF und den G-20-Verantwortlichen, inhaltlich und technisch sauber arbeiten; denn es darf nicht dazu kommen, dass die Zeche der Krise wieder durch Anleger und Kleinanleger – insbesondere auch mit Blick auf die Altersvorsorge – bezahlt wird und dass sich diejenigen, die die Krise verursacht haben und die wir treffen wollen, letzten Endes einen „schlanken Fuß“ machen können. Deswegen darf dies nur punktgenau auf die Finanzmarktteilnehmer, die großen Player, ausgerichtet sein.

 

Wir als CDU/CSU-Fraktion, als Koalition, stehen auch bei dem Thema „Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise“ für die ökonomische Vernunft. Lassen Sie uns bei dieser Arbeit gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen!

 

Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)