Texte und Interviews

Bild vergrößern
Donnerstag, 29. Mai 2008

CSU-Landesgruppe mit BDI-Hauptgeschäftsführer in Steuerpolitik einig

Traditionell traf sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit dem Hauptgeschäftsführer des BDI, Dr. Werner Schnappauf, zu einem Meinungsaustausch im Deutschen Bundestag.
Der langjährige Bayerische Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen und seit September letzten Jahres Hauptgeschäftsführer des Bundes der Deutschen Industrie, Dr. Werner Schnappauf, wurde vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, als langjähriger politischer Weggefährte begrüßt.

Bei dem Treffen wurden aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik diskutiert. Besondere Themen waren das Konzept der CSU für eine Steuerreform, die mehr Netto vom Brutto für die Bürger bedeutet, die Reform der Erbschaftssteuer, die Arbeitsmarkpolitik und die Energiepolitik.

Bei dem Meinungsaustuasch zeigte sich ein hohes Maß an Übereinstimmung bei zentralen wirtschaftspolitischen Fragen. Ausdrücklich unterstützte der BDI-Hauptgeschäftsführer die Haltung der CSU bei der Erbschaftssteuerreform. Er betonte die herausragende Bedeutung dieses Themas für den wirtschaftlichen Mittelstand. Der BDI stehe unverändert hinter dem von der CSU vertretenen Abschmelzmodell. Eindringlich warnte Werner Schnappauf vor den möglichen Folgen einer fehlgeleiteten Umsetzung der Erbschaftssteuerreform. Die Folgen wären Firmensitzverlagerungen und Abwanderungen. Auch das Steuerreformkonzept der CSU, an dem die CSU-Landesgruppe intensiv mitgewirkt hat, wurde vom BDI-Hauptgeschäftsführer als entscheidender finanzpolitischer Impuls zur rechten Zeit begrüßt. Bei der Arbeitsmarktpolitik herrschte Übereinstimmung, dass eine Überprüfung und Reduzierung der Arbeitsmarktinstrumente dringend erforderlich ist. Großen Raum in dem Gespräch nahm die Notwendigkeit umfassender Infrastrukturinvestitionen ein, wobei diese Investitionen alle Bereiche umfassen müssten; sowohl Straße, Schiene, als auch Luftverkehr und Häfen. Sowohl der BDI als auch die CSU-Landesgruppe sehen in ausbleibenden Investitionen eine Gefahr für das künftige Wirtschaftswachstum.