Das Ringen um die Erbschaftsteuerreform hat gezeigt, dass es sich lohnt, für politische Grundüberzeugungen zu kämpfen. Die jetzt gefundenen Lösungen trägen elementaren Belangen von Familienunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben sowie von Familien Rechnung. Wir sind dem Schutz des Eigentums der Bürger wie keine andere Partei verpflichtet und haben dafür in den Verhandlungen mit der SPD gestritten.

Wir vertreten die Überzeugung, dass sich der Staat nicht endlos an dem bereichern kann, was sich Menschen aus bereits versteuertem Einkommen erarbeiten und teilweise vom Munde absparen. Unsere Schlussfolgerung daraus war und ist, dass Erbschaften in größtmöglichem Umfang steuerfrei gestellt werden müssen. Das haben wir jetzt erreicht. Mit dem gefundenen Kompromiss können wir deshalb zufrieden sein.

Ohne unser langes Ringen hätten wir heute ein sozialdemokratisiertes Erbschaftsteuerrecht, das die ideologischen Enteignungsphantasien der SPD vollstreckt hätte. Die steuerfreie Vererbung von Betrieben und von selbstgenutztem Wohneigentum wäre ohne unser hartnäckiges Verhandeln nicht erreicht worden. Damit schützen wir die Familienbetriebe und ihre Arbeitsplätze in unserem Land. Gleichzeitig stellen wir klar, dass eine Familie aus dem selbstgenutzten Wohneigentum nicht ausziehen und es verkaufen muss, nur um die Erbschaftsteuer zu bezahlen.

Die SPD ist nicht von ihrer Forderung abgerückt, dass durch die Erbschaftsteuer vier Milliarden Euro in die Steuerkasse fließen müssen. Zugunsten der Familienunternehmen und der Familien hätten wir auch geringere Einnahmen akzeptiert. Das war mit der SPD aber nicht zu machen. Um den Betrag von vier Milliarden Euro zu erreichen, waren deshalb einige Zugeständnisse notwendig.

Die Vorgaben bei der Betriebsübergabe zur einzuhaltenden Lohnsumme und die Bedingungen, zu denen selbstgenutztes Wohneigentum an Geschwister, Neffen oder Nichten vererbt werden können, sehen wir jedoch nicht als endgültig an. Diese Themen kommen für uns garantiert wieder auf die Tagesordnung, wenn wir im nächsten Jahr eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene erreichen. Unser Ziel bleibt es, das Erbschaftsteuerrecht dann zu regionalisieren.