Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung ihres Energiekonzepts die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gesichert. Zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf für 2011 vorgesehenen 436 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden.

Das größte Potential zur Erreichung unserer ambitionierten Klimaschutzziele und der Steigerung der Energieeffizienz liegt im Gebäudebestand. Deshalb setzt die Koalition trotz der großen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an dieser Stelle einen deutlichen Schwerpunkt ihrer Förderpolitik. Seit 2006 wurden über 70 Milliarden Euro an privaten Investitionen durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angestoßen. 2,3 Millionen Wohnungen wurden in Deutschland energetisch saniert oder besonders energieeffizient errichtet.

Wir werden die Eigentümer und Mieter nicht finanziell überfordern. Wirtschaftliche Anreize werden gesetzt - Zwangsmaßnahmen wird es mit der CSU aber nicht geben. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass alle ordnungsrechtlichen Anforderungen unter dem Vorbehalt des Wirtschaftlichkeitsgebots stehen werden.

Mit dem Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und dem KfW-Förderprogramm „Altersgerechtes Umbauen“ werden weitere zukunftsgerichtete Anreize im Wohnungssektor gesetzt.

Die Wohnungsbauprämie bleibt in voller Höhe erhalten. Damit leistet der Staat einen wichtigen Beitrag zur Alterssicherung und setzt ein gesellschaftspolitisches Signal.