Die aktuelle Lage in der Eurozone zeigt, dass dringender Handlungsbedarf bei der Überwachung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Sanktionierung von Verstößen dagegen besteht. Ziel muss es sein, die Euroländer durch spürbare Maßnahmen wie das Einbehalten von EU-Mitteln künftig früher zur Verantwortung für finanzpolitisches Fehlverhalten zu ziehen und die Einleitung von Defizitverfahren durch automatische Sanktionen politischer Einflussnahme zu entziehen.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur frühzeitigen Überprüfung nationaler Haushaltsentwürfe sind ein denkbarer Ansatz zur Stärkung der vorbeugenden Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Alles, was der Stabilität des Euro dient, ist im deutschen Interesse. Klar ist jedoch, dass die Empfehlungen der Kommission das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente nicht beschneiden dürfen und sich nicht auf einzelne Haushaltstitel beziehen, sondern sich in einem globalen Rahmen bewegen. Das letzte Wort über die Empfehlungen der Kommission muss zudem bei den EU-Finanzministern verbleiben.

Abzulehnen hingegen ist der Vorschlag der EU-Kommission, den auf drei Jahre angelegten Mechanismus zur Finanzmarktstabilisierung zu entfristen. Dies wäre nicht nur ein Verstoß gegen geltende Verträge, sondern stellte zugleich eine grobe Missachtung fundamentaler Grundsätze der Währungsunion dar. Ein auf Dauer angelegter europäischer Finanzausgleich und die Umwandlung der Stabilitäts- in eine Transferunion würde selbst wettbewerbsfähige Staaten wie Deutschland hoffnungslos überfordern. Das wäre das Ende unserer gemeinsamen Währung, weil es Defizitsünder aus jeglicher Verantwortung entlassen würde.